Haushaltsrede von Dr. Johann Popp

Haushaltsrede des CSU-Fraktionsvorsitzenden Dr. Johann Popp,
gehalten im Kreistag Dillingen am 29.03.2019

Herr Landrat,
meine sehr verehrten Damen und Herren,

heute wird vermutlich nicht nur der letzte Kreishaushalt im Sparkassensaal, sondern auch der letzte vor den Kommunalwahlen im nächsten Jahr verabschiedet und weil diese Wahlen schon ihre Schatten vorauswerfen, möchte ich mit einigen persönlichen Anmerkungen beginnen.

Man soll ja eigentlich nicht über Abwesende reden, aber im Falle des Kollegen Weigl ist es meines Erachtens geboten, aus Anlass seines Ausscheidens ein Wort der Achtung und des Dankes zu sagen. Herr Weigl hat während seiner jahrzehntelangen kommunalpolitischen Tätigkeit maßgeblich dazu beigetragen, dass sich der Landkreis weiterentwickelt hat - und dass dabei die Große Kreisstadt nicht zu kurz gekommen ist. Für seinen Einsatz für die Menschen im Landkreis Dillingen möchte ich ihm namens der CSU-Fraktion ausdrücklich danken. Wir waren zwar nicht in jeder einzelnen Frage einer Meinung und auch der berühmte 9. Mai 2008 hat damals einige Wunden hinterlassen. Aber darum geht es an einem Tag wie heute nicht. Was bleibt und den Tag seines Ausscheidens überdauert, ist eine herausragende Lebensleistung, die in der Justiz ihren Anfang genommen und sich dann nahtlos in der Kommunalpolitik fortgesetzt hat. Insbesondere als weiterer Stellvertreter des Landrats und als Mitglied im Aufsichtsrat der Kreiskliniken hat sich Herr Weigl durch seine sachkundigen und stets auch eloquent vorgetragenen Beiträge höchstes Ansehen und großen Respekt erworben. Dafür sind wir ihm sehr dankbar und wünschen ihm für die Zukunft alles erdenklich Gute und möglichst geringe politische Entzugserscheinungen.

Als Nachfolger begrüße ich sehr herzlich den Kollegen Dietmar Bulling, der sozusagen in seine vertraute Umgebung zurückkehrt. Ich wünsche Ihnen, Herr Bulling, im Namen der CSU-Fraktion und im Interesse des Landkreises viel Erfolg. Wir haben Ihnen heute gerne unsere Stimmen für Ihre neuen Aufgaben gegeben und bieten Ihnen eine faire Partnerschaft an. Dass Sie, Herr Steiner, Ihr Amt als Vorsitzender niederlegen, ist natürlich Ihre souveräne Entscheidung, die wir respektieren, die uns aber trotzdem leid tut. Dies gilt besonders für mich, der ich immer Ihr Tischnachbar im Ältestenrat war - und so eine Nachbarschaft schweißt ja schließlich auch zusammen. Selbstverständlich sind wir auch mit Ihrem Nachfolger, dem Kollegen Wolfgang Konle, zu jeder Zusammenarbeit bereit. Auf Sie, Herr Konle, warten eine anspruchsvolle Aufgabe und große Schuhe.

Der Haushalt 2019, um den es heute hauptsächlich geht, ist mittlerweile ausgeglichen und weist kaum spektakuläre Besonderheiten auf. Besonders ins Auge sticht lediglich die erfreuliche Steigerung der Umlagekraft um 19,35 %, die wir dem Erfolg der Unternehmen im Landkreis und dem Fleiß unserer Bürger verdanken. Durch diesen erheblichen Anstieg haben wir uns auch im Vergleich zu den anderen schwäbischen Landkreisen deutlich verbessert und liegen derzeit bei der Umlagekraft auf Platz 4. Die Freude darüber wird allerdings sofort wieder getrübt, denn der überwiegende Teil der Mehreinnahmen bleibt nicht in der Kreiskasse: Der Bezirk hat zwar den Hebesatz der Bezirksumlage nicht erhöht, er partizipiert aber natürlich anteilig am höheren Steueraufkommen und erhält 4,3 Mio € mehr. Der Freistaat Bayern wiederum hat zwar den Topf der Schlüsselzuweisungen so üppig ausgestattet wie nie zuvor. Aber wegen unserer hohen Einnahmen, die ja auch die soziale Situation im Landkreis widerspiegeln, erhalten wir heuer 900 000 € weniger.

Unterm Strich jedenfalls stehen im Haushalt 2019 immerhin etwa 4 Mio € mehr zur Verfügung als im Vorjahr. Nimmt man den Haushaltsüberschuss aus dem Jahr 2018 in Höhe von 1,3 Mio € hinzu, sollte man eigentlich davon ausgehen, dass heuer zusätzliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Auf den ersten Blick scheint sich dies auch bei den Investitionen auszuwirken: Sie steigen nämlich im Vergleich zum Vorjahr um etwa 3 Mio € auf 15,9 Mio €. Sieht man aber genauer hin, so muss man leider feststellen, dass es dabei in erster Linie um die Abwicklung längst begonnener Maßnahmen geht. Die neuen, großen und teuren Herausforderungen, vor denen wir stehen, sind im Haushalt 2019 allesamt nicht berücksichtigt. Dazu gehört die Erweiterung und Sanierung der Berufsschule Höchstädt ebenso wie die Bauabschnitte III und IV beim Sailer-Gymnasium in Dillingen. In Höchstädt haben wir festgestellt, dass es mit der ursprünglich geplanten Aufstockung des Bestandsgebäudes bei weitem nicht getan ist. Wir brauchen hier dringend einen Erweiterungsbau. Beim Sailer-Gymnasium haben sich die Zweifel am Sinn und der Effizienz einer Sanierung des Altbaus immer mehr verstärkt. Sinnvoller erscheint ein Neubau, der nicht nur höhere Kostensicherheit bietet, sondern eine freiere Gestaltung des Zuschnitts der einzelnen Räume ermöglicht - auch und gerade unter den neuen Voraussetzungen des G9. Beide Maßnahmen - in Höchstädt wie in Dillingen - haben jeweils ein Volumen von 15 Mio € - vorsichtig geschätzt. Hinzu kommen die Maßnahmen an der Berufsschule in Lauingen und das sanierungsbedürftige Schwimmbad in Wertingen. All die genannten Investitionen - ich sage das ausdrücklich - sind inhaltlich richtig und notwendig und waren hier im Kreistag auch bisher unstreitig. Auch die Investitionspause als solche hat im einzelnen sicher ihre Gründe. Festhalten muss man aber, dass wir einen Berg von Investitionen vor uns herschieben, ohne dass es bisher eine plausible Antwort darauf gibt, wie dies in den nächsten Jahren verkraftet werden soll. Wir wissen außerdem jetzt schon, dass die Umlagekraft nach dem starken Anstieg heuer im nächsten Jahr schon wieder rückläufig ist, und zwar um fast 5 %! Eine Erhöhung des Hebesatzes der Kreisumlage kommt praktisch auch nicht in Frage. Mit unseren 49,75 % liegen wir in Schwaben ohnehin schon einsam an der Spitze. Die Städte und Gemeinden nehmen dies zwar erstaunlicherweise klaglos hin, aber weitere Spielräume nach oben bestehen hier wohl nicht. Ähnlich ist die Situation bei der Verschuldung. Auch hier liegen wir in Schwaben einsam und mit Abstand an der Spitze. Mit dem Haushalt 2019 wird zwar im Kernhaushalt 1 Mio € getilgt. Ich will dies ausdrücklich begrüßen. Diese Reduzierung geht ja auf einen Vorschlag von Christian Knapp zurück und wenn wir alle lange genug dabei bleiben, werden wir bei diesem Tempo im Jahr 2047 einen schuldenfreien Kernhaushalt erleben. Aber die Finanzlage des Landkreises besteht eben nicht nur aus dem Kernhaushalt. Die Verbindlichkeiten der Krankenhäuser gehören genauso zu den finanziellen Lasten des Landkreises. Schließlich handelt es sich bei den Krankenhäusern um 100 %ige Töchter des Landkreises, die nur liquide sind, weil der Landkreis für ihre Verbindlichkeiten eine Bürgschaftserklärung abgegeben hat - und wir wissen ja alle, dass die Krankenhäuser aus eigener Kraft diese Schulden nach menschlicher Voraussicht niemals tilgen werden, dass im Gegenteil jedes Jahr weitere Defizite auflaufen. Nimmt man nun die Schulden des Kernhaushalts, der Krankenhäuser, der Nahwärmeversorgung Lauingen und des Kommunalunternehmens zusammen, so ergibt sich eine Gesamtsumme von 50,7 Mio € oder im Vergleich zum Vorjahr eine Reduzierung von lediglich 670 000 € - und das in einem Jahr mit Rekordeinnahmen, mit Investitionspause, mit Vollbeschäftigung und mit historisch niedrigen Zinsen. Die Schere zwischen den unabweisbaren Aufgaben einerseits und der Leistungsfähigkeit des Landkreises andererseits geht immer weiter auseinander. Da darf man schon die Frage stellen: Wie soll das weitergehen?

Das Problem des HH 2019 ist, kurz gesagt, dass er kein Problem löst.

In den zurückliegenden Gesprächen zum Haushalt 2019 haben wir zwei Vorschläge gemacht, um in dieser schwierigen Situation einen einigermaßen konstruktiven Weg zu finden. Zum einen soll der erwähnte Jahresüberschuss 2018 in Höhe von 1,3 Mio € zur vorzeitigen teilweisen Tilgung der eigentlich erst im nächsten Jahr fälligen Krankenhausdefizite aus 2017 verwendet werden. Dies erleichtert dann die Aufstellung des Haushaltes 2020.

Und zweitens haben wir uns dafür ausgesprochen, im Hinblick auf die zwar bekannten, aber heuer nicht angegangenen großen Investitionen eine zweckgebundene Rücklage in Höhe von 2 Mio € zu bilden. Dies ist mehr als der berühmte Tropfen auf den heißen Stein und soll auch zeigen, dass wir uns der Dimension der vor uns liegenden Aufgaben bewusst sind. Weil diese Anregungen tatsächlich im Haushalt berücksichtigt sind, wird die CSU-Fraktion dem Gesamtpaket zustimmen.

Lassen Sie mich aber aus Gründen der Ausgewogenheit auch noch auf einige erfreuliche Entwicklungen eingehen: Wer hätte vor einem Jahr darauf gewettet, dass es am Krankenhaus in Dillingen auch heute nach wie vor eine Geburtshilfe geben würde? Heute können wir sagen: Es gibt sie, und zwar leistungsfähiger und beliebter denn je. Wichtig war dabei, dass die damals unumgängliche vorübergehende Schließung nicht für sechs, sondern nur für drei Monate akzeptiert wurde und dass wirklich alle Beteiligten alle Hebel in Bewegung gesetzt haben, um eine Fortsetzung zu ermöglichen. Die von uns angeregte Resolution des Kreistags hat sicherlich auch positive Wirkungen entfaltet. Mein Dank gilt dabei besonders Ihnen, Herr Landrat, dem Oberbürgermeister Frank Kunz, unserem Geschäftsführer Prillinger, den Hebammen und vielen, vielen anderen, die auf ein gemeinsames Ziel hingearbeitet haben. Finanziell lukrativ wird eine Geburtshilfe nie sein. Aber man darf sie nicht nur als Kostenfaktor sehen, sondern als wesentliche ideelle Bereicherung für einen lebens- und liebenswerten Landkreis Dillingen.

Für diesen Landkreis kämpft auch unermüdlich unser Stimmkreisabgeordneter Georg Winter, dem ich an dieser Stelle auch einmal ausdrücklich danken will. Wir erhalten ja jedes Jahr vom Freistaat Bayern eine Bedarfszuweisung, für die es keine gesetzliche Verpflichtung gibt und die deshalb auch nicht im Haushalt berücksichtigt werden darf, die aber zuletzt 300 000 € betragen hat. Wir sollten auch diesen Betrag zur Schuldentilgung verwenden. Die Behördenverlagerungen aus München, für die sich Georg Winter vehement eingesetzt hat, tragen Früchte und stärken die Infrastruktur im Landkreis erheblich. Das neue Kompetenzzentrum für Migration und Integration, das den gesamten südbayerischen Raum abdecken soll, wird jetzt dank des Einsatzes der Bezirksräte auch vom Bezirk Schwaben unterstützt und soll möglichst bald in Betrieb gehen. Zudem will der Bezirk auf meinen Vorschlag hin und mit Unterstützung der Kollegen Heidi Terpoorten und Alois Jäger seine Verwaltung künftig dezentraler strukturieren und in jedem Landkreis eine Außenstelle seiner Verwaltung betreiben. Ich hoffe sehr, dass wir im Landkreis Dillingen dabei eine Vorreiterrolle spielen können. Wenn zu diesen Außenstellen auch noch die sogenannten Pflegestützpunkte und auch Kurzzeitpflegebörsen hinzukämen, dann wäre ein wichtiges Ziel erreicht, nämlich dass die Menschen, die in irgendeiner Weise und oft auch sehr plötzlich mit dem Thema “Pflege” zu tun haben, eine einzige Anlaufstelle haben, wo sie Auskunft und Hilfe in allen Fragen erhalten. Das Thema ist komplex und vielschichtig. Das sollte man nicht unterschätzen. Eine Vielzahl von Institutionen und Organisationen ist dabei beteiligt, und es gibt dazu bisher in Bayern keine Modellversuche. Aber auch eine Weltreise beginnt bekanntlich mit dem ersten Schritt.

Die Unterstützung, die wir vom Bund, vom Freistaat Bayern und vom Bezirk erhalten, entlastet uns mittlerweile in erheblichem Umfang. Wenn ich nur die Aufgaben für die Grundsicherung in Höhe von allein 2,6 Mio € nehme, die der Landkreis noch vor einigen Jahren selber leisten musste, zudem die Ausgaben für die ambulante Hilfe zur Pflege und für Asylbewerber, die Förderprogramme für Insolvenzberatung und Digitalisierung sowie die 5 Bundesmilliarden, die nicht bei den Bezirken, sondern bei den Kommunen gelandet sind, dann kann man sehr wohl davon sprechen, dass die Landkreise bei der Verteilung der öffentlichen Mittel nicht benachteiligt werden.

Diese Unterstützung von vielen Seiten macht uns Mut, die Herausforderungen der Zukunft anzupacken. Wir von der CSU-Fraktion sind dazu jedenfalls bereit und bieten unsere Zusammenarbeit gerne an - konstruktiv und kritisch wie immer.

Im übrigen zeigt uns die Erkrankung der Kollegen Michael Holzinger und Erhard Friegel wieder, was wirklich wichtig ist im Leben. Lieber Michael, ich freue mich besonders, dass du heute da bist. Wir richten an euch beide unsere herzlichen Genesungswünsche und hoffen sehr, dass auch Herr Friegel bald wieder in unserer Mitte sein kann.

Herzlichen Dank sage ich allen, die an der Vorbereitung und Aufstellung des Haushalts 2019 beteiligt waren, besonders Ihnen, Frau Mayerle, und kann nur hoffen und wünschen, dass der Landkreis und seine Bewohner in eine gute Zukunft gehen.