Aigner: An die Stärke unserer Demokratie glauben!

Landtagspräsidentin Ilse Aigner betont in ihrer diesjährigen Weihnachtsansprache – zehn Monate nach dem russischen Überfall auf die Ukraine – die Stärke der Demokratie. Sie kritisiert öffentliche Debatten über Nebensächlichkeiten und fordert eine Politik mit Substanz ein, die den Menschen dienen müsse.
 
Die Präsidentin des Bayerischen Landtags konzentriert sich zu Beginn ihrer Rede auf den russischen Krieg gegen die Ukraine: „Wir helfen militärisch. Und wir beweisen ein großes Herz.“ Die Folgen seien auch bei uns immens, gerade weil alles teurer werde. „Die Wirtschaft ist geschwächt. Es geht ans Eingemachte“, so Aigner. Doch „gerade weil es jetzt ums Ganze geht, bin ich unerschütterlich in dem Glauben an die Demokratie – an unsere Stärke!“ Denn in den vergangenen Jahren habe sich gezeigt: „Die westliche Wertegemeinschaft steht zusammen. Wir sind stärker! Das haben wir in all den Krisen bewiesen.“ Aigners Schlussfolgerung daher: „Putin ist auf dem Irrweg.“
 
Doch angesichts der wichtigen Themen sei weder Zeit noch Energie zu verschwenden, so die Landtagspräsidentin: „Die öffentliche Debatte dreht sich zu oft um Nebensächlichkeiten: Dann treten Stimmungen an die Stelle von Fakten und Ideologien an die Stelle von vernünftigen Lösungen. Aufregung, Eitelkeit und Rechthaberei lenken ab vom Wesentlichen.“ Aigners Mahnung daher auch an Politikerinnen und Politiker: „Gerade in ernsten Zeiten erwarten die Menschen eine Politik mit Substanz“, also Politik, die den Bürgerinnen und Bürgern diene.
 
Mit Blick auf die Landtagswahl in Bayern im Oktober 2023 mahnt Ilse Aigner: „In der Sache kann es hoch hergehen. Aber es darf nicht gehasst und nicht gehetzt werden. Unterschiede deutlich machen? Ja! Spalten? Nein! Demokratie geht nur mit Zusammenhalt.“ Sie sei dahingehend aber zuversichtlich, „weil wir wirklich stolz sein können auf die stabile Mitte unserer Gesellschaft!“
 
Ilse Aigner betont hinsichtlich der Razzien bei Reichsbürgern: „Wir sind wehrhaft. Unser Rechtsstaat greift durch. Reichsbürger mit ihren Verschwörungstheorien und Umsturzplänen haben das komplette Gegenteil unserer Demokratie zum Ziel.“
Auch die Debatte über „Klimakleber“ greift sie auf: „Kein Zweck heiligt dieses Mittel!“
 
Kritikerinnen und Kritikern, denen manches nicht schnell oder kraftvoll genug gehe, hält die Präsidentin des Bayerischen Landtags entgegen: „Nur in der Demokratie haben wir die Freiheit. Nur in der Demokratie gibt es wirklich ein Allgemeinwohl, den Konsens, der die allermeisten erreicht. Nur in der Demokratie kann jeder seine Meinung sagen – man muss halt eventuell Widerspruch ertragen.“ Denn in Autokratien herrsche Unterdrückung und Willkür, drohe Gefängnis oder Schlimmeres. „Halten wir also unsere Demokratie hoch: Nur hier haben wir immer eine Wahl. Und das macht uns freier, effizienter und stärker.“ Am Ende ihrer fünften Weihnachtsansprache macht Landtagspräsidentin Ilse Aigner den Bürgerinnen und Bürgern deshalb Mut: „Wir dürfen an uns glauben: An friedliche Diskussionen, respektvolles Miteinander und an Lösungen, die wir gemeinsam erarbeiten.“