Unser Gipfelgespräch

Zum „Gipfelgespräch“ auf dem Hohen Peißenberg hatte der Frauen-Union-Kreisverband gemeinsam mit der Mittelstands-Union eingeladen. Thema war die Wirtschaftspolitik und auf dem Podium saßen mit Alexander Dobrindt und Sebastian Brehm zwei Bundestagsabgeordnete sowie die Europaabgeordnete Angelika neben dem Kreishandwerksmeister Michael Andrä und den Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl Harald Kühn und Alexandra Bertl. Zu Wort kamen auch der Weilheimer Fabrikant Matthias Bechtold und die Stv. IHK-Vorsitzende Monika Uhl.

Alexander Dobrindt erklärte: „Es macht einen Unterschied wer regiert“, Deutschland sei momentan das einzige Industrieland in der Rezession; nur 6% der befragten Unternehmen wollten in Deutschland zusätzlich investieren. Im Ausland werde gefragt, ob Deutschland der neue kranke Mann Europas sei. Dazu Angelika Niebler:  Im europäischen Ausland sehe man nicht mit Häme sondern mit Sorge auf Deutschland, das als „zugkräftige Lokomotive“ gerbraucht würde für die europäische Wirtschaft. Vieles würde in Brüssel auch niemand verstehen wie zum Beispiel der deutsche AKW-Ausstieg. Woanders hätten die Regierungen längst gehandelt, z.B. mit Senkung der Stromsteuer, der Netzentgelte und der Mehrwertsteuer. Spanien hebe die Mehrwertsteuer auf 0 reduziert für Lebensmittel. „Deutschland hat gute Hochschulen, eine starke Industrie und einen gesunden Mittelstand, aber wir hängen nur Gewichte dran und machen nichts draus.“ Wenn es zwei Jahre so weiterginge drohe ein großer Verlust an Wettbewerbsfähigkeit.

Harald Kühn: „Ein wichtiger Teil der Deutschen Wirtschaftslokomotive ist Bayern.“ Bayern allein befinde sich noch nicht in der Rezession, aber wir brauchen jeden Euro für Investitionen in Bildung Forschung und Infrastruktur. Nötig sei deshalb eine Begrenzung des Länderfinanzausgleichs und eine Regionalisierung der Erbschaftsteuer

Sebastian Brehm: „Im Bundeshaushalt bezahlen wir momentan 16 Milliarden Euro für Zinsen, vor zwei Jahren waren es erst 4 Milliarden Euro, absehbar werden es 40 Milliarden Euro.  bin bei der Erbschaftsteuer wurden die Bewertungsmaßstäbe erhöht aber die Freibeträge wurden gleich gelassen. Oft müssten Häuser verkauft und jedenfalls die Mieten erhöht werden. „Ein Erbe ist kein leistungsloses Einkommen“. Die Mittelstands Union fordert eine komplette Abschaffung der Erbschaftsteuer, als Zwischenschritt brauchen wir höhere Freibeträge. Das Eigenheim muss steuerfrei übertragbar sein. Viele EU-Länder haben es so geregelt.

Michael Andrä: „Jedes Haus ist doch schon durch den Steuerwolf gedreht.“ ein Problem für das Handwerk ist die Überreglementierung, seit neustem sollen z.B. alle Mitarbeiter am Bau geschult werden im Umgang mit PU-Schaum. Durch das Gebäudeenergiegesetz sei große Verunsicherung Unübersichtlichkeit entstanden, die zur Zurückhaltung bei Investitionen geführt habe. Klar sprach er sich gegen die Viertagewoche aus: „Wie soll da die Bauleistung günstiger werden.“ Arbeit sei ein ganz zentraler Wert; die Gesellschaft funktioniere nur wenn sich jeder daran beteiligt. Die Lasten der Integration die Kosten des Staatsapparates, die steigende Lebenserwartung und medizinische Versorgung auf hohem Niveau – all dies werde nicht zu schaffen sein nicht zu schaffen sein mit weniger Arbeit

Monika Uhl: Der Fachkräftemangel ist auch ein Problem der Teilzeit; in Vollzeit zu arbeiten lohnt sich oft nicht und das müsse geändert werden. Matthias Bechtold: Die steuerliche Progression setzt einen Fehlanreiz gegen Mehrarbeit oder Arbeiten in Vollzeit.

Sebastian Brehm: Die Steuer- und Abgabenlast ist in Deutschland ist die höchste in der gesamten OECD. „Wer Leistung erbringt wird bestraft, staatliche Transfers werden erhöht.“ Die Abstände seien zu gering zwischen Arbeits- und Erwerbseinkommen. Dobrindt: „In Polen arbeiten 80% der Ukrainer, in Deutschland arbeiten nur 20% der Ukrainer.“ Das sage viel über die Arbeitsanreize aus.

Einig waren sich auch alle auf dem Podium, dass Wachstumskritik – auch im Gewande des Klimaschutzes kein taugliches Konzept sei. Niebler: „Wachstumskritik erlebe ich als eine ausschließlich deutsche Diskussion.“ Ohne Wachstum kein Wohlstand auch keine Transformation im Hinblick auf den Klimaschutz.