"Kanzler darf unsere Kommunen mit den Geflüchteten nicht alleine lassen!“

Nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers anlässlich des morgen beginnenden Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs, bei dem das Thema Migration auf der Tagesordnung steht, erklärt Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler: „Bundeskanzler Olaf Scholz darf sich auf dem EU-Gipfel nicht gegen Fortschritte beim Kampf gegen illegale Migration stellen.

Wir kommen bei der Integration an unsere Grenzen. Ob Markt Taschendorf, Miltenberg, Berlin, Upahl – Hilferufe kommen von Kommunen aus allen Teilen der Republik. Der Wohnungsmarkt ist leergefegt, erste Notunterkünfte dauerhaft belegt, Helferkreise brechen weg und die Integration wird zunehmend schwieriger. Die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, einen weiteren Flüchtlingsgipfel einzuberufen, ist deshalb nur sehr verhalten aufgenommen worden. Die Kommunen brauchen zwar weitere Unterstützung, aber dauerhaft hilft es nur, wenn die Zahl der Menschen, die zu uns kommen, nach dem traurigen Rekordjahr 2022 wieder abnimmt. Ansonsten drohen wir, Kommunen und Gesellschaft zu überfordern und gefährden sogar die Hilfe für diejenigen, die bereits bei uns sind.

Zu den Maßnahmen, die auf europäischer Ebene dringend erforderlich sind, zählen Asylentscheidungen außerhalb der EU-Grenzen, das konsequente Austrocknen von Schlepperrouten, Abkommen mit nordafrikanischen Staaten, Rücknahmeverpflichtungen von Herkunftsstaaten, strikte Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber durch die Mitgliedsstaaten, die Stärkung von Frontex und des Außengrenzschutzes sowie schnellere Asyl-Verfahren. Es geht auch darum, Asylberechtigten bestmöglich zu helfen und sie nicht in die Hände von Schlepperbanden zu treiben.

Alleine im letzten Jahr hat Deutschland über 1,2 Millionen Flüchtlinge und Migranten aufgenommen, davon über eine Million aus der Ukraine und 220.000 Asylbewerber vorwiegend aus Afghanistan, Syrien und dem Irak. Während in Berlin weitere Aufnahmezusagen gemacht werden, ächzen die Kommunen unter der Last der hohen Zahlen. Konkret wurde das zuletzt auch in meinem Wahlkreis deutlich, in der Gemeinde Markt Taschendorf im Landkreis Neustadt a.d. Aisch - Bad Windsheim. Vergangene Woche war ich vor Ort bei einer Bürgerversammlung, zu der Landrat Helmut Weiß eingeladen hatte. Markt Taschendorf ist ein Dorf mit 420 Einwohnern. Das Landratsamt bekam ein Angebot eines Investors, dort bis zu 100 Flüchtlinge, überwiegend junge Männer aus dem arabischen Raum, unterzubringen. Die Menschen in dem kleinen Dorf waren sehr besorgt und die Angst vor Überforderung groß. In der Steigerwald-Gemeinde gibt es viele hilfsbereite Bürgerinnen und Bürger, aber keine geeignete Infrastruktur, Arbeitsplätze oder Beschäftigungsmöglichkeiten, um so viele Menschen gleichzeitig zu integrieren. Landrat Weiß hat klargestellt, dass sein Amt die Pläne in Markt Taschendorf vorerst nicht weiter verfolge, aber die Alternativen seien rar. Er stehe ‚mit dem Rücken zur Wand‘, da der Landkreis die Menschen einfach zugeteilt bekomme und für die menschenwürdige Unterbringung verantwortlich sei. Wie in anderen Teilen der Republik, sei man auch hier längst an der Leistungsgrenze.

Die Ampel muss auf die Bürgermeister und Landräte hören, denn sie wissen am besten, was vor Ort nötig und machbar ist."