Bezirksverband Mittelfranken

CSU-Bezirksvorstand Mittelfranken

Verständnis und Aufklärung für Corona-Maßnahmen

Mittlerweile Routine: Die Mitglieder des CSU-Bezirksvorstandes bei der virtuellen Vorstandssitzung.

 

„Die Situation in den Krankenhäusern vor allem im personellen Bereich ist besorgniserregend“, meinte CSU-Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann bei einer erneuten virtuellen Vorstandssitzung seiner Partei. Auch deshalb und weil die coronabedingten Erkrankungszahlen und die Sterbefälle wieder zugenommen hätten, sei der neue „Lockdown“ unausweichlich gewesen. Im Vorstand der CSU-Bezirksverbandes Mittelfranken war man sich einig, dass es nach der Zulassung der Impfstoffe eine positive Perspektive gebe.

Allerdings müsse hier die Kommunikation verstärkt werden, es müsse „massiv in die Aufklärung gegangen“ werden, so der Tenor. Der Bayerische Innenminister bat um Verständnis für das Herunterfahren des öffentlichen Lebens. Der Freistaat habe von Anbeginn der Krise einen hohen Sockel an Infektionen mitgeschleppt, dazu mit rund 1.000 Kilometer die längste Außengrenze aller Bundesländer und mit 46.000 auch deutlich die meisten Grenzpendler.

Zustimmung für Impf-Priorisierung

Zudem habe sich herausgestellt, dass ein Großteil der Infektionen aus dem privaten Bereich kämen, weitere „Hotspots“ seien Senioren- und Pflegeheime. Deshalb würden diese auch bei den Impfungen mit Vorrang bedient werden. Die von der Bundesregierung im Rahmen einer Verordnung festgelegte Priorisierung fand allgemeine Zustimmung.

Joachim Herrmann: „Auch wenn es schwerfällt, der Lockdown ist richtig und gemeinsam mit der Impfung unsere Chance im Kampf gegen Corona“. Wirken könnten die strengen Maßnahmen aber nur, wenn sich jede und jeder für deren Einhaltung verantwortlich fühlt. „Kein Familientreffen und kein Weihnachtseinkauf ist es wert, ihn mit einer schweren Corona-Erkrankung zu bezahlen“.

Gerade weil ein Ende der Pandemie nicht wirklich in Sicht sei, kam aus den Reihen der Mandatsträger der Hinweis, die Neuverschuldung von Bund und Land im Blick zu halten. Zudem gehen die CSU-Vorstandsmitglieder davon aus, dass im Hinblick auf den Distanzunterreicht, also den Unterricht zu Hause, spätestens zum nächsten Schulbeginn sichere und leistungsfähige digitale Voraussetzungen geschaffen sein müssen. Gerade im Schulbereich gebe es viele offene Fragen und manchmal sogar Verwirrung, gefordert wurde ein tragfähiges Gesamtkonzept.

Joachim Herrmann ging nochmals auf die Hilfen ein, die es in anderen Ländern so nicht gebe. Die Bayerische Staatregierung sei insgesamt auf einem guten Weg. „Unsere Aufgabe ist es, 13 Millionen Bayern zu schützen, und dieser Verantwortung kommen wir mit Hochdruck und aller Konsequenz nach“.

Bayern als starker Partner der Kommunen

Dass der Freistaat auch für die Landkreise, Städte und Gemeinden mehr tut als anderswo, wurde von den Vorstandsmitgliedern, darunter zahlreiche Kommunalpolitiker, ausgesprochen positiv aufgenommen. Die Kommunalhaushalte hätten heuer mit erheblichen Steuerausfällen und pandemiebedingten Mehrbelastungen zu kämpfen, „aber der Freistaat lässt uns nicht im Stich“, meinten die kommunalen Repräsentanten der CSU. Bayerns Innen- und Kommunalminister Joachim Herrmann: „In der Corona-Krise unterstützen wir unsere Kommunen, indem wir zum Beispiel die Gewerbesteuerausfälle zu 100 Prozent pauschal kompensieren“. Somit bliebe man auch vor Ort handlungsfähig und könne wichtige Projekte umsetzen.

Der CSU-Bezirksvorsitzende: „Insgesamt erhalten die bayerischen Gemeinden auf Basis der jeweiligen Meldungen 2,398 Milliarden Euro, was mehr als 20 Prozent der für den Ausgleich bundesweit eingesetzten Mittel darstellt. Hiervon trägt alleine der Freistaat 1,346 Milliarden Euro zusätzlich zu weiteren finanziellen Unterstützungen der Kommunen, wie etwa durch den Sonderfonds Corona-Pandemie“.