Vorgehen der Ampel-Koalition völlig chaotisch

„Nach Monaten des regierungs-internen Streits über das Gebäudeenergiegesetz, der erst im Kabinett ausgetragen, dann ohne Ergebnis ins Parlament ausgelagert wurde, plant die Ampel-Koalition nun ein Gesetz in wenigen Stunden durchs Parlament zu peitschen, das auf einem zweiseitigen „Leitplanken“-Papier von Dienstagabend basiert. Damit pfeift die Ampel auf das vorgesehene parlamentarische Gesetzgebungsverfahren, gibt dem Bundestag keine Chance sich mit dem Gesetz auseinanderzusetzen und verzichtet auf die Meinung der Fachleute im Rahmen der Expertenanhörung. Dieses Vorgehen ist völlig chaotisch und wird der Bedeutung des Gesetzes und des Bundestags als Volksvertretung nicht gerecht“, betont Bundestagsabgeordneter Tobias Winkler. Die Menschen unseres Landes erwarten zu Recht ordentliche Gesetze, die zielführend, rechtssicher und verständlich sind. Das Heizungsgesetz ist von der Entstehung, über das Verfahren, bis zum Inhalt völlig verkorkst.“

Nach dem Leitplanken-Papier der Ampel-Fraktionen soll für den Einzelnen die sogenannte „Kommunale Wärmeplanung“, die die Kommunen jeweils bis 2028 zu erarbeiten haben, ausschlaggebend sein. Solange die Planung vor Ort nicht vorliegt, gelten die Verpflichtungen nur in Neubaugebieten. Je nachdem ob die Wärmeplanung vor Ort ein klimaneutrales Gasnetz vorsieht, dürfen auf Wasserstoff umrüstbare Gasheizungen eingebaut werden oder eben nicht. Ob es solche Heizungen bislang überhaupt gibt, ist unter Experten umstritten. Bestehende Gasheizungen müssen „mit angemessenen Übergangsfristen“ ausgetauscht werden, wenn kein klimaneutrales Gasnetz geplant wird. Beim Kauf von Gasheizungen besteht laut den Grünen eine Beratungspflicht, die FDP spricht von einem Beratungsangebot. Holz- und Pelletheizungen bleiben unter noch unbestimmten Voraussetzungen erlaubt. Es soll vom Bund eine Förderung aus dem Klima- und Transformationsfonds geben.

„Die Frage, welche Förderungen es gibt, wann, für wen und in welcher Höhe, bleibt völlig offen. Ebenso bleibt unklar, ob es eine Altersgrenze für die Austauschpflicht gibt, was eine „angemessene Übergangsfrist“ für den Austausch von Gasheizungen sein soll, wie die Kosten zwischen Vermieter und Mieter aufgeteilt werden sollen und wie es mit Ölheizungen aussieht“, kritisiert Winkler.

Eigentümer und Mieter sind verunsichert. „Der Unmut in der Bevölkerung ist sehr groß, besonders auch unter älteren Menschen. Vertreter der Senioren-Union Fürth-Stadt und Land haben sich in den letzten Wochen mit zahlreichen Infoständen in der Region engagiert und viele Unterschriften gegen die ursprünglichen Planungen des Heizungsgesetzes gesammelt. Viele der älteren Menschen haben ihr Haus oder ihre Wohnung als Altersvorsorge abbezahlt und stehen nun vor neuen Existenzängsten, weil ihre Rente für eine umfassende Wärme-Modernisierung nicht reicht, selbst Förderkredite nicht mehr rückgezahlt werden könnten und ihre Immobilie ohne Sanierung an Wert verliert“, erläutert Winkler.

„Vertrauen in der Politik erreicht man nur durch transparente Verfahren, verständliche Gesetze und für den Bürger nachvollziehbare Ziele und Wege. Die Bürger spüren sehr genau, dass dieses Gesetz nicht vernunft-, sondern ideologiegetrieben ist, die praktische Umsetzung mangels verfügbarer Technik, Energie und Handwerkern nicht funktionieren wird und die soziale Abfederung keine Berücksichtigung fand. Technologieoffenheit, maßvolle Fristen und Ziele sowie nachvollziehbare Erklärungen, verständliche Regelungen und ausreichend Beratungszeit im Bundestag wären der richtige Weg um die Wärmewende zum Erfolg zu führen.“