Weber neuer Vorsitzender der Europäischen Volkspartei

Der stellvertretende Parteivorsitzende der CSU, Manfred Weber, steht künftig an der Spitze der größten europäischen Parteienfamilie EVP. Weber wurde beim Kongress in Rotterdam ohne Gegenkandidat mit 89 Prozent der Stimmen zum Präsidenten der christdemokratischen Organisation gewählt, der auch CDU und CSU angehören. Er folgt auf den früheren EU-Ratspräsidenten und polnischen Regierungschef Donald Tusk, der sich wieder ganz auf die nationale Politik konzentrieren will. 

Erklärtes Ziel Webers ist es, der EVP wieder mehr Bedeutung zu verleihen. In seiner Rede zur Wahl betonte Weber, die EVP sei die Rechtsstaatspartei Europas. Nur die EVP garantiere eine soziale Marktwirtschaft. An der Bundesregierung übte er scharfe Kritik. Bundeskanzler Olaf Scholz zeige wegen starker russlandfreundlicher Netzwerke in der SPD, die auch Altkanzler Gerhard Schröder verkörpere, "keinen Willen, keine Entschlossenheit, keine Führung".

CSU-Chef Markus Söder rief zuvor in seiner Rede zu Zusammenhalt auf.  Europa und die Europäische Volkspartei stünden für gemeinsame Werte. "Unsere Stärke ist nicht nur unsere Wirtschaftskraft. Unsere größte Stärke sind unsere Werte der liberalen Demokratie. Wir in Europa sind die helle Seite der Macht. Das Gute wird sich am Ende durchsetzen."