Sicherheit

Für die CSU steht dieSicherheit der Bevölkerung an erster Stelle. Nur in einem sicheren Staat ist ein Leben in Freiheit möglich. Sicherheit braucht die beste Ausstattung und geeignete rechtliche Befugnisse.  

Weltweiter Terrorismus, organisierte Verbrechen und die Alltagskriminalität fordern uns heraus. Ein  starker Staat muss Antworten auf diese Bedrohungen geben. Unser Rechtsstaat ist mit aller Konsequenz gefordert. Es muss gelten: Null Toleranz bei Rechtsverstößen und Gewalt.

Unsere Sicherheitsgarantie für mehr Sicherheit in ganz Deutschland:   

• Der Staat muss klare Kante gegen Kriminalität zeigen. Für uns gilt Opferschutz vor Täterschutz.

• Wir wollen mehr Polizei für noch mehr Sicherheit. Wir schaffen mindestens 15.000 zusätzliche Stellen für Bund und Länder.

• Zusätzliche Internetpolizisten sollen Internet- und Computerkriminalitätbekämpfen und das „Darknet“ stärker überwachen.

• Extremistische Gefährder müssen wir ausdem Verkehr ziehen, bevor sie ihre Taten begehen können.

• Wir wollen, dass die Bundeswehr die Polizei auch im Innern bei der Abwehr eines besonders schweren Terrorangriffs unterstützen kann, etwa beim Schutz von Flughäfen, Krankenhäusern und kritischen Infrastrukturen.    

• Wir brauchen mehr Videoüberwachung: an Bahnhöfen, im öffentlichen Nahverkehr, Einkaufszentren oder anderen wichtigen Orten.

• Wohnungseinbrecher gehören hinter Gitter. Wir haben härtere Strafen durchgesetzt: Mindeststrafe ein Jahr Gefängnis.

• Wir wollen Schleierfahnderbundesweit. Es darf in Deutschland keine fahndungsfreien Zonen geben.

• Polizei und Sicherheitsbehörden brauchen mehr Ermittlungsmöglichkeiten. Der Rechtsstaat darf nicht hinter den technischen Möglichkeiten seiner Gegner zurückbleiben.

Die Kennzahlen bestätigen seit Jahren: In Bayern leben, heißt sicherer leben. Darauf können wir stolz sein.

• Niedrigste Kriminalitätsrate: Die Kriminalitätsbelastung pro 100.000 Einwohner liegt in Bayern bei 4.785. Die links-regierten Länder Brandenburg und Niedersachsen weisen mit über 7.000 Fällen eine deutliche höhere Kriminalitätsbelastung auf.   

• Höchste Aufklärungsquote: Bayern ist bei der Strafverfolgung im bundesweiten Vergleich spitze. Die Aufklärungsquote in Bayern beträgt 65,9 %. Der Bundesdurchschnitt liegt bei nur 56,2 %, weilviele links-regierte Bundesländer zu wenig für eine effektive Strafverfolgung tun.   

• Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen: BayernsPolizei kämpft erfolgreich und vorbildlich gegen Einbruchskriminalität. Das Risiko, Opfer eines Wohnungseinbruchs zu werden, ist in Bremen knapp 8 Mal höher als bei uns. 

• Höchster Personalstand aller Zeiten: Seit 2009haben wir das Personal der Polizei um 3.000 Stellen verstärkt, bis 2020 sind zusätzliche 2.000 Stellen geplant. SPD-regierte Länder haben der Inneren Sicherheit jahrelang nicht die notwendige Relevanz zugeschrieben und bleiben bei der Polizeidichte weit hinter Bayern zurück.