Bericht aus der Kabinettssitzung

Wohnbau-Booster für Bayern

Mit einer Aufstockung der bestehenden bayerischen Wohnungsbauförderprogramme will die Staatsregierung in der schwieriger werdenden Lage auf dem Wohnungsmarkt gegensteuern. Unter anderem sollen zusätzliche Anreize für den Bau von Mietwohnungen geschaffen werden, mit verbesserten Konditionen für Darlehen, höheren Zuschüssen und einer Extra-Förderung für den Bau von Mietwohnungen in Stadt- und Ortskernen.

Der Freistaat wolle beim Wohnungsbau gerade jetzt für Stabilität sorgen, sagte Bauminister Christian Bernreiter. Private Wohnungsbauunternehmen verzichteten allein in Bayern in diesem Jahr auf den Bau 2000 neuer Wohnungen - wegen hoher Kosten, Lieferschwierigkeiten, Fachkräftemangel und anderem. 2023 werde deshalb ein herausforderndes Jahr für den Wohnungsbau.

Die Staatsregierung will deshalb auch staatliche Grundstücke im Erbbaurecht verbilligt an staatliche Wohnungsbaugesellschaften abgeben, gegebenenfalls auch an Kommunen. Die Sanierung leerstehender Gebäude in Ortskernen soll durch eine Kombination von Wohnraum- und Städtebauförderung vorangetrieben werden. Die Spielräume für experimentellen, einfachen Wohnungsbau sollen erweitert werden. Zudem soll das Eigenkapital der Wohnungsbaugesellschaft Bayernheim von bislang 500 Millionen Euro um 250 Millionen Euro aufgestockt werden.

Vom Bund fordert der Freistaat unter anderem mehr Investitionsanreize für den Wohnungsbau, etwa durch bessere Abschreibungsmöglichkeiten. Maßnahmen wie ein Mietenstopp oder ein Mietendeckel sollten dagegen als investorenfeindlich abgelehnt werden.