„Herr Kommissar, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!“

Straßburg, 08. Juli 2021. Marlene Mortler, Agrar- und Ernährungspolitikerin der CSU im Europaparlament fordert den EU-Umweltkommissar auf, die europäische Nitratrichtlinie endlich in Angriff zu nehmen.

Führen der EU-Umweltkommissar, Virginijus Sinkevičius, der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Kieler Agrarwissenschaftler Prof. Friedhelm Taube einen Feldzug gegen die Landwirtschaft in Deutschland oder ist das Über-Bande-Spielen reiner Zufall? Das von Prof. Taube im Auftrag des BDEW erstellte Gutachten und die Einschätzung der Kommission zur Düngeverordnung 2020 kommen zumindest zur gleichen Zeit und sind inhaltlich gleichlautend. Sollte die angedrohte Zweitklage vor dem Europäischen Gerichtshof kommen, sehe ich ihr gelassen entgegen. Ein Zweiturteil kostet wohl Geld, würde der Vorgehensweise Grenzen setzen und den Handlungsdruck zur Novelle der EU-Nitratrichtlinie für die Kommission erhöhen.

Meine alten Forderungen sind daher aktueller denn je, deshalb halte ich sie aufrecht: eine Novelle der EU-Nitratrichtlinie ist unerlässlich und überfällig. Es braucht einheitliche Vorgaben zur Abgrenzung von Grundwasserkörpern sowie zur Systematik der Messung der Nitratgehalte. Der Flickenteppich in der Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie in den Mitgliedstaaten muss endlich beendet werden. Das ist die eigentliche Aufgabe des Umweltkommissars. Allein die Zahl der Vertragsverletzungsverfahren zur Nitratrichtlinie verdeutlicht einmal mehr – die Richtlinie ist überholt und untauglich. Herr Kommissar, machen Sie endlich Nägel mit Köpfen!