Bericht aus der Parteivorstandssitzung

Söder: Brauchen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung

Bei der heutigen Sitzung des Parteivorstandes hat sich die CSU klar positioniert: Angesichts der stark gestiegenen Zahl von Asylanträgen fordert Bayern vom Bund eine umfassende Strategie zur Begrenzung der Migration. Wir informieren Sie aus erster Hand.

Mit Blick auf die steigenden Asylzahlen sowie die Hilferufe aus den Kommunen stellt unser Parteivorsitzender fest: „Klar ist: Es braucht eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik.
Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung. Als CSU haben wir immer die gleiche konsequente Linie: Ja zu Humanität und Nein zu unkontrollierter Zuwanderung."

Ampel-Migrations-Blockade beenden

Konkret fordert unser Ministerpräsident Dr. Markus Söder den Bund auf, seine Blockadehaltung in der europäischen Asylpolitik zu beenden. Es brauche eine restriktivere und konsequentere Migrationspolitik mit effektivem Außengrenzschutz sowie Entscheidungszentren an der Außengrenze. Solange dies nicht gegeben sei, brauche es einen besseren Schutz der deutschen Grenzen. „Ganz Deutschland braucht eine Grenzpolizei nach bayerischem Vorbild.“ Auch müsse die Ampel ihre Alleingänge mit Sonderaufnahmeprogrammen umgehend beenden.

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