Gigabit-Region: „Niederbayern wird ganz vorne dabei sein“

Viechtach. Mit 97,4 Prozent der Delegiertenstimmen ist der CSU-Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer beim Bezirksparteitag am Samstag in der Viechtacher Stadthalle in seinem Amt bestätigt worden. Neben seinen bisherigen Stellvertretern, Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr und Staatssekretär Bernd Sibler, wurden die Bundestagsabgeordneten Gudrun Zollner und Florian Oßner neu ins Amt gewählt. Parteivorsitzender und Ministerpräsident Horst Seehofer schwor die rund 250 Delegierten und Gäste auf den anstehenden Bundestagswahlkampf ein. Er gab zudem die Zusage, dass Niederbayern beim Ausbau des Freistaats zur Gigabit-Region weit vorne dabei sein werde.

Am liebsten würde er die aktuelle Stimmungslage in Deutschland einfrieren und am 24. September wieder auftauen, sage Seehofer. Er führte die aktuell positive Stimmung gegenüber den Unionsparteien im Bundestagswahlkampf auf die praktischen Ergebnisse der Politik zurück: "Deutschland geht es gut und Bayern noch ein gewaltiges Stück besser." In der kommenden Legislaturperiode wolle man mehr Wohlstand für alle gesellschaftlichen Schichten erreichen. "Wir lehnen eine Umverteilung ab, das ist sozialistisch!" Vielmehr gehe es darum, mit 15 Milliarden Steuersenkungen kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, zugleich den Einstieg in den Spitzensteuersatz so anzuheben, "dass nicht jeder Facharbeiter darunter fällt". Neben der schrittweisen Abschaffung des Solidaritätszuschlags wolle die CSU stärker den Wohnungsbau fördern, "damit sich ein Normalverdiener auch wieder ein Haus oder eine Wohnung kaufen kann". Dazu gehöre auch ein höherer Grunderwerbsteuer-Freibetrag.

Weiterer Schwerpunkt im CDU/CSU-Wahlprogramm sei Sicherheit, wobei neben der klassischen inneren Sicherheit auch soziale Sicherheit in den Mittelpunkt rücke. Dazu gehöre Rentensicherheit und auch die solidarische Hilfe der Gesellschaft für Menschen, die im Alter auf ausreichende Kranken- und Pflegeversorgung angewiesen seien. Erfolgreiche CSU-Politik in Bayern habe immer ausgezeichnet, dass wirtschaftlich benachteiligte Gebiete gefördert wurden und sie heute "mit an der Spitze Europas stehen". Jetzt stehe man mit der Digitalisierung vor dem nächsten Quantensprung. Unter dem Motto "Bits, Bytes, Bayern" wolle Seehofer Bayern zu einer europäischen Spitzenregion führen "und da wird Niederbayern ganz weit vorne dabei sein", sicherte er den Delegierten zu. Das Erfolgsgeheimnis der CSU sei der Dreiklang von Geschlossenheit, Sachkunde und praktischer Politik. "Dann werden wir die heutige Stimmung am 24. September auch in Stimmen umwandeln können."

"In Hamburg wüten linke Chaoten und Straftäter"
Scharfe Kritik übte CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer an den gewalttätigen Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels in Hamburg. "Der linke Mob gehört ausgehoben." In Hamburg seien "linke Chaoten" und "Straftäter" durch die Straßen gezogen, das haben nichts mit Demonstrationen und Demokratieverständnis zu tun. Er kündigte an, dass in der kommenden Woche die Aufarbeitung der chaotischen Vorgänge in Hamburg stattfinden werde. "Wer bisher auf dem linken Auge blind war, braucht dieses Wochenende nur die Fernsehbilder anschauen, um in der Realität anzukommen." Ausdrücklich bedankte sich Scheuer bei den Einsatzkräften, darunter auch vielen Niederbayern, die in Hamburg ihren Dienst leisten.

Beim Rückblick auf seine ersten 17 Monate im Amt des Bezirksvorsitzenden erinnerte Scheuer an die Erfolge beim Bundesverkehrswegeplan, die Herausforderungen der Hochwasserkatastrophe im vergangenen Jahr und an die Verlagerung von 700 Arbeitsplätzen bayerischer Behörden nach Niederbayern. "Die Behördenverlagerungen sind praktische Strukturförderung für unsere Region." Das Zusammenspiel der CSU-Mandatsträger, der Unternehmer und vieler gesellschaftlicher Gruppen habe dafür gesorgt, dass Niederbayern mittlerweile europaweit einen Spitzenplatz einnehme. "Aber an der Spitze zu bleiben ist schwieriger, als aufzuholen."

Niederbayernplan
Die junge Generation habe in Niederbayern heute so hervorragende Chancen wie noch nie zuvor. Mit dem von seinem Stellvertreter Bernd Sibler erarbeiteten Niederbayernplan wolle der Bezirksverband die Schwerpunkte definieren, die in den kommenden Jahren im Mittelpunkt der politischen Arbeit stünden. Laut Scheuer seien dabei Digitalisierung, E-Mobilität und der Lebensraum Niederbayern drei Schlüsselthemen. Dazu gehöre der Ausbau zur ersten Gigabit-Region Bayerns, die Schließung von Mobilfunk-Versorgungslücken in Verbindung mit dem hyperschnellen Mobilfunkstandard 5G. "Als starker Automobilstandort wollen wir zugleich Vorreiter sein bei der praktischen Umsetzung moderner Antriebstechnologien." Zugleich wolle man den Menschen die Sicherheit geben, dass Einrichtungen der Grundversorgung von Krankenhäusern, Schulen, wohnortnahen Einkaufsmöglichkeiten bis hin zu attraktiver Freizeitgestaltung gewährleistet werden.

Die unterstrich auch der Regener CSU-Landratskandidat Stefan Ebner: "Ich möchte, dass kein Mensch seine Heimat verlassen muss, nur weil er gerade in einer bestimmten Lebensphase wie Ausbildung oder Studium ist". Zugleich forderte er in seinem Grußwort, das Investitionsprogramm Bayern Digital II, das Ministerpräsident Seehofer in der vergangenen Woche im Landtag vorgestellt hat, zu einem Innovationsprogramm für den ländlichen Raum zu machen. Am 24. September bewirbt sich Ebner im Landkreis Regen um die Nachfolge von Landrat Michael Adam.

Wahlergebnisse
Auf Vorschlag von Staatsminister Helmut Brunner wurde Andreas Scheuer mit 97,4 % von den Delegierten in seinem Amt als CSU-Bezirksvorsitzender bestätigt. Bei seiner Neuwahl vor eineinhalb Jahren hatte er 94,2 % der Stimmen erhalten. Neu in die Stellvertreterriege aufgestiegen sind die FU-Bezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Gudrun Zollner (75 %) und der Landshuter CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner (93,6 %). Straubings Oberbürgermeister Markus Pannermayr (98,4 %) und Staatssekretär Bernd Sibler (91,8 %) wurden in ihren Ämtern bestätigt.

Die einzelnen Ergebnisse im Überblick:
Bezirksvorsitzender: Andreas Scheuer (97,4 %)
Stellv. Bezirksvorsitzende: Florian Oßner (93,6 %)
Markus Pannermayr (98,4 %)
Bernd Sibler (91,8 %)
Gudrun Zollner (76,3 %)
Schriftführer Karlheinz Roth (90,3 %)
Cornelia Wasner-Sommer (96,4 %)
Schatzmeister Klaus Fiedler (94,6 %)
Dr. Stefan Kluge (90,8 %)

Vorstandsmitglieder
Dr. Petra Loibl
Melissa Goossens
Helga Weinberger
Margret Tuchen
Dr. Bianca Wildfeuer
Martina Hammerl
Michaela Lochner
Hannelore Langwieser
Dr. Elisabeth Zettner
Barbara Unger
Claudia Meier
Edeltraud Plattner
Hans Ritt
Barthl Kalb
Sebastian Gruber
Dr. Christian Moser
Dr. Gerhard Waschler
Josef Heisl
Walter Taubeneder
Peter Erl
Hans Koller
Josef Laumer
Dr. Stefan Schäck
Helmut Spanner
Werner Straubinger
Niklas Neumeyer

Die CSU-Kreisvorsitzenden gehören dem Bezirksvorstand als kooptierte Mitglieder an. Die satzungsgemäß vorgeschriebene Frauenquote (40%) ist erfüllt.