„Massiver Angriff auf den ländlichen Raum“

CSU-Bezirksvorstand Niederbayern kritisiert Ampel-Pläne, Mittel für Ländliche Entwicklung zu streichen

Mamming. Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern hat die Pläne der Bundesregierung aufs schärfste kritisiert, die Bundesmittel für den ländlichen Raum um 453 Millionen Euro zu kürzen, unter anderem in dem 160 Millionen Euro für die Ländliche Entwicklung komplett gestrichen werden sollen. „Das ist ein massiver Angriff auf den ländlichen Raum und die Menschen, die hier leben“, sagte CSU-Bezirksvorsitzender und Staatsminister Christian Bernreiter bei der Vorstandssitzung am Samstag in Mamming. Allein dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern würden demnach rund 10 Millionen Euro fehlen. „Das ist Geld, das in der Region investiert wird.“

Die Bundesregierung setze mit diesen Überlegungen ein negatives Zeichen für die Menschen, die im ländlichen Raum leben, so die einhellige Meinung des CSU-Bezirksvorstandes. Viele Kommunen würden seit Jahren auf Maßnahmen der Dorferneuerung, Investitionen in Dorfgemeinschaftshäuser oder Projekte der Kommunalen Zusammenarbeit warten. Die zeitnahe Realisierung der Maßnahmen würde im Falle, dass die Bundesregierung die Haushaltskürzungen wie geplant umsetze, auf unbestimmte Zeit hinaus verzögert werden. Hinzu komme, dass Auszahlungsvereinbarungen für bereits umgesetzte Maßnahmen sich ebenfalls verzögern würden. „Das lähmt unsere Kommunen auch finanziell“, sagte Bernreiter.

Zugleich sei dies ein Signal zu unmöglicher Zeit, denn gerade wenn die Baubranche vor schwierigen Zeiten stehe, seien beispielsweise Dorferneuerungsmaßnahmen wichtige Aufträge, um Arbeitsplätze in der Region zu sichern. Jeder Euro, der in Maßnahmen der ländlichen Entwicklung investiert werde, entfalte die siebenfache Wirkung durch indirekte Folgeinvestition. „Dann reden wir von 70 Millionen Euro, die in Niederbayern ausgebremst werden,“ bilanzierte Bernreiter. „Damit fallen auch die Förderungen für Klimaprojekte in unseren Kommunen weg, auch Projekte des Ökolandbaus und der biologischen Vielfalt können dann nicht mehr umgesetzt werden.“

Einhellige Unterstützung gab es für die Haltung des EVP-Partei- und Fraktionsvorsitzenden Manfred Weber, der mit seiner Fraktion das geplante Naturwiederherstellungsgesetz im Europäischen Parlament abgelehnt hatte. Niemand sonst habe auf die Interessen von Grundstückseigentümern und die Landwirtschaft Rücksicht genommen, als es um die Auswirkung des Gesetzes ging. Zwar habe sich die EVP bei der Ablehnung des Gesetzesvorschlags nicht durchsetzen können, aber zumindest in Teilbereichen Erfolge erzielt, informierte Weber. Dies sei ein Teilerfolg der EVP und der CSU-Europaabgeordneten, wenngleich man das gesamte Gesetz weiterhin negativ bewerte.

Irritiert zeigte man sich im CSU-Bezirksvorstand über so manche Wahlkampfversprechen des bayerischen Koalitionspartners. So spreche sich der Spitzenkandidat der Freien Wähler dafür aus, monatliche Einkommen bis 2.000 Euro komplett einkommenssteuerfrei zu stellen, was sich mit Mindereinnahmen im Bundeshaushalt von über 100 Milliarden Euro niederschlage. Ebenso würde die komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer alleine in Bayern Mindereinnahmen von rund 2,3 Milliarden Euro bedeuten. „Es ist letztlich einfach populistisch, irgendwelche utopische Forderungen zu stellen, die völlig an der Realität vorbeigehen.“