„Auch in der Opposition sind wir Anwalt der Region!“

PRESSEMITTEILUNG

„Auch in der Opposition sind wir Anwalt der Region!“

Ortsvorsitzendenkonferenz der CSU Niederbayern – Unterstützung für Weber-Kandidatur zum EVP-Parteivorsitz

Straubing. Die CSU Niederbayern startet hoch motiviert in die Nach-Coronazeit. Dies wurde bei der virtuellen Ortsvorsitzenden- und Mandatsträgerkonferenz Ende vergangener Woche mit 200 Teilnehmern deutlich. Neben den organisatorischen Stationen zur Nominierung der Landtags- und Bezirkstagskandidaten stand der Austausch im Mittelpunkt. Einhellige Unterstützung aus der niederbayerischen Heimat gaben die CSU-Ortsvorsitzenden und Mandatsträger für die Kandidatur von Manfred Weber als EVP-Parteivorsitzender, die Ende Mai in Rotterdam ansteht.

Für CSU-Bezirksvorsitzenden Andreas Scheuer steht außer Frage, dass die CSU auch in der Berliner Opposition der Anwalt der Region sein wird. „Die Suche nach dem Atommüllendlager, die Planungen für Monsterwindräder im Bayerischen Wald, bis hin zum ideologischen Kampf gegen die Landwirtschaft und Verkehrsinfrastruktur – die Ampelkoalitionäre haben kein Interesse an den Anliegen, die unsere Region bewegen.“ So gebe es auch keine Antworten auf die Verteuerung der Mobilität durch steigende Kraftstoffpreise. Die CSU habe schon vor der Bundestagswahl einen Weg dafür aufgezeigt.

Auch der EVP-Fraktionsvorsitzende im Europäischen Parlament, Manfred Weber, warnte vor ideologisch getriebenen Entscheidungen der Bundesregierung. Gerade mit Blick auf die Klimaneutralität sieht Weber die große Gefahr, dass die Ampelregierung zum Jahr 2035 das Aus des fossilen Verbrennungsmotors besiegelt, „mit industriepolitischen Schäden für Niederbayern und einer Abwanderung von Wertschöpfung im Bereich der Elektrofahrzeugproduktion nach Asien“. Im Bereich Wasserstoff und synthetischer Kraftstoffe zeige die Ampel wenig bis keine Perspektiven auf.

Zugleich bewertete Weber die Situation im Ukrainekonflikt sehr kritisch. „Putin hat keine Angst vor NATO-Truppen, aber er hat Angst vor einer demokratischen Ukraine.“ In seinem Pokerspiel habe Putin schon viel erreicht, indem er in Belarus einen Handlanger als Staatspräsidenten sitzen habe und die Ukraine durch die Politik der Bedrohung wirtschaftlich massiven Schaden zugefügt habe. „Wir müssen auf das Gute hoffen.“

Einhellig unterstützt wurde von den niederbayerischen Ortsvorsitzenden die Kandidatur Webers für den Vorsitz der Europäischen Volkspartei. Für die Bewerbung auf dem Parteitag Ende Mai in Rotterdam gab es breite und volle Rückendeckung. „Das ist eine einmalige Chance für einen Niederbayern“, unterstrich Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer.

Über die aktuellen Haushaltsberatungen im Bayerischen Landtag konnten Haushaltsausschussvorsitzender Josef Zellmeier und Staatsminister Bernd Sibler berichten. Demnach seien für nahezu alle geplanten Zukunftsinvestitionen in Niederbayern Haushaltsmittel eingeplant, so dass diese in diesem und nächsten Jahr auf den Weg der Umsetzung gebracht werden. Sibler verwies zudem auf die Planungen für den Medizincampus, in den der gesamte Regierungsbezirk eingebunden werde.

Große Sorge bereitet den niederbayerischen Kommunalpolitikern der drohende Personalmangel für Kindertagesstätten und Kindergärten. Bürgermeister Günter Schuster aus Loiching (Dingolfing-Landau) wies darauf hin, dass die Kommunen den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung erfüllen müssen. Momentan drohe aber, dass Kinder im Kindergartenjahr 2022/23 von den Trägern abgewiesen werden müssen.

Kritik übten die Ortsvorsitzenden auch an den Überlegungen, die Finanzierung der so genannten Berufseinstiegsbegleitung durch den Freistaat Bayern einzustellen. Die CSU-Landtagsabgeordneten verwiesen darauf, dass nach dem Auslaufen der Förderung durch den Europäischen Sozialfonds das von den Freien Wähler geführte Kultusministerium nicht bereit sei, eine vollständige Ersatzfinanzierung für die ausgefallenen Mittel zu leisten. „Unser Koalitionspartner hat sich bei diesem Thema nicht bewegen lassen; das Sozialministerium hatte die Mittel des Europäischen Sozialfonds nur durchgeleitet und daher keine fachliche Verantwortung für Geldmittel für die Berufseinstiegsbegleitung“, fasste der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion und Passauer Landtagsabgeordnete Gerhard Waschler zusammen.