In Kissing traf die erweiterte Kreisvorstandschaft der CSU Aichach-Friedberg zusammen, um die Ergebnisse der Landtagswahl vom 08. Oktober zu analysieren.
Insgesamt zeigt sich der CSU-Kreisvorsitzende Peter Tomaschko zufrieden mit dem Gesamtergebnis von 37,0 % für die CSU, im Landkreis Aichach-Friedberg lag man mit 37,7 % sogar leicht über dem Landesschnitt und deutlich über dem Schnitt im Regierungsbezirk Schwaben. Auch Tomaschko selbst konnte zum dritten Mal in Folge souverän als direkt gewählter Abgeordnete in den Bayerischen Landtag einziehen und darf die nächsten fünf Jahren wieder das Wittelsbacher Land in München vertreten.
„Wir hatten eine richtungsweisende Wahl, aus der wir mit einem sehr klaren Auftrag zur Regierungsbildung hervorgegangen sind. Dieses Ziel konnten wir erreichen, um auch weiterhin im Hinblick auf das Ampelchaos in Berlin eine verlässliche Stütze vor Ort zu sein und Bayern stark und stabil weiterregieren zu können“, so Tomaschko. Das sei sehr wichtig gewesen, dennoch hätten die Wähler auch der CSU durch das Wahlergebnis einige Hausaufgaben mit auf den Weg in die neue Legislaturperiode gegeben.
Viele Menschen im ganzen Land machen sich aktuell Sorgen um ihre Zukunft und sind enttäuscht, dass offensichtliche Probleme nicht ausreichend angegangen werden. Besonders der Unmut über die Bundesregierung und insbesondere die aktuelle Migrationspolitik hat nach repräsentativen Umfragen viele Wähler weg von den Regierungsparteien im Bund hin zu Parteien wie der AfD getrieben. Diese Kritik sei absolut gerechtfertigt, sieht auch Tomaschko so. „Dennoch können wir als CSU nicht nur Kritik an der Bundesregierung üben, sondern haben den Anspruch es besser zu machen. Wir brauchen eine komplette Wende in der Migrationspolitik, um den aktuellen Irrweg der Ampel zu beenden!“
In Bayern wird man diesen Weg konsequent gehen und beispielsweise für abgelehnte Asylbewerber von Geld- auf Sachleistungen und eine Chipkarte umstellen sowie die Bayerische Grenzpolizei auf 1500 Stellen erweitern. „Es ist dennoch höchste Zeit“, sagt Tomaschko unmissverständlich, „dass auch der Bund unsere Forderungen für einen Stopp von illegaler Migration und dem Asylmissbrauch umsetzt, da unser Land schon heute mit der Situation überlastet ist.“ Bereits seit Monaten verlangt die Union einen wirksamen Grenzschutz, ein Stopp der Sonderaufnahmeprogramme und die konsequente Rückführung von Straftätern und abgelehnten Asylbewerbern. „Wer das Morden von Terrororganisationen wie der Hamas auf deutschen Straßen feiert, hat definitiv sein Aufenthaltsrecht verwirkt“, macht Tomaschko deutlich.
Außerdem fordert der Abgeordnete eine grundsätzliche Überprüfung der sozialen Anreize und eine deutliche Absenkung der Sozialleitungen für Asylbewerber! Es sei ein schwerer Fehler, das Bürgergeld mit der Zuwanderung zu verknüpfen. „Grundsätzlich sollte das Bürgergeld in seiner jetzigen Form abgeschafft werden“, so Tomaschko weiter. Es sei absolut unverständlich, dass die Leistungen für arbeitslose Menschen, die ohne Probleme arbeiten könnten, stetig ansteigen und immer neue Rekordwerte erreichen. „Das ist ungerecht gegenüber der arbeitenden Bevölkerung, die jeden Tag enorm viel leistet, um Deutschland am Laufen zu halten. Wer arbeitet, muss deutlich mehr Geld zur Verfügung haben!“
Aus Bayern wird man weiterhin Druck auf die Bundesregierung ausüben, um diese katastrophalen Zustände zu beseitigen und so viel wie möglich im Bayerischen Landtag selbst regeln. „Wir machen, wir kümmern, wir lösen die Probleme der Menschen.“ Dieses Motto müsse die CSU in der neuen Legislaturperiode noch mehr mit Leben füllen und die Menschen vor Ort wirklich unterstützen. Hierzu zählt beispielsweise auch die ausufernde Bürokratie, die das Leben der Menschen und auch der Unternehmen vielerorts sehr einschränkt und immer mehr zu einem Bremsklotz wird. „Hier müssen wir ran“, schildert Tomaschko. Man wolle den Menschen gute Leitplanken und genügend Spielräume geben, ohne alles kaputt zu regulieren. Sowohl die Spielräume in den Verwaltungen vor Ort müssen stärker zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger genutzt als auch die Gesetze an die Lebensrealität der Menschen angepasst werden.
Mit großem Tatendrang wird sich der wiedergewählte Abgeordnete Tomaschko den großen Herausforderungen stellen. „Eines meiner Hauptaugenmerke wird wieder darauf liegen, sehr viel bei den Menschen unterwegs zu sein, um mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam die Zukunft zu gestalten. Näher am Menschen zu sein, das ist der Anspruch der CSU und mein ganz persönlicher Leitgedanke! Nur wer die Herausforderungen und Probleme der Menschen und der Kommunen kennt, kann letztendlich auch erfolgreiche und zukunftsweisende Politik machen. Die Bundesregierung entfernt sich immer weiter von den Menschen, das müssen wir in Bayern besser machen.“
