Frauen-Union Bayern fordert mehr Schutz für Frauen

Vergangenen Mittwoch hat der Bayerische Justizminister Georg Eisenreich den neuen Hate-Speech-Beauftragten der bayerischen Justiz, Klaus-Dieter Hartleb, vorgestellt. Der Oberstaatsanwalt soll die bayernweite Koordination gegen Hass im Netz übernehmen. Die Frauen-Union Bayern befürwortet den Kampf gegen die Verbreitung von Hass über das Internet und fordert insbesondere auch die Belange von Frauen in den Fokus zu rücken und eine spezielle Kontaktperson für Frauen anzubieten.

„Hass und Hetze in den sozialen Medien haben ein erschreckendes Ausmaß angenommen und sind zu einem echten Massenphänomen geworden“, erklärt die Landesvorsitzende der Frauen-Union Bayern Ulrike Scharf. Und betont weiter „die Anonymität des Netzes hat die Hemmschwelle für Hassreden extrem sinken lassen. Die Bekämpfung von Hate-Speech ist eine der großen Herausforderung unserer Zeit, der wir aktiv begegnen müssen. Angriffe auf Politikerinnen und Politiker sind eine Gefahr für unsere Demokratie!“

Der Hate-Speech Beauftragte des Freistaates soll die jeweils zuständigen Behörden beraten und einheitliche Maßstäbe für die Anwendung des Rechts definieren. Außerdem ist Hartleb für das neue Online-Verfahren zuständig, dass es unter anderem Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern erleichtern soll, sich bei Online-Straftaten direkt an die Justiz zu wenden.

Ulrike Scharf betont: „Ein eigener Beauftragter gegen Hate-Speech im Internet für den Freistaat Bayern ist ein wichtiges und richtiges Signal. Es ist dringend notwendig, dass zukünftig auch die besonderen Belange von Frauen bei Hass und Hetze im Internet in den Blick genommen werden. Insbesondere in der Kommunalpolitik investieren viele Frauen Kraft, Zeit

und engagieren sich für die Gesellschaft. Sie müssen bestmöglich vor Angriffen im Netz geschützt werden.“