Söder: Reichsbürger-Szene trocken legen

Nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen die Reichsbürger-Szene hat CSU-Chef Markus Söder vor ernsten Gefahren für das Land und die Demokratie gewarnt - und dabei auch die AfD aufs Schärfste kritisiert. Die Reichsbürger-Netzwerke müssten national und regional „absolut bis aufs Letzte trockengelegt werden“, sagte Söder.

„Es muss alles aufgeklärt werden“, mahnte Söder. Und fügte hinzu: Es müsse geklärt werden, was die AfD eigentlich für eine Partei sei. „Die AfD ist mit dieser Szene eng verwoben, personell. Sie entwickelt sich zunehmend zu einem Sammelbecken auch gerade solcher rechtsextremer Kräfte, sie zieht sie geradezu an.“ Zwar seien nicht alle AfD-ler rechtsextrem. „Aber alle, die versuchen, in der AfD gegen Rechtsextremismus vorzugehen, werden Stück für Stück aussortiert, abgewählt und an den Rand ihrer Partei gedrängt. Was eh schon schwierig ist, weil die ganze AfD in jeder Beziehung am Rand operiert“, kritisierte der bayerische Ministerpräsident. Deshalb müssten auch alle Bemühungen des Verfassungsschutzes, sich mit der AfD zu beschäftigen, intensiviert und verstärkt werden, forderte er.

Manche machten sich lustig über die Fantasien der Reichsbürger oder über „irgendwelche abgehalfterten Prinzen“, sagte Söder. „Aber die Gefahr ist immens groß. Hier geht es um Waffen. Hier geht es um Pläne, zu entführen und vielleicht sogar zu töten. Hier geht es um Beteiligung auch von Menschen, die Erfahrung haben im Umgang mit Waffen“, warnte der CSU-Vorsitzende. „Seit dieser Woche ist klar, dass es da Riesengefahren für unser Land gibt, Riesengefahren für die Demokratie und vor allen Dingen sogar für Leib und Leben.“

Weiterhin konsequentes Vorgehen gegen Klima-Kleber

Nach den jüngsten Protestaktionen von Klimaaktivisten hat Söder seine scharfe Kritik an den Beteiligten erneuert. „Normalerweise würde ich sagen, in Bayern gilt: Leben und leben lassen, kleben und kleben lassen“, sagte Söder. Aber leider sei das nicht so einfach - das hätten auch die Ereignisse in dieser Woche gezeigt. „Das ist alles mit großen Gefahren verbunden, für Sicherheit, auch für Leib und Leben“, warnte der Ministerpräsident.

Söder kündigte in Bayern ein weiterhin konsequentes Vorgehen gegen die Klimaaktivisten an. Dass von den sieben Beteiligten am Vortag nur zwei aus Bayern gekommen seien, zeige die übergreifende Strategie dahinter. Söder fügte hinzu: „Es geht ja den Klima-Klebern nicht in erster Linie ums Klima. Wenn Sie genau alle Unterlagen studieren, geht es ja um ein völlig anderes, sehr radikales Gesellschaftsbild.“

„Wir raten allen denen, die sich da überlegen mitzumachen, was Vernünftiges zu tun: sich zu engagieren in Parteien, Bäume zu pflanzen, Moore mit zu renaturieren, Wälder zu säubern“, sagte Söder. Wenn man etwas fürs Klima tun wolle, gebe es so tolle Gelegenheiten und 1000 mögliche Aktivitäten, sagte der Ministerpräsident.

Erbschaftsteuer: Politische Einigung oder Klage

Im Streit um die Erbschaftssteuer hofft Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weiter auf eine politische Einigung - lässt aber parallel eine Klage im kommenden Jahr vorbereiten. Die der Steuernovelle zugrunde gelegte Philosophie verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz in der Verfassung, sagte der CSU-Chef. Demnach müsse nicht nur „Gleiches gleich“, sondern auch „Ungleiches ungleich“ behandelt werden. „Verfassungswidrig ist demnach, Ungleiches gleich zu behandeln.“

Die Grundstückspreise im Süden Bayerns seien aber nun einmal „exorbitant höher sind als in weiten Teilen des Nordens und des Ostens“, sagte Söder. „Deswegen werden wir die Verfassungsklage auf den Weg bringen, wenn eine politische Lösung nicht klappt.“ Derzeit würden die Unterlagen dafür begutachtet, im nächsten Jahr werde dann die Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Söder betonte, dass bei einer Umsetzung des Gesetzesentwurfs, wie er jüngst im Bundestag beschlossen wurde, „am Ende ja sogar die Gefahr besteht, von Verlust von Heimat oder Ausverkauf.“ Im Süden Bayerns könnten es sich wegen der sehr, sehr hohen Grundstückspreise viele Familien gar nicht leisten, vererbte Häuser in der Familie zu halten.