Weihnachtsbrief der FU-Bezirksvorsitzenden Daniela Ludwig, MdB

Sehr geehrte, liebe Damen,

das Jahr neigt sich dem Ende zu und schon bald wird der vorweihnachtliche Stress dem besinnlichen Weihnachtsgeist weichen.

Selten zuvor standen wir vor einer derart komplexen Gemengelage aus Krisen wie derzeit. Im Nahen Osten und in der Ukraine herrscht Krieg, eine nicht bewältigte Migrationskrise und tiefgreifende wirtschaftliche Umbrüche gefährden unseren Wohlstand und unsere Stabilität. Gleichzeitig erleben wir eine beispiellose politische Führungslosigkeit.

Nach drei Jahren erbitterten Streits ist die Ampel-Regierung krachend gescheitert. Olaf Scholz hat dieses Land nie geführt und Deutschland in eine beispiellose Hängepartie manövriert. Die Ampel hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.

Olaf Scholz ist der vierte sozialdemokratische Bundeskanzler in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland und der vierte, der seine Amtszeit nicht regulär zu Ende bringt. Die Sozialdemokratie hat unserem Land noch nie gutgetan und das wissen die Menschen in unserem Land.

Deutschland steckt in einer Rezession, während andere Länder wie Spanien oder Griechenland wachsen. Das gilt für laut der Prognose der OECD, der Weltbank und allen
Wirtschaftsforschungsinstitute auch für das Jahr 2025. Das ist kein globales Problem, sondern das Ergebnis hausgemachter Fehler. Die soziale Marktwirtschaft war einmal der Schlüssel
der Erfolgsgeschichte unseres Landes. Wir waren Motor der Innovationen und Spitzenklasse bei Produkten.

Gerade jetzt müssen wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen. Unsere Aufgabe ist es, Stabilität und Zuversicht zu schaffen – zuverlässig, bürgernah und
lösungsorientiert. Wie Wolfgang Schäuble sagte: „Wenn’s schwer wird, muss es die Union machen.“

Wir müssen zurück an die Spitze! Dafür braucht es jetzt folgende Veränderungen:

• Unternehmenssteuern senken: Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer. Diese muss auf maximal 25 % begrenzt werden. So schaffen wir mehr Arbeitsplätze, bessere Löhne und stärkeres Wachstum.
• Bürokratie abbauen: Überbordende Dokumentations- und Meldepflichten, mangelnde Flexibilität, lange Verfahren sowie Vollzugsprobleme in Behörden bremsen uns alle aus und lähmen unsere Unternehmen. Wir dürfen nicht nur über den Bürokratieabbau reden, wir müssen ihn auch endlich machen. Jedes Gesetz, bei dem das möglich ist, soll ein Verfallsdatum bekommen.
• Sozialabgaben deckeln: Die Arbeitskosten in Deutschland müssen wieder wettbewerbsfähig werden. Um dies zu schaffen, müssen wir die Sozialausgaben bei 40 % des Bruttolohns deckeln.
• Erbschaftssteuer reformieren: Wir brauchen regionale Regelungen. Es kann nicht sein, dass eine Immobilie in Mecklenburg-Vorpommern genauso besteuert wird wie in Bayern.

Auch das Bürgergeld in seiner jetzigen Form setzt die falschen Anreize. Leistung muss sich lohnen. Doch das Bürgergeld hat sich zum „Bedingungslosen Grundeinkommen“ entwickelt und ist unfair gegenüber denjenigen, die jeden Tag hart arbeiten. Jeder, der Unterstützung braucht, soll Unterstützung bekommen. Aber wir müssen uns um die Bedürftigen kümmern und nicht um die, die nicht arbeiten wollen. Das Bürgergeld setzt die falschen Anreize. Es muss weg!

Stattdessen brauchen wir steuerfreie Überstunden und den Abbau des Mittelstandsbauchs bei der Einkommenssteuer. Außerdem benötigen wir eine Aktiv-Rente, sodass jeder Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 € steuerfrei hinzuverdienen kann.

Ein weiteres ungelöstes Problem ist der ungeregelte Zuzug von immer neuen Migranten. Auf jede Rückführung kommen zwanzig neue Migranten, und von den wenigen Abgeschobenen kehren rund 30 % zurück. Ein weiteres Zeichen für das Versagen der Ampel-Politik. Es bedarf daher einer klaren Linie, die konsequent verfolgt wird. Als Union haben wir wiederholt Vorschläge unterbreitet, um diese Situation zu bewältigen.

Zunächst müssen illegale Einreisen verhindert werden. Eine konsequente Zurückweisung an den Grenzen ist unabdingbar. Es reicht nicht aus, lediglich Personen mit einer Einreisesperre oder ohne Asylgesuch abzuweisen. Auch diejenigen, die aus einem EU-Staat oder einem sicheren Drittstaat einreisen, müssen zurückgewiesen werden. Wer von dort einreist, ist nicht mehr bedroht. Zudem müssen die Anreize für illegale Migration abgebaut werden. Derzeit wird man auch bei illegalem Aufenthalt in Deutschland nur selten ausgewiesen. Unterkunft, Verpflegung, umfassende medizinische Versorgung und finanzielle Unterstützung sind gewährleistet, und nach einiger Zeit besteht sogar die Möglichkeit, die Familie nachzuholen.
Diese Pull-Faktoren müssen reduziert werden, um unerwünschte Migration einzudämmen. Auch unsere Sicherheitsbehörden müssen gestärkt werden. Sie benötigen endlich die Befugnisse, die im 21. Jahrhundert notwendig sind, um Kriminalität wirksam zu bekämpfen.

Humanität und Ordnung müssen Hand in Hand gehen, denn ohne Ordnung gibt es keine Humanität.

Diese Wahl ist entscheidend. Sie bietet die Chance auf einen Wendepunkt für Deutschland. Als CSU stehen wir geschlossen hinter Friedrich Merz, unserem Kanzlerkandidaten, und kämpfen für
jede Stimme. Denn eines ist klar: Die Menschen vertrauen uns, wenn es darum geht, Stabilität, Verantwortung und Zuversicht in schwierigen Zeiten zurückzubringen. Durch das neue Wahlrecht ist es wichtiger als je zuvor, dass beide Stimmen an die CSU gehen, um den Verlust von Mandaten zu verhindern.

Liebe Damen, gemeinsam schaffen wir es, die Menschen zu überzeugen. Aber nun genug des Politischen, jetzt wollen wir uns alle erst einmal in die besinnliche Zeit der Weihnachtsruhe begeben.

Euch und Euren Familien wünsche ich gesegnete Weihnachten! Ich freue mich darauf, Euch im neuen Jahr alle wieder zu sehen.

Ich danke Euch allen für Euer großartiges Engagement und auch für Eure Zeit, die Ihr der Frauen-Union schenkt!

Herzliche Grüße

Daniela Ludwig, MdB
Bezirksvorsitzende Frauen-Union Oberbayern