Holzbiomasse bleibt weiter erneuerbar - Einigung bei RED III Richtlinie

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freunde der CSU,

großes Aufatmen bei den Waldbesitzern und auch bei uns. Gestern hat es im Trilog zwischen dem Rat der EU, also den Mitgliedsstaaten, und dem Europäischen Parlament eine Einigung bei der Überarbeitung der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED III) gegeben. Zahlreiche Nachrichten haben mich im Vorfeld der Einigung seit dem Parlamentsbeschluss im September letzten Jahres erreicht. Ich bin sehr dankbar, dass Sie diesbezüglich auf mich zugekommen sind und will Ihnen heute eine kurze Bewertung des Trilogergebnisses zukommen lassen. 

Auch wenn der finale Text noch nicht ausgefertigt ist, habe ich doch aus der Verhandlungsdelegation des Europäischen Parlaments gute Nachrichten:

Die energetische Nutzung von Waldholz wird auch weiterhin uneingeschränkt möglich sein. Holzenergie kann weiterhin uneingeschränkt auf die Erneuerbaren-Energien-Ziele angerechnet werden. Es gibt keine Definition von "primärer Holzbiomasse". Das Kaskadenprinzip wird zwar in der RED III verankert sein, allerdings auf eine Weise, die den Mitgliedsstaaten ermöglicht, auf regionale Gegebenheiten ausreichend Rücksicht zu nehmen.
 
Zur finanziellen Förderung kam es zur folgenden Einigung: Die Richtlinie sieht zwar vor, dass eine energetische Nutzung von sogenannten "hochwertigem Rundholz" nicht mehr direkt finanziell gefördert werden darf. Dies schließt auch den Bau von Biomasseheizkraftwerken ein. Allerdings haben Mitgliedsstaaten die Möglichkeit, dafür aufgrund von Marktkonditionen Ausnahmen festzulegen. Es liegt nun also an der Bundesregierung, diese Vorgaben praktikabel und unbürokratisch umzusetzen.
 
Die gesamte CSU-Europagruppe hat sich seit Monaten für den Erhalt der Biomasse seit eingesetzt. Mit der Plenarabstimmung im vergangenen Jahr, für die wir als CSU-Europagruppe teilweise kritisiert wurden, haben wir die Basis gelegt, dass dieser für die Biomasse erfreuliche Kompromiss gefunden werden konnte. Wären wir mit einer 0 % Anrechenbarkeit auf die Erneuerbaren-Energien-Ziele in die Verhandlungen gegangen, wie dies nach dem Votum des Umweltauschuss vorgesehen war, hätte unser Berichterstatter, Dr. Markus Pieper, dieses Ergebnis so nicht erreichen können. Wir hoffen, dass die Sozialdemokraten, Grüne, Linke und Liberale diesen Kompromiss in der Schlussabstimmung im Plenum mittragen werden.
 
Die ersten Rückmeldungen, die mich aus den bayerischen Verbänden und von Waldbauern erreicht haben, bewerten die Trilogeinigung ebenfalls positiv.
 
Ich danke Ihnen für Ihre Zuschriften und Kampagnen der vergangenen Monate, die uns sehr bestärkt haben bei unserem Einsatz für die Biomasse nicht nachzugeben.
 
Mit den besten Grüßen


Christian Doleschal
Europaabgeordneter
Landesvorsitzender der Jungen Union Bayern