Vorschläge der CSA Bayern zu einem CSU-Bundestagswahlprogramm

Die CSA bittet, im Wahlprogramm der CSU zu den Bundestagswahlen 2017 dringend folgende Themenschwerpunkte aufzunehmen:     

1. Stufenweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags, die zu einer deutlichen Entlastung auch der Arbeitnehmer führen würde. Mit einer stufenweisen Umsetzung soll auch sichergestellt werden, dass die Finanzierung wichtiger Zukunftsvorhaben finanziell sichergestellt wird.     

2. Entlastung der Familien, insbesondere von Alleinerziehenden, im steuerlichen Bereich     

3. Wiederherstellung der paritätischen Entwicklung der Beitragssätze zur gesetzlichen Krankenversicherung 

4. Sozialgerechte Rentenreform mit folgenden Prioritäten     

a. Langfristige Rentenreform, durch die die Bekämpfung der Altersarmut, Zukunftsgerechtigkeit und soziale Ausgewogenheit in einer breit angelegten Rentenkommission entwickelt wird.     

b. Kein weiteres Absenken des Rentenniveaus durch die Einführung einer Haltelinie.     

c. Ausbau der Mütterrente für das dritte Lebensjahr der Kinder, die vor 1992 geboren worden sind.     

d. Überprüfung der Versicherungspflicht in der Krankenversicherung und Pflegeversicherung, die für die Direktversicherung seit 2004 gilt.     

5. Wiedereinführung der Eigenheimzulage in Kombination mit dem Baukindergeld     

6. Beim Prozess Arbeit und Wirtschaft 4.0Schutz der Beschäftigten vor Selbstausbeutung und Berücksichtigung dieses Gesichtspunktes bei einer flexibleren, mindestens von den Tarifvertragsparteien vereinbarten Arbeitszeit-Flexibilisierung.     

7. Bekämpfung der Altersarmut und prekärer Beschäftigungsverhältnisse durch ein eigenständiges Konzept, das Anreize für die Betriebe schafft, die reguläre Beschäftigungsverhältnisse anbieten.     

8. Berücksichtigung wirtschaftspolitischer Zielsetzungen beim Globalisierungsprozess. Dabei ist auf die Situation der Schlüsselindustrien und die Aufrechterhaltung der Innovationskraft unserer Wirtschaft zu achten.      

Joachim Unterländer