Steuerentlastungen auch für Deutschland!

Treffen unter Freunden und Nachbarn: Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Bundeskanzler der Republik Österreich Sebastian Kurz hat der CSU-Chef und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder Steuerentlastungen für Deutschland gefordert. Österreich war nach Bulgarien und Kroatien die letzte Station von Söders Reise nach Südosteuropa.

Söder betonte: „Mit Österreich haben wir eine ganz enge Zusammenarbeit. Wir haben nicht nur eine gemeinsame Grenze, sondern wir haben auch sonst viel gemeinsam.“

„Bayern und Deutschland sind unser wichtigster und größter Nachbar“, hielt Kurz fest. „Wir haben einen beeindruckenden Wirtschaftsaustausch sowie eine sehr starke menschliche Verbundenheit und arbeiten auf Europa-Ebene politisch sehr gut zusammen.“

Steuerentlastungen für Deutschland

Die jüngste Steuerreform in Österreich sei auch für Deutschland ein Signal, sagte Söder. „Es wird immer nur über Geldumverteilung geredet, aber nie über Entlastung, um Wirtschaft und Mittelstand zu stärken und die Leistung der Bürger besser anzuerkennen. Deutschland braucht endlich Steuerentlastungen.“ Die Reform in Österreich sei Anlass, dass sich Deutschland stärker als bisher mit dem Thema Steuerentlastungen befasse.

Europawahl

„Es braucht eine innere Stärkung Europas“, forderte Söder weiter. „Wir wollen ein klares Signal setzen, damit Europa künftig von innen heraus und aus Überzeugung wieder stärker wird und im internationalen Wettbewerb eine Rolle spielt.“ Europa sei kein Selbstzweck, aber das „größte Friedensprojekt“ und die „Antwort der Europäer“ auf die globale Entwicklung. „Wir müssen selbstständig eine Position vertreten.“ Gleichzeitig warnte der CSU-Vorsitzende vor spalterischen Kräften in Europa. Die AfD sei eine Partei, die den Austritt Deutschlands aus der EU fordere. „Wir lehnen jegliche Zusammenarbeit mit Rechtspopulisten ab.“

Kurz wünschte dem EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber für die Europawahl viel Erfolg: „Wir unterstützen unseren Spitzenkandidaten voll und ganz und ich bin froh, wenn Manfred Weber diese Wahl am Ende gewinnt und Kommissionspräsident wird.“

Söder zog ein positives Fazit seiner zweitägigen Reise, bei der er vom Bayerischen Europaminister und Staatskanzleichef Florian Herrmann, CSU-Generalsekretär Markus Blume und dem stellvertretenden CSU-Generalsekretär Florian Hahn begleitet wurde: „Mit der Reise in den letzten Tagen haben wir an die Traditionen von Helmut Kohl und Franz Josef Strauß angeknüpft. Diese Besuche unserer Europäischen Nachbarländer werden auch in Zukunft fortgesetzt.“