Dobrindt: Zahlen der illegalen Migration reduzieren

Mit mehr Polizisten an den deutschen Landgrenzen und strengeren Regeln will der neue Bundesinnenminister Alexander Dobrindt für einen Rückgang der irregulären Migration sorgen. Wenige Stunden nach seinem Amtsantritt kündigte er an, künftig sollten auch Asylsuchende an der Grenze zurückgewiesen werden können. Eine mündliche Weisung aus dem Jahr 2015, dies nicht zu tun, werde er nun schriftlich zurücknehmen. „ Wir sorgen dafür, dass die Zahl der Zurückweisungen nach und nach steigen kann durch diese höhere Polizeipräsenz und durch die Weisung von mir, die Zurückweisungen zu erhöhen“, so Dobrindt. Es gehe nicht darum, ab morgen alle zurückzuweisen, sondern darum, „dass wir die Zahlen reduzieren“, erklärte er. Schwangere, Kinder und andere Angehörige vulnerabler Gruppen würden nicht zurückgewiesen, sagte Dobrindt. Ihm gehe es um ein Signal in die Welt und nach Europa, dass sich die Politik in Deutschland geändert hat. Dobrindt: «Wir halten unsere Nachbarn in enger Abstimmung.» Er selbst und Bundeskanzler Friedrich Merz hätten dazu bereits in den vergangenen Tagen Gespräche geführt.