Thomas Kreuzer im Amt bestätigt

Thomas Kreuzer ist neuer und alter Landesvorsitzender. Auf der Landesversammlung des Arbeitskreis Juristen in der CSU, welche am 03. Juni 2017 stattfand, wählten die Delegierten den krankheitsbedingt leider verhinderten Fraktionsvorsitzenden der CSU im bayerischen Landtag einstimmig wieder. Stellvertreter sind weiterhin Dr. Regina Resch, Bernhard Ring und Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz. Neben der Neuwahl des Landesvorstandes wurden auch einige Anträge, welche beim Parteit...ag der CSU gestellt werden, beschlossen. So fordert der AKJ eine Begrenzung der unbefristeten Niederlassungsfreiheit für Asylberechtigte, ein Verbot des sog. Hawala-Bankings und eine generelle Versagung waffenrechtlicher Erlaubnisse für Reichsbürger und andere Extremisten. Als Ehrengast konnten die Delegierten den bayerischen Staatsminister Joachim Herrmann, MdL, begrüßen, der mit Prof. Dr. Thomas Petri, dem bayerischen Landesbeauftragten für Datenschutz, und dem Leitenden Kriminaldirektor Alfons Zehentner über Datenschutz im Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit diskutierte.

Bereits am Vorabend traf sich der Landesvorstand zu einer Sitzung im Löwenbräukeller. Dort präsentierte der bayerische Justizminister Prof. Dr. Winfried Bausback, MdL, aktuelle rechtspolitische Entwicklungen in Land und Bund. Außerdem beschloss der Landesvorstand, eine Arbeitsgruppe zur rechtlichen Regelung bioethischer Fragen einzurichten. Im Anschluss ließ der Landesvorstand den Abend bei Speis und Trank gemütlich ausklingen.