"Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung"

Arbeitnehmer-Union der CSU (CSA) drängt auf zügige Erhöhung der Re-gelsätze der Grundsicherung.

„Wir brauchen dringend einen Beschluss zur Erhöhung der Regelsätze in der Grundsi-cherung, um die Auszahlung zum 01. Januar 2023 nicht zu gefährden!“, erklärt der CSA-Landesvorsitzende Dr. Volker Ullrich, MdB. Es zeichnet sich ab, dass das vorlie-gende Konzept der Ampelregierung zum Bürgergeld einer Entscheidung im Bundes-rat nicht standhält. Die geplante Einführung des Gesetzes zum Jahreswechsel ist da-her fraglich.
„Die Bürgerinnen und Bürger, die die Grundsicherung Hartz IV erhalten, sind beson-ders stark von der Inflation und den Teuerungen betroffen. Daher sollte zeitnah zu-mindest die Erhöhung der Regelsätze sichergestellt werden, um die Betroffenen wei-ter zu belasten“, so der Landesvorsitzende.
Für die CSA steht das bewährte Prinzip „Fördern und Fordern“ im Vordergrund. Wir sind stolz auf unseren leistungsfähigen Sozialstaat – das Zusammenspiel von sozialer Sicherung und Bedürfnissen des Arbeitsmarkts ist für das Wohl unserer Gesellschaft essentiell. Es kann jedoch nicht sein, dass Arbeitslose und Arbeitnehmer gegenei-nander ausgespielt werden. Bei Arbeitsmarkt- und Sozialreformen muss es immer darum gehen, Menschen wieder in Arbeit zu bringen zu Löhnen, die locker zum Le-ben reichen getreu dem Grundsatz: Arbeit muss sich lohnen.

Die Pressemitteilung finden Sie hier als PDF.