Richtige Akzente in schwierigen Zeiten

Trotz der unabsehbaren Folgen der vierten Corona-Welle will die Staatsregierung den vom Landtag gebilligten Kreditrahmen zur Bewältigung der Pandemie von maximal 20 Milliarden Euro einhalten. 5,9 Milliarden davon sollen allerdings als sogenannte Kreditermächtigungen - sozusagen als finanzieller Puffer - ins neue Jahr geschoben werden. Das hat das Kabinett in München beschlossen. Insgesamt umfasst der Etatplan für 2022 demnach 71 Milliarden Euro und liegt damit in der Gesamtsumme leicht unter dem Volumen des laufenden Haushaltsjahres (71,2 Milliarden Euro). 

Ministerpräsident Markus Söder nannte den Haushaltsentwurf ein „Gesamtkunstwerk“, welches seriös und stabil die richtigen Akzente in schwierigen Zeiten setze. „Die Zeit dreht sich weiter, ob mit oder ohne Corona.“ Finanzminister Albert Füracker hofft, dass durch die Ausgabendisziplin der Ressorts und die sich verbessernde Steuerschätzung die wegfallenden Steuereinnahmen ohne neue Kredite ausgeglichen werden können. 

Die in der Verfassung verankerte Schuldenbremse wird damit auch im kommenden Jahr wegen Corona ausgesetzt. Dies ist in außergewöhnlichen Notsituationen wie der Pandemie möglich. Die Sonderbelastungen für den Staatshaushalt im neuen Jahr resultieren insbesondere aus Kosten für die laufende Test- und Impfstrategie.

Größter Posten im Etatplan ist wie in jedem Jahr der Bereich Bildung - insgesamt sind hierfür 24,7 Milliarden Euro vorgesehen. Die Investitionsausgaben belaufen sich auf 11,3 Milliarden Euro, damit liegt die Investitionsquote bei 15,9 Prozent. Weit mehr als jeder dritte Euro (38,7 Prozent) ist für Personalausgaben eingeplant.