Bezirksverband Niederbayern

Delegiertenversammlung der AG ELF in Osterhofen – Umfangreicher Rechenschaftsbericht des Ministers

Einstimmige Wiederwahl: Helmut Brunner bleibt Bezirksvorsitzender

Osterhofen. Helmut Brunner macht weiter. Diesen Satz bzw. diese Schlagzeile hätten in den vergangenen Wochen viele in Partei und Regierung, in Ressort und Region gerne gehört oder gelesen. Die Landwirte in der Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AG ELF) der CSU haben ihn jetzt gehört. Allerdings nur in Bezug auf den Bezirksvorsitz der AG ELF und für einen Zeitraum von zwei Jahren. Für diese weitere Amtszeit wurde der bayerische Staatsminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten jetzt in Osterhofen einstimmig von allen 42 anwesenden niederbayerischen Bezirksdelegierten gewählt.

Weitgehend unverändert blieb auch die weitere Vorstandschaft dieses niederbayerischen Arbeitskreises innerhalb der CSU. So wurden mit 36 bzw. 35 Stimmen die beiden stellvertretenden Vorsitzenden des AG ELF Hans Koller aus Passau und Alfons Saller aus Osterhofen in ihren Ämtern bestätigt. Die Posten von Schriftführerin und Schatzmeister bleiben mit Christine Sporrer-Dorner Straubing) und Markus Niedermeier (Regen) besetzt. Zu Kassenprüfern wuden per Akklamation Andreas Franz und Gisela Stocker berufen. Als Beisitzer gehören der Vorstandschaft an: Alois Wenninger (Passau), Fritz Wieland (Rottal-Inn), Franz-Josef Graf (Landshut), Reinhard Hofmann (Passau), Michael Klampfl (Deggendorf), Johann Kreitmeier (Kelheim) und Katharina Zellner (Regen).

Vor dem Wahlgang unter der Leitung von CSU-Bezirksgeschäftsführer Norbert Schmid hatte der Bezirksvorsitzende Helmut Brunner eine positive Bilanz seiner Amtszeit seit der Wahl am 16. November 2015 in Langenisarhofen gezogen und den Delegierten die Erfolge und künftigen Herausforderungen des Bayerischen Weges in der Agrarpolitik dargelegt. Er nannte dabei die Folgen von Sturm "Kolle" eine "noch nie gesehene Naturkatastrophe" für die Landkreise Passau und Freyung-Grafenau. Sie hätten einen "Totalschaden für zwei Generationen von Waldbesitzern" mit sich gebracht. Das von allen Betroffenen als sehr hilfreich gelobte, 100 Millionen Euro schwere Soforthilfe-Programm der Staatsregierung habe das Menschenmögliche getan, um diese Schäden zu bewältigen. Flankiert werde es durch ein Waldumbau-Programm 2030, das mit 200 Millionen Euro ausgestattet sei und 200 Stellen schaffe, um 200 000 ha Wald durch die Pflanzung standortgerechter Baumarten klimafest zu machen. "Mit diesem Programm setzen wir deutschlandweit Akzente", so Brunner.

Was die aktuellen Herausforderungen angeht, habe sich das Umfeld für die Agrarwirtschaft spürbar gewandelt. Die Verbraucher würden verstärkt nachhaltige Erzeugungsmethoden nachfragen, die Klima, Natur und Tierwohl berücksichtigen. Doch davor müsse gerade der kleinräumig strukturierten Landwirtschaft, wie sie in Bayern vorherrschend sei, nicht bange sein. "Unsere Landwirte erzeugen regionale Premiumprodukte, garantieren eine flächendeckende Landwirtschaft und notwendige Maßnahmen zur Landschaftspflege. Ihre Arbeit ist im Interesse des Bürgers." Eine wachsende Wertschätzung biete zugleich auch neue Chancen für die Wertschöpfung und die Beschäftigung in der Branche. Allerdings müssten die Menschen dabei frühzeitig mitgenommen und durch eine immer wichtigere Öffentlichkeitsarbeit mit ins Boot geholt werden. "Die Menschen müssen verstehen, was wir tun. Nur dann haben sie Verständnis für unser Handeln." Es sei notwendig, für ein Umdenken in den Köpfen zu sorgen und die verbreitete "Geiz-ist-geil"-Mentalität bei Lebensmitteln zu beseitigen. Diese aktuellen Herausforderungen seien jedoch gemeinsam zu meistern. Dies gelte auch für die Anforderungen aus der novellierten Düngeverordnung und andere neue Regelungen der EU-Kommission. Die bayerische Agrarpolitik unter seiner Führung setze hier auf wissenschaftlich begründete, praxisgerechte und wirtschaftlich tragfähige Lösungen sowie angemessene Übergangsfristen. Dies gelte etwa bei der Forderung nach einem Verbot der Anbindehaltung in den Ställen. Sorgen bereiten der bayerischen Agrarpolitik auf europäischer Ebene die Folgen des "Brexit", durch die im EU-Agraretat drei bis vier Milliarden Euro fehlen werden, sowie die bisher bekanntgewordenen Überlegungen für die künftige Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) in der neuen Förderperiode ab 2020. Für Brunner wäre es nicht akzeptabel, wenn die Mittel auf die Haupterwerbslandwirte konzentriert und dafür Nebenerwerbs- und diversifizierte Betriebe mit mehreren Standbeinen von den Direktzahlungen der ersten Säule ausgeschlossen werden sollten.

Insgesamt aber sieht Brunner den bayerischen Agrarsektor mit seinen 106 000 Betrieben gut aufgestellt. Seine Philosophie, beim "Bayerischen Weg in der Agrarpolitik" gezielt auf die Stärken des Freistaats zu setzen, habe sich bisher bestens bewährt. Dazu gehöre die Premiumstrategie für Lebensmittel, die qualitativ hochwertige Produkte besonders in den Fokus rücke. Dazu zählen aber auch die hervorragend ausgebildeten Bäuerinnen und Bauern, die auf ein umfangreiches Beratungs-, Bildungs- und Forschungsangebot und gut gefüllte Förderprogramme zurückgreifen können, und die künftig im Bereich Digitalisierung noch intensiver Fortbildungsangebote erhalten sollen. All dies habe dazu beigetragen, dass der Strukturwandel in der bayerischen Landwirtschaft auf einen historischen Tiefststand von 1,1 Prozent - den niedrigsten Wert aller deutschen Bundesländer - gesunken sei. In der anschließenden Diskussion, in der Staatsminister Brunner noch zahlreiche Fragen der anwesenden Landwirte ausführlich beantworten konnte, kündigte die stellvertretende Landesvorsitzende Cornelia Wasner-Sommer an, dass die nächste Landesversammlung der AG ELF in Niederbayern stattfinden wird. Sie wird am 10. März im Haslinger Hof in Kirchham abgehalten.