Blaulicht

Wir stehen hinter unseren haupt- wie ehrenamtlichen Einsatzkräften – in Feuerwehr, Hilfsorganisationen, Rettungsdiensten und THW. In Bayern sind rund 450.000 ehrenamtliche Einsatzkräfte aktiv. Sie sind für Bayern elementarer Bestandteil unserer Rettungs- und Sicherheitsstruktur. Daher stärkt und unterstützt der Freistaat das Ehrenamt, wo immer möglich:

Bei uns in Bayern engagiert sich jeder zweite ehrenamtlich – in Rettungsteams, im Sport, im Verein, in kirchlichen und sozialen Einrichtungen. Ehrenamtliche machen unsere Heimat menschlich und lebenswert. Wer ein Ehrenamt übernimmt, gibt ein besonderes Zeichen der Verbundenheit mit der Heimat. 

Auszüge aus den Bereichen Ehrenamt und Sicherheit:

• Ehrenamt hat unschätzbaren Wert.

Wer sich im Sport- oder Musikverein, bei karitativen Organisationen, der Freiwilligen Feuerwehr, dem Technischen Hilfswerk und vielen weiteren Organisationen sowie Vereinen engagiert, trägt in besonderer Weise zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diesen Gemeinsinn wollen wir stärken. Traditionen, Brauchtum und die verschiedenen Dialekte in Bayern verdienen besondere Pflege und sind Ausdruck von Heimatverbundenheit. Das Ehrenamt hat in Bayern Verfassungsrang. Für die Zukunft müssen wir Wege finden, wie sich Arbeit und Ehrenamt besser verbinden lassen. Die Ehrenamtskarte soll flächendeckend eingeführt werden. Als hauptamtliche Unterstützung und zentrale Anlaufstelle werden wir eine Ehrenamtsstiftung neu errichten.  

• Mehr Polizisten auf unseren Straßen und Plätzen.

Der beste Schutz für unsere Bevölkerung ist, wenn unsere Einsatzkräfte vor Ort präsent sind. Die Bayerische Polizei hat schon jetzt den höchsten Personalstand aller Zeiten. In Bayern schaffen wir bis 2020 nochmals zusätzliche 2.000 Polizeistellen. Auch die Sicherheitsdienste im Bund und die Polizei der anderen Bundesländer sollen entsprechend gestärkt werden: Wir schaffen mindestens 15.000 zusätzliche Stellen. Unsere Polizei soll dabei die modernste Ausrüstung erhalten.

• Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen.

Wir wollen einen starken Rechtsstaat, der die Menschen schützt, für unsere Werte einsteht und nicht zurückweicht. Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz. Wir statten die Justiz auf allen Ebenen personell besser aus – vom Justizwachtmeister über den Staatsanwalt bis hin zum Richter. Wir wollen mehr Ermittler beim Generalbundesanwalt. Strafverfahren müssen noch effizienter ausgestaltet werden.

• Klare Kante gegen linke Gewalt.

Die Hamburger Krawalle haben gezeigt, wie gewaltbereit, gefährlich und gut organisiert die linke Szene ist. Es darf nicht sein, dass es Rückzugsorte und rechtsfreie Räume gibt, wo sich die linke Szene sammeln und organisieren kann. Wir lassen uns nicht von linken Chaoten diktieren, wo sich die freie Welt trifft. Linksextremismus hat in Deutschland nichts zu suchen. Wir wenden uns gegen jede Form der Verharmlosung, wie sie in den letzten Jahren von SPD, Grünen und Linkspartei betrieben wurde. Das ist Verniedlichung von staatsfeindlicher Gewalt. Linke Chaoten müssen - so wie rechte und islamistische Gewalttäter auch - die volle Härte des Gesetzes spüren. Durch eine europäische Extremistendatei werden wir linke Straftäter bereits an der Einreise hindern. Ein Verstoß gegen das Vermummungsverbot muss bundesweit einheitlich strafbar sein. Wer als Verein staatliche Fördergelder in Anspruch nimmt, muss sich durch eine Extremismusklausel künftig wieder verpflichten, keine extremistischen Strukturen zu unterstützen. Wir brauchen ein Musterversammlungsgesetz nach bayerischem Vorbild, damit in den Ländern einheitlich effektive Standards zum Ausschluss von gewaltbereiten Krawallmachern bei Demonstrationen gelten.

• Die Bundeswehr auch im Innern einsetzen.

Die Bundeswehr leistet schon jetzt Hilfe und Unterstützung bei Naturkatastrophen und bei besonders schweren Unglücksfällen. Bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs kann die Polizei an die Grenzen ihrer Möglichkeiten kommen. Die Bundeswehr soll dann die Polizei unterstützen, etwa beim Schutz von Flughäfen, Krankenhäusern und kritischen Infrastrukturen. Solche Einsätze unter Leitung der Polizei müssen regelmäßig geübt werden. 

• Wer einen Polizisten angreift, greift uns alle an.

Wir stehen hinter unserer Polizei, unseren Sicherheitsbehörden, Feuerwehr und Rettungskräften. Wir schützen diejenigen, die uns schützen. Wir haben durchgesetzt, dass Angriffe auf sie künftig mit einer Mindestfreiheitsstrafe bestraft werden. Gewalt gegen Vertreter des Gesetzes gehört auch gesellschaftlich geächtet. Unsere Sicherheits- und Rettungskräfte verdienen größte Anerkennung und Respekt.

Nur wer wählt, kann mitentscheiden. Jeder dritte bayerische Wähler macht Briefwahl.

Machen Sie mit!

Ihre Vorteile bei der Briefwahl:

• Bequem von zu Hause wählen 
• Kein Anstehen im Wahllokal
• Kein Stress am Wahltag
• Die Lösung bei Wochenenddienst oder Schichtarbeit
• Flexibel für Urlaub und Ausflüge am Wahltag

Weitere Informationen finden Sie hier.