Politik muss die Anreize richtig setzen

Zum CSU-Neujahrsempfang des Ortsverbands Seeshaupt begrüßte die CSU-Ortsvorsitzende Dorothee von Jungenfeld gut 50 Teilnehmer im Leonhard-Sterff-Saal, darunter Bezirksrat Harald Schwab, den Landtagsabgeordneten Harald Kühn und Peitings Bürgermeister Peter Ostenrieder. Sie entschuldigte Bürgermeister Fritz Egold, der krankheitsbedingt nicht anwesend sein konnte.

Die Europaabgeordnete Angelika Niebler erklärte, die Europawahl am 9. Juni sei zu wichtig für eine Protestwahl. „Die EU-Institutionen müssen funktionieren“. Die Radikalen und Populisten im Europaparlament trügen dazu nicht bei, sie verweigerten sich der konstruktiven Mitarbeit. Dass Manfred Weber als erfolgreicher Spitzenkandidat 2019 nicht Chef der EU-Kommission geworden sei, „war eine bittere Erfahrung.“ Eine „europäische Ampel“ aus Sozialisten, Liberalen und Grünen habe ihm die Unterstützung damals versagt. Dennoch sei Weber eine starke Führungsfigur auf europäischer Ebene. Die Bundesregierung falle als gestalterische Kraft in Brüssel leider aus. Doch ein großer Schritt nach vorn sei der europäische Asylplan für Verfahren an den Außengrenzen bzw. in Drittstaaten. Die Umsetzung stehe indes noch aus. Sie kritisierte auch die mangelnde Präsenz der bayerischen Freie-Wähler-Minister in Brüssel und Straßburg. „Wer nicht da ist, redet nicht mit.“

Alexander Dobrindt kritisierte am Beispiel des Heizungsgesetzes, dass die immensen Kosten der Klimaschutzpolitik meist in keinem gesunden Verhältnis zu den erzielbaren Emissionseinsparungen stünden. Statt Vorschriften müsse eher auf Angebote gesetzt werden. Zum Beispiel sollten im Erbfall die Kosten der energetischen Sanierung von der Erbschaftsteuer abgezogen werden können. Falsche Anreize beklagte Dobrindt auch bei der Agrarpolitik – Vorschriften und Belastungen führten zu Höfesterben und damit zu mehr Importen von Lebensmitteln, die zu geringeren Standards hergestellt würden – und bei der Arbeitsmarktpolitik – Mehrarbeit führe in vielen Fällen zu kaum steigenden Einkommen. Dobrindt: „Europa ist ein wesentlicher Baustein für unseren Wohlstand der Zukunft. Bei aller Kritik – gegen und ohne die EU wird es nicht gehen!“

Die Landtagsabgeordnete Ute Eiling-Hütig erklärte zum relativ schwachen Abschneiden bayerischer Schüler beim jüngsten Pisa-Test, dass die Kernkompetenzen gestärkt werden müssten durch mehr Deutsch- und Matheunterricht in der Grundschule. Richtig sei die kritische Debatte über die Teilzeit im Lehrerberuf. „Bei 70% Teilzeit unter Grundschullehrern werden die Vollzeit-Lehrkräfte verheizt.“

Zur Gemeindepolitik erklärte Dorothee von Jungenfeld, dass aufgrund wachsender Aufgaben und Kosten die Gemeinde trotz guter Steuerkraft an ihre finanziellen Grenzen gekommen sei. Die Unterbringung von Flüchtlingen sei bislang gut gelungen; sie appellierte jedoch an die höhere Politik, für eine wirksame Begrenzung der Zuwanderung zu sorgen. Bei Getränken und einem Imbiss klang der Abend bei vielen Einzelgesprächen aus, musikalisch begleitet von Matthias Nöhmeier an der Zither.