CSU zum Ausbau des Bahnhofs

Die kommunalpolitische Vereinigung der Amberger CSU nimmt Stellung zum Ausbau des Bahnhofs:

Positives sehen und Verbesserungen erreichen

„Die SPD-Träumereien sind ein doppeltes parteipolitisches Eigentor und helfen nicht, die konkreten Probleme der Menschen mit Behinderung zu lösen“, so kontert Stadtrat Daniel Müller die Aussagen der SPD zum Amberger Bahnhof. Müller ist Vorsitzender der Kommunalpolitischen Vereinigung der CSU und analysiert die Lage nach der Entscheidung der Deutschen Bahn realistisch:

Die Bahn hatte ursprünglich den Anstoß gegeben, neben dem barrierefreien Ausbau auch den Neubau ihres Bahnhofs zu prüfen. Dank Oberbürgermeister Michael Cerny und der CSU sei dabei zusätzlich auch die städtebauliche Verbindung zwischen Altstadt und dem Bergviertel mit aufgenommen worden. Das in Abstimmung mit dem Baureferat erarbeitete Planungsergebnis zeige, dass alle Ziele konzeptionell erreicht werden können und auch eine architektonisch ansprechende Lösung von Seiten der Bahn geplant wurde.

Wenn nun die Bahn in Ihrem Verantwortungsbereich aus finanziellen Gründen einen Neubau ihres Bahnhofgebäudes nach hinten schieben muss, so ist dies auch aus Sicht der CSU bedauerlich. Trotzdem kann mit der sogenannten kleinen Lösung der barrierefreie Ausbau des Bahnhofs bis zu den Gleisen und auch der Durchstich vom Bahnhof Richtung Marienstraße realisiert werden.

Keinesfalls dürfe man aber der Vorstellung der SPD folgen, dass die Stadt Amberg die Aufgaben der Bahn übernehmen und die finanziellen Lücken bei der Bahn auffangen könnte. Die SPD habe wohl vergessen, dass der Bahnhof im Eigentum der Bahn sei und diese auch keinen Verkauf plane. Warum man trotzdem ein städtisches Bauvorhaben auf fremden Grund beantrage, ist daher mehr als unverständlich. Auch habe die SPD wohl die Zahlen der letzten Haushaltsberatungen vergessen, die aufzeigen, dass ein finanzielles Engagement der Stadt hier nicht vorstellbar oder zu Lasten von wichtigen Investitionen z.B. im Bereich der Schulen gehen würde.

Der CSU Kreisvorsitzende Thomas Bärthlein zeigt sich ebenfalls über die SPD Stadtratsfraktion erstaunt: „Solange die CDU den Kanzler gestellt hat, forderte die SPD ein stärkeres Engagement der Bundesregierung. Seit dem Wechsel im Kanzleramt sollen plötzlich der Oberbürgermeister und die Stadt Amberg die Thematik lösen.“Mit Blick auf den vorrangigen Ausbau der Barrierefreiheit sei es wichtig, dass es den Bürgern mit Handicap ermöglicht werde, barrierefrei zum Zug zu gelangen.

Damit schafft der Amberger Bahnhof dann endlich auch das Standardniveau. „Das ist gegenüber dem heutigen Zustand ein großer Fortschritt!“, meint auch der CSU-Ortsvorsitzende Stadtmitte, Leo Lieret, in dessen Ortsverbandsgebiet der Bahnhof liegt. Geholfen habe hier maßgeblich der Landtagsabgeordnete Dr. Harald Schwartz, ohne den vermutlich auch heute noch ein Ausbau in weiter Ferne liegen würde: „Er hat durch seinen persönlichen Einsatz beim Innenminister dafür gesorgt, dass die Bayerische Staatsregierung Amberg auf die Liste der wichtigen Bahnhöfe für den Ausbau gesetzt hat und Planungsmittel finanziert wurden.“ Jetzt gelte es dranzubleiben und auch Prioritäten zu setzen. „Anders geht Politik nicht“, so Lieret. „Andernfalls droht uns eine langjährige Verzögerung, die die SPD den Menschen mit Behinderung erklären müsste.“

Die KPV-Kommunalpolitiker stimmen jedoch zu, dass eine dringend notwendige Standardisierung der Bahnsteighöhen und des eingesetzten Zugmaterials von der Bundesregierung bislang nicht konsequent genug umgesetzt wurde. Hier muss unabhängig von der parteipolitischen Färbung des Verkehrsministers zumindest lokal eine Lösung erreicht werden. Im Zusammenspiel von Bund, Land und Bahn wäre es bereits ein großer Fortschritt, wenn zeitgleich zum Ausbau in Amberg auch die Elektrifizierung und ein barrierefreies Umsteigen in Nürnberg und Regensburg ermöglicht werden kann. Diese Lösung wäre wichtiger, als der von der SPD priorisierte Neubau, der auch nach der Herstellung der Barrierefreiheit auf Basis des sehr guten Konzeptes möglich ist.

„Jetzt sei es Aufgabe der Stadtverwaltung, gemeinsam mit der Bahn die Planungen weiter voranzutreiben“, so Stadtrat Daniel Müller. Nachdem die Ampel den Ausbau der Barrierefreiheit bei der Bahn und die Sanierung der Bahnhöfe in der Koalitionsvereinbarung in Aussicht gestellt haben, seien jetzt aber auch die SPD, Grüne und FDP sind mit Ihren parteipolitischen Verbindungen in die Ministerien gefordert, damit die Umsetzung und Finanzierung des Vorhabens nicht in Frage gestellt wird.