Kreisverband Ebersberg

CSU Kreisverband/ELF

Für Artenschutz - gegen Volksbegehren

Kreisverband der CSU ist für Artenvielfalt und Rettung der Bienen  - Forderungen des Volksbegehrens in Gesamtheit aber zu weitreichend

Ebersberg. Der CSU-Kreisvorsitzende Thomas Huber und der Kreisvorsitzende der CSU-Arbeitsgemeinschaft Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (ELF), Martin Lechner, sprechen sich klar für den Schutz der Artenvielfalt und die Rettung der Bienen aus. Die Kernforderung des Volksbegehrens "Artenschutz - Rettet die Bienen" sei zwar richtig und auch aus deren Sicht wichtig und unterstützenswert. Liest man jedoch das Kleingedruckte im Gesetzentwurf, seien alle Forderungen in ihrer Gesamtheit kontraproduktiv. "Das Volksbegehren könnte dazu führen, dass insbesondere kleinere landwirtschaftliche Betriebe auf Dauer aufgeben müssten, da der Gesetzentwurf z. B. massive Eingriffe auf die Grünlandnutzung nimmt", so Thomas Huber.

Insbesondere durch starre Einschränkung der Pflegmaßnahmen wie walzen und striegeln und durch späte Nutzungstermine ab Mitte Juni. Dadurch werden Giftpflanzen wie Heracleum, Jakobskreuzkraut oder Herbstzeitlose prächtig vermehrt. Das macht Weidehaltung von Rindern und Pferden fast unmöglich“, ergänzt Martin Lechner. Thomas Huber weist auf die bereits ergriffenen Maßnahmen zur Erhöhung der Biodiversität und Stärkung der Artenvielfalt hin, die er in den letzten Jahren im Landtag mitbeschlossen hat und fügte hinzu: „Ziel muss es sein, die Bienen und die Bauern gleichermaßen zu schützen". "Viele Forderungen in dem Gesetzentwurf sind in der konventionellen Landwirtschaft bereits jetzt verboten. Das Volksbegehren geht nun so weit, dass sogar viele Biobauern echte Probleme bei der Umsetzung bekommen werden. Das kann doch auch nicht im Sinne des Erfinders sein", sagt Martin Lechner, der selbst Landwirt ist. Entgegen der Forderung im Gesetzentwurf des Volksbegehren werden Landwirte auch heute schon durch vielfältige Ausbildungswege geschult und sind sachkundig in nachhaltiger Landbewirtschaftung. „Es wäre gut, wenn sich die Antragsteller des Volksbegehrens und die Bevölkerung allgemein mehr Fachwissen über die Bedeutung landwirtschaftlicher Produktionsbedingungen und -praktiken aneignen würden, bevor ein Volksbegehren ins Rollen kommt, das weitgehend auf ideologischer Meinungsbildung basiert“, wünscht sich Martin Lechner.

Beide Politiker appellieren daher an die Bürgerinnen und Bürger im Landkreis Ebersberg und die politisch Verantwortlichen, das Volksbegehren in der vorliegenden Fassung nicht  zu unterstützen. "Wir schlagen dagegen vor, gemeinsam mit der Landwirtschaft einen  gesellschaftlichen Dialog  über  nachhaltige  Landnutzung zu führen. Unsere Landwirte unterstützen wir dabei, die angebotenen Maßnahmen weiter zu führen und empfehlen ihnen, die angebotenen Kulturlandschaftsprogramme verstärkt zu nutzen", so Huber und Lechner, die sich auch mit einer ausführlichen Stellungnahme  an die Bevölkerung im Landkreis richteten.