Wachsende Kraftstoff- & Energiepreise entwickeln sich zur sozialen Frage

Die rasant steigenden Energiekosten belasten vorrangig die kleinen und mittleren Einkommen. Dies entwickelt sich mehr und mehr zu einer gesamtgesellschaftlichen sozialen Frage. „Eine warme Wohnung darf kein Luxusgut sein!“, betont der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. „Die ständig wachsenden Heiz- und Stromkosten strapazieren den Geldbeutel unserer Verbraucher.“ Mit einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Energie auf sieben Prozent würden die Haushalte sofort wirksam entlastet werden.

Die Pendlerinnen und Pendler sind zusätzlich von den sprunghaft angestiegenen Kraftstoffpreisen betroffen. Ausgeglichen werden diese zusätzlichen Kosten durch die Pendlerpauschale schon lange nicht mehr. Für den CSA-Landesvorsitzenden ist klar: „Die aufgrund der Inflation ansteigenden Spritpreise dürfen nicht einfach auf das Budget der Pendler abgewälzt werden. Wir fordern eine dynamische Pendlerpauschale, die die Mehrkosten der Inflation automatisch ausgleicht.“

Die Inflation macht sich nicht nur bei den steigenden Sprit- und Heizkosten bemerkbar – auch in der Einkommenssteuer zahlen die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer drauf. „Wenn die kalte Progression wieder Fahrt aufnimmt, verbleiben die Gehaltserhöhungen nicht bei unseren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Das können wir nicht länger hinnehmen!“, so der Landesvorsitzende Ullrich. Die CSA erwartet von der Bundesregierung, dass diese steuerlichen Mehreinnahmen eins zu eins an den Steuerzahler zurückgegeben werden. Die Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags wäre hierbei eine kurzfristig wirksame Maßnahme.

Zusammenfassung der Forderungen der CSA:

• Einführung der dynamischen Pendlerpauschale, die automatisch mit dem Kraftstoffpreis ansteigt und die Inflation direkt ausgleicht
• Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie auf sieben Prozent
• Erhöhung des steuerfreien Grundbetrags zur kurzfristigen Entlastung der Bürger