„Sicherheit geht vor“

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann hat die Ankündigung des Bundesinnenministeriums begrüßt, die Kontrollen an der Grenze zu Österreich erneut um ein halbes Jahr zu verlängern.

Herrmann hält die Verlängerung weiter für dringend erforderlich: „Wir brauchen Grenzkontrollen vor allem aus migrations- und  sicherheitspolitischen Gründen. Nach wie vor werden unsere EU-Außengrenzen nicht ausreichend geschützt. Für mich ist ganz klar: Sicherheit geht vor.“

Illegale Grenzübertritte verhindern

Ein weiteres Argument für das Aufrechterhalten der Grenzkontrollen ist für Herrmann die nach wie vor hohe Zahl an illegalen Grenzübertritten: „Wenn die Bundespolizei an der Binnengrenze zu Österreich im vergangenen Jahr bei einem niedrigen Migrationsaufkommen mehr als 6.000 Personen an der Grenze zurückgewiesen hat, die unerlaubt einreisen wollten, bleibt Wachsamkeit an der Grenze weiterhin das Gebot der Stunde.“ Ohne Binnengrenzkontrollen könnten die ansonsten unerlaubt einreisenden Personen künftig nicht mehr unmittelbar an der Grenze zurückgewiesen werden, so Herrmann weiter. Der Wegfall der Grenzkontrollen könnte zudem als „Grenzöffnung“ missverstanden werden und den Migrationsdruck weiter erhöhen.

Grenzüberschreitende Kriminalität bekämpfen

Im Rahmen der Schleierfahndung und der unmittelbaren Grenzkontrollen konnte die Bayerische Grenzpolizei im Zeitraum vom 1. Juli 2018 bis zum 20. Juni 2019 unter anderem 3.169 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, 2.008 Urkundendelikte wie Ausweisfälschungen, 903 Waffen- beziehungsweise Sprengstoffdelikte, 733 Eigentums- und Vermögensdelikte, 4.836 Verkehrsdelikte und 13.201 Fahndungstreffer feststellen. Unter Fahndungstreffer fielen beispielsweise mehr als 750 Haftbefehle, 61 Wiedereinreisesperren und 111 Personen, die europaweit zur Einreiseverweigerung ausgeschrieben waren.