Offener Brief des Vorsitzenden Benedikt Lika

Auf den Vorstoß des Gesundheitsministers Jens Spahn zur Einführung der Präimplantationsdiagnostik als Kassenleistung, reagiert der Vorsitzende des Forums Menschen mit Behinderung, Benedikt Lika, in einem offenen Brief:

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister,

Sehr geehrter Herr Spahn,

im Namen des Forums für Menschen mit Behinderung in der CSU wende ich mich heute an Sie mit der Aufforderung den geplanten Änderungsantrag bezüglich der PID als Kassenleistung zurückzuziehen.

Seit 10 Jahren ist die UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland gültig und seit dieser Zeit existiert ein Hase-Igel-Wettstreit zwischen Inklusion auf der einen Seite und Eugenik/Euthanasie auf der anderen. Mit Ihrem Vorstoß die PID als Kassenleistung zu ermöglichen, erweisen Sie den Bemühungen um gelebte Inklusion nicht nur einen Bärendienst sondern befeuern die Bestrebungen der Eugenik ungeheuerlich. 

Mit großer Verwunderung nehmen wir Ihre Entscheidung wahr, da Sie ja noch vor einem Jahr selbst als Bundestagsabgeordneter gegen die Legalisierung der PID an Seite von Frau Angela Merkel gestimmt haben.

Wenn von den Vertretern der Jusos der Schwangerschaftsabbruch bis zum 9. Monat gefordert wird und von deren Mutterpartei keinerlei Aufschrei dagegen zu hören ist, so offenbart dies unter wessen Zeitgeist diese Partei steht. Für Vertreter der christlichen Parteien, die wir ja zweifelsohne sind, ist ein solches Verhalten untragbar, denn für uns gelten die 10 Gebote, ganz besonders das 5. Gebot „Du sollst nicht töten!“. Die PID bedeutet nichts anderes als die Aussortierung von vermeintlich lebensunwertem Leben und wiederholt auf diese Art und Weise die gesellschaftliche Einstellung längst überwunden geglaubter Zeiten in Deutschland. 

Zudem steht die Finanzierung der PID in keinerlei Relation zu nur mühevoll zu erstreitenden oder gleich ganz abgelehnten Leistungen von Hilfsmitteln wie Inkontinenzprodukten, Rollstühlen, Blindenhunden oder Hörgeräten mit wesentlich geringfügigeren Kosten. 

Mit Ihrem Änderungsantrag machen Sie alle gesetzlichen Krankenkassenmitglieder zu Mittätern dieser Aussortierung, indem Sie die Finanzierung dieses Vorgehens erzwingen. Dieser Tatsache müssen wir als Menschen mit Behinderung, müssen wir als deren politische Vertreter und Lebensschützer klar und deutlich widersprechen!

Sehr geehrter Herr Gesundheitsminister, wir hoffen eindringlich auf Ihre Einsicht von diesem Vorhaben wieder Abstand zu nehmen.

Mitfreundlichen Grüßen

Benedikt Lika, VorsitzenderForum für Menschen mit Behinderung in der CSU (FMB)