Kommunale Leitplanken für das neue Grundsatzprogramm der CSU

Die CSU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm.

Die Grundsatzkommission erarbeitet gerade unter dem Motto „Für ein neues Miteinander“ gemeinsam mit den Mitgliedern, den Arbeitsgemeinschaften und -kreisen, den Foren und Kommissionen der CSU sowie unter der Beteiligung von Verbänden, Organisationen und der Zivilgesellschaft das zukünftige Grundsatzprogramm für die Partei.

„Die Kommunalpolitik sowie die ehren- und hauptamtlichen Mandatsträger sind eine tragende politische Säule für die CSU und ihr neues Grundsatzprogramm.“
Stefan Rößle, Landesvorsitzender der KPV

Die Kommunalpolitische Vereinigung der CSU (KPV) hat 10 kommunale Leitplanken für das neue Grundsatzprogramm mit eigenen Formulierungsvorschlägen für die Grundsatzkommission ausgearbeitet:

1. Die Kommunalpolitik ist die Stärke der CSU
   Keine Partei in Bayern ist kommunalpolitisch so stark verwurzelt wie die CSU. Mit knapp 12.000 kommunalen Mandatsträgerinnen und Mandatsträgern sorgen wir für die Umsetzung der Grundwerte der CSU und einer bürgernahen Politik für die Menschen vor Ort.
    
2. Starke Kommunen sorgen für ein starkes Bayern
   Die CSU ist die Partei der bayerischen Kommunen. An der Seite des Freistaats und der kommunalen Spitzenverbände setzen wir uns für gerechte Lösungen für alle kommunalpolitischen Ebenen ein.
    
3. Kommunalpolitik sorgt für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land
   Unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker setzen sich von Kempten bis Hof für gleichwertige Lebensverhältnisse in den ländlichen sowie städtischen Regionen Bayerns ein.
    
4. Kommunalpolitik ist Erhalt der bayerischen Vielfalt
   Die Vielfalt in bayerischen Kommunen ist einzigartig. Diese gilt es zu fördern durch die individuelle Unterstützung der Regionen, Bezirke, Landkreise und Städte sowie Gemeinden und Märkte.
    
5. Kommunalpolitik ist Unterstützung der Ehrenamtlichen
   Wo sich Menschen ehrenamtlich für ihre Heimat und das Gemeinwesen engagieren, entsteht Gemeinschaft. Diesen gemeinschaftlichen Zusammenhalt gilt es vor Ort in den Kommunen zu unterstützen und individuell zu fördern.
    
6. Kommunalpolitik ist Bewahrung der eigenen Heimat
   Unsere ehren- und hauptamtlichen Politikerinnen und Politiker unterstützen das Brauchtum und die Tradition vor Ort aktiv durch ihr politisches Handeln.
    
7. Zukunftsweisende und nachhaltige Investitionen für unsere bayerischen Kommunen
   Bayern hat eine starke und leistungsfähige Infrastruktur. Diese gilt es ziel- und zweckgebunden, gemeinsam mit den Menschen und der Politik vor Ort, zu stärken und zu modernisieren.
    
8. In der Kommune daheim, in der Welt zu Hause
   Die bayerischen Städte, Gemeinden, Landkreise und Bezirke sind weit über ihre kommunalen Grenzen hinaus engagiert. Rund 1.000 Kommunen pflegen Partnerschaften mit anderen Kommunen. Zahlreiche Kommunen leisten mit Initiativen und Projekten auf der ganzen Welt kommunale Entwicklungszusammenarbeit.
    
9. Interkommunale Zusammenarbeit
   Interkommunale Zusammenarbeit wird unter den bayerischen Kommunen bereits aktiv gelebt. Die interkommunale Zusammenarbeit soll in Bayern weiter gestärkt und ausgebaut werden.
    
10. Starke und bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen
    Unsere Kommunen sind für die Bürger die ersten Ansprechpartner. Die CSU steht für unbürokratische und bürgerfreundliche Kommunalverwaltungen. Eine bürgernahe Kommunalpolitik hat dabei oberste Priorität.

Die KPV brachte die kommunalen Leitplanken sowie weitere kommunalpolitische Themen in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Vorsitzenden der Grundsatzkommission Dr. Gerhard Hopp, MdL am 20.10.22 ein.