CSU-Mittelfranken mit „Lust auf Zukunft“

Als „schlechteste Regierung, die Deutschland je hatte“, beurteilte CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder die ‚Ampel‘ in Berlin. Beim Bezirksparteitag der CSU-Mittelfranken zeigte der Bayerische Ministerpräsident an zahlreichen Beispielen auf, dass „es sich in Bayern besser lebt als anderswo“ und dass „die CSU und nur die CSU die Stimme Bayerns in Deutschland und Europa“ sei.

Zum traditionell mitgliederoffenen Bezirksparteitag der „einzig echten Volkspartei“ CSU hatte Bezirksvorsitzender Joachim Herrmann, „der mit Abstand beste Innenminister Deutschlands“ – so Dr. Markus Söder – nach Ansbach eingeladen. Dabei wurde er mit 100 Prozent der Stimmen für weitere zwei Jahre als Bezirksvorsitzender gewählt.

Söder für gezielte Förderung des ländlichen Raumes

Für Söder gehöre das Agieren der derzeitigen Bundesregierung mit „ideologischem Verbieten und Zwangsernährungsphilosophie“ nicht zum Lebensstil der CSU, auch nicht die ständigen Eingriffe in das Privatleben und Eigentum. Demgegenüber investiere der Freistaat Bayern in die Zukunft junger Menschen, mit kostenloser Meisterausbildung als erstem und einzigem Bundesland, mit Investitionen in Forschung, Hochschulen und Technologie.

Dabei flössen die finanziellen Mittel nicht nur in die Ballungsräume, auch nicht innerhalb Frankens, sondern gezielt zum Beispiel nach West-Mittelfranken. Söder versprach zudem, die Förderung für kommunale Krankenhäuser ausweiten zu wollen. „Spitzenmedizin für alle“, so sein Motto.

Arbeit für möglichst viele, Armut für möglichst wenige

„Wir sind zwar nicht unfehlbar, aber wir sind besser für Bayern“, meinte Joachim Herrmann bei seinem Rechenschaftsbericht. „Wir wollen Bayern weiter voranbringen, unsere Heimat bewahren, die Umwelt schützen, neue Chancen schaffen und die Zukunft gewinnen“. Dazu gehöre, mit entsprechenden Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, dass es „Arbeit für möglichst viele und Armut für möglichst wenige gibt“.

Gut angelegt seien deshalb auch die Investitionen in mittelfränkische staatliche Hochschulen, „am Ende dieses Jahrzehnts werden es sensationelle vier Milliarden sein“, so Herrmann. Zur Zukunft gehöre aber auch eine starke Landwirtschaft und es sei ökonomisch und ökologisch wichtig, von Lebensmitteln aus der eigenen Region leben zu können, und  das ginge nur mit einer leistungsfähigen, bodengebundenen bäuerlichen Landwirtschaft.

Der Bayerische Staatsminister des Innern, für Sport und Integration meinte, CSU und Bayerische Staatregierung könnten stolz darauf sein, dass Bayern nicht nur das Bundesland mit dem geringsten Armutsrisiko sei, sondern auch mit gelingender Integration, was im Ländervergleich die deutlich niedrigsten Arbeitslosenquoten von Ausländern und auch ausländischer Frauen belegen würden. Aber: „Wir wollen keine Zuwanderungen in die Sozialsysteme sondern in den Arbeitsmarkt“.

Bayern in Sachen Sicherheit Nr. 1 in Deutschland

Für Joachim Herrmann ist es vor allem der professionellen Arbeit motivierter Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten zu verdanken, dass man in Bayern sicherer als anderswo leben könne. Das politische Konzept, wofür er als Innenminister gemeinsam mit Markus Söder Verantwortung trage, stünde unter der Überschrift „Sicherheit durch Stärke“, was er mit 8.000 zusätzlichen Stellen in den letzten 15 Jahren belegte. Und: „Auch Mittelfranken hat mit 723 zusätzlichen Stellen davon profitiert“.

Joachim Herrmann: „CSU ist die Partei der Freiheit“

Herrmann erinnerte auch an den 17. Juni 1953, wo in der damaligen DDR tausende Menschen auf die Straßen gingen, mehr Freiheit wollten, gegen Misswirtschaft und SED-Diktatur demonstrierten, und diese Massenkundgebungen dann mit massivem Einsatz von Militär, Volkspolizei, Staatssicherheit und auch von sowjetischen Panzern brutal niedergeschlagen wurden.

„Die CSU ist nicht die Partei der Angstmacher und Vorschriften, wir sind die Partei der Freiheit mit Mut zur Zukunft und mit Lust zur Zukunft“. Mit Kompetenz und Leidenschaft wolle man gemeinsam für ein starkes Ergebnis bei der Landtags- und Bezirkstagswahl am 8. Oktober kämpfen.