„Kleinteiligen Prüfpraxis der Corona-Soforthilfe ändern“

CSU-Bezirksvorstand fordert von Wirtschaftsminister einfachere Verwaltungspraxis

Straubing. Der CSU-Bezirksvorstand Niederbayern fordert eine Änderung der aktuell oftmals zu kleinteiligen Prüfpraxis der Corona-Soforthilfe. „Wir wollen vor allem den kleinen Firmen und dem Mittelstand helfen“, so die einmütige Meinung bei der Sitzung am Samstag in Straubing. Sowohl der Vorsitzende des Landtags-Haushaltsausschusses Josef Zellmeier, als auch Staatsminister Christian Bernreiter wiesen darauf hin, dass in mehreren anderen Bundesländern viele Unternehmen von einer einfacheren Verwaltungspraxis profitieren. Unternehmen, die im Januar und Februar 2020 Aufträge abgearbeitet hätten und erst während des Lockdowns die Rechnungszahlung erhielten, würden mit der aktuellen Prüfpraxis im Nachhinein benachteiligt. Hier sei Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gefordert, die bayerische Prüfpraxis schnellstens auf den Prüfstand zu stellen und die Unternehmen nicht nachträglich zu belasten. „Hier erwarten wir endlich eine unbürokratische und mit anderen Bundesländern vergleichbare Handhabung“, sagte Bernreiter.

Einhellig hat der CSU-Bezirksvorstand den Koalitionspartner aufgefordert, den Weg für das Verwaltungsgericht am Standort Freyung freizumachen, wie dies vereinbart sei. Es sei nach Ansicht der CSU unredlich, immer wieder mit neuen Standortvorschlägen in die Diskussion zu gehen. „Ich erwarte, dass sich alle an die Absprachen und Beschlüsse im Kabinett halten“, so Bernreiter.

Nicht nur die Heizungsverbote der Ampel-Bundesregierung, sondern auch viele weitere Entscheidungen sind nach Ansicht des CSU-Bezirksvorstandes Niederbayern Angriffe auf den ländlichen Raum. Dies unterstrich CSU-Bezirksvorsitzender Andreas Scheuer. So führe Deutschlands Energiepolitik zu einer Abwanderung der Industrie in andere Länder und Kontinente: „Das ist ein stilles Abwandern, ohne große Schlagzeilen, wenn unternehmensintern Produktionslinie in die USA verlagert werden, weil Energiesicherheit und -kosten in Deutschland unkalkulierbar werden.“ Momentan fange der Arbeitsmarkt die Fachkräfte noch auf, aber auch hier werde es massive Verschiebungen geben.

Staatsminister Christian Bernreiter berichtete von den Veränderungen des Bundeshaushalts im Verkehrsbereich. Erstmals seit über einem Jahrzehnt gehe der Investitionshaushalt im Bundesverkehrsministerium zurück. „Die Haushalte von Andreas Scheuer als Bundesminister waren Rekordhaushalte für Investitionen in die Infrastruktur. Jetzt soll durch die Ampel um Milliarden gekürzt werden.“ Eine Kürzung bedeutet keine Erhöhung der Regionalisierungsmittel, was dringend notwendig sei um den Schienenpersonennahverkehr abzusichern und auszubauen. Auch kann somit der hälftige Finanzierungsanteil des Bundes am Deutschlandticket nicht abgesichert werden. Zugleich sollen die Finanzmittel für Städtebauförderung zusammengestrichen werden. „Das sind alles Angriffe gegen den ländlichen Raum“, fasst Bernreiter zusammen. Scheuer sagte dazu: „Es wird nach den vielen erfolgreichen Jahren jetzt von der Ampel viele ‚Neins’ und Absagen geben zum Schaden für unsere Heimat.“

Bei der Bewertung des vor wenigen Tagen im Kreis der EU-Innenminister ausgehandelten Asylpakets kritisierte der niederbayerische Europaabgeordnete und EVP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende Manfred Weber die Forderung der Bundesregierung, Familien explizit aus dem Schnellprüfverfahren an den EU-Außengrenzen auszunehmen. „Das wird dazu führen, dass die Schleppermafia dann vorwiegend Frauen und Kinder in die Boote setzen und über das Mittelmeer schicken wird.“ Es werde noch Monate dauern, bis der Asylkompromiss sich auf die Zahl der Flüchtlinge auswirkt. Insofern sei es jetzt wichtig, dass mit Tunesien ein Rückführungsabkommen geschlossen werde, vergleichbar der Vereinbarung mit der Türkei. Dazu reise die EU-Kommissionspräsidentin mit weiteren Regierungschef in diesen Tag nach Nordafrika.

Vorbereitet hat der Bezirksvorstand auch den am 8. Juli in Dingolfing stattfindenden Bezirksparteitag, zu dem auch Ministerpräsident und Parteivorsitzender Markus Söder erwartet wird. Bei den Neuwahlen des Bezirksvorstandes tritt der bisherige Bezirksvorsitzende Andreas Scheuer nicht mehr an. Einstimmig wurde als sein Nachfolger Bayerns Verkehrs- und Bauminister Christian Bernreiter nominiert.