Maiaufruf 2022

Maiaufruf 2022 der Arbeitnehmerunion der CSU (CSA)

Nach der herausfordernden Zeit durch die Corona-Pandemie erleben wir nun mit dem Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die nächste einschneidende Krise. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen lassen sich gerade erst ermessen. Die Energiepreise explodieren, Lieferketten drohen abzureißen, Rohstoffmärkte verändern sich und in dieser Gesamtsituation droht eine zunehmende konjunkturelle Eintrübung bis zur Gefahr einer neuen Rezession. Dies kann enorme Auswirkungen auf die wirtschaftliche Situation und den Arbeitsmarkt haben. Die Politik muss hier entschlossen handeln.

Gleichzeitig sehen wir uns einem zunehmenden Inflationsdruck ausgesetzt. Die Teuerungsraten erreichen zuletzt mehr als 7 % und es ist derzeit noch nicht absehbar, wann wir mit deutlich niedrigeren Inflationsraten wieder einen stabileren Geldwert erreichen können. Gerade Menschen mit geringen und mittleren Einkommen spüren die Auswirkungen der Inflation. Der gesamte Lebensunterhalt ist teurer geworden –  Mieten, Heizkosten und  Lebensmittelpreise steigen kräftig. Die Inflation hat sich zur drängenden sozialen Frage entwickelt. Die Politik muss hier gegensteuern und für eine weitere Entlastung sorgen. Gerade für Menschen mit kleinen und geringen Einkommen braucht es die Perspektive, dass das Leben bezahlbar bleibt.

Das Entlastungspaket der Ampelregierung hat erheblichen Nachbesserungsbedarf. Die von der Ampelkoalition beschlossene Energiepauschale kommt Rentnern, Studenten, Gewerbetreibenden und Minijobbern nicht zu gute. Gerade mit den enorm gestiegenen Energie-und Lebensmittelpreisen kommt nun eine weitere finanzielle Belastung auf sie zu. Wir setzen uns daher eine spürbare Nachbesserung gerade für die besonders unterstützungsbedürftigen Personengruppen ein.

Ein Mindestlohn von 12 Euro ist richtig und mehr als angemessen. Eine spürbare Erhöhung war überfällig: Nicht zuletzt die drastisch steigenden Lebens- und Energiekosten haben uns gezeigt, dass Arbeit bisweilen kaum zum Leben reicht. Das ist inakzeptabel und schlicht eine Frage des Respekts, dies zu ändern.  Gerade die Kaufkraft von geringen und mittleren Einkommen muss gestärkt werden. Es darf nicht sein, dass Arbeit Armut nicht ausschließt. Die Erhöhung des Mindestlohns darf nur der erste Schritt sein. Für uns liegt das langfristige Ziel vor allem in einer deutlich höheren Tarifbindung. Eine Erhöhung des Mindestlohns darf zudem nicht dazu führen, dass die Erhöhung des Lohnes überproportional wegbesteuert wird. Eine spürbare Erhöhung des Grundfreibetrags ist ebenso wichtig wie die Abschaffung der „kalten Progression“ bei der Einkommensteuer.

Wir brauchen ein Konzept für qualifizierte Weiterbildung im gesamten Arbeitsleben. Deutschland hat hier gerade angesichts der voranschreitenden Digitalisierung in allen Bereichen noch Verbesserungsbedarf. Uns droht eine Entwicklung struktureller Arbeitslosigkeit bei steigendem Fachkräftemangel. Es ist zu überlegen, ob es für Beschäftigte ein Recht auf Weiterbildung geben sollte. Klar ist, dass die Weiterbildung sowohl für den Beschäftigten als auch für das Unternehmen einen Vorteil bieten muss.

Der 1. Mai 2022 ist ein bedeutender Tag, an Verbesserungen in der Arbeitswelt und wichtige soziale Belange zu erinnern.

Dr. Volker Ullrich, MdB
Landesvorsitzender der CSA

Hier finden Sie den Maiaufruf als PDF.