Kampf gegen Hass und Extremismus

Im Kampf gegen Hass, Extremismus und Antisemitismus hat die Bundesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket verabschiedet. Ein wichtiger Baustein ist die Zentralstelle für Hassbekämpfung beim Bundeskriminalamt. Dort sollen Ermittlungen wegen Morddrohungen und anderer Hassdelikte im Internet künftig zusammenlaufen. Betreiber von Online-Plattformen sollen verpflichtet werden, dieser Zentralstelle bestimmte strafrechtlich relevante Inhalte wie Volksverhetzung zu melden. Zudem sollen Kommunalpolitiker strafrechtlich genauso geschützt werden wie Bundes- und Landespolitiker.

Bayerns Justizminister Georg Eisenreich begrüßte das Maßnahmenpaket: „Unser Rechtsstaat muss sich gegen die Bedrohung durch Extremisten und den Hass im Netz entschlossen zur Wehr setzen.“ Erfreulich sei insbesondere, dass der Bund die Regelungen im Strafgesetzbuch mit Bezug zur Hasskriminalität an die Besonderheiten des Netzes anpassen möchte. „Bayern fordert schon lange, dass Hass im Internet schärfer bestraft werden kann.“

Das Papier enthält noch weitere Maßnahmen. So sollen Kommunalpolitiker den gleichen besonderen strafrechtlichen Schutz bekommen wie Landes- und Bundespolitiker. Dazu soll der im Strafgesetzbuch enthaltene Tatbestand der üblen Nachrede gegen Personen des politischen Lebens angepasst werden. Unter übler Nachrede wird grundsätzlich das Verbreiten einer unwahren Aussage verstanden, die dazu geeignet ist, eine andere Person herabzuwürdigen. Eine bloße Meinungsäußerung fällt nicht hierunter – vielmehr geht es um die Verknüpfung von falschen Tatsachenbehauptungen und Beleidigung.

Im Paket finden sich auch Forderungen nach einem besseren Schutz von Sanitätern und medizinischem Personal. Angriffe gegen Sanitäter und Notärzte sollen künftig wie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte bestraft werden. Das Kabinett will auch die Prävention gegen Extremismus stärken. Die Förderung von mehreren Programmen zur Demokratieförderung soll verlängert werden. Die Strafen für Stalking im Internet, Hetze und aggressive Beleidigung sollen darüber hinaus verschärft werden. Einige Maßnahmen müssen noch vom Bundestag gebilligt werden.

Die einzelnen Maßnahmen finden Sie hier.