Lenz Informiert - April 2022

Liebe Leserinnen und Leser,

es sind nach wie vor fordernde Zeiten.

Vergangene Woche wurde über eine etwaige Impfpflicht im Deutschen Bundestag beraten und abgestimmt. Da die Ampel selbst keinen eigenen Gesetzentwurf zum Thema vorgelegt hatte, wurden so genannte Gruppenanträge eingebracht. Das Problem hier war, dass absehbar keiner der Anträge eine Mehrheit erzielen konnte. Die Ampel selbst war sich bei dem Punkt völlig uneins.

Ich persönlich halte den Antrag der CDU/CSU Fraktion – mit der Idee eines so genannten Impfvorsorgegesetzes – für am zielführendsten. Prävention und Impfen bleibt gerade hinsichtlich einer etwaigen neuen Welle im Herbst wichtig. Aber eine Impfpflicht, die dann nicht umsetzbar ist und vor den Gerichten nicht Stand hält, bringt letztlich niemandem etwas.

Der Krieg in der Ukraine bewegt uns alle täglich. Die Schicksale der Menschen in der Ukraine und der abscheuliche Angriffskrieg Putins werden von uns klar verurteilt. Wir stehen an der Seite der Ukraine. Deutschland muss der Ukraine weiter Beistand leisten. Gleichzeitig muss der Bund die Kommunen unbürokratisch hinsichtlich der Aufnahme ukrainischer Geflüchteter unterstützen. Die Hilfsbereitschaft ist groß, ebenso wie die Solidarität.

Gerade jetzt zeigt sich, dass vieles allzu leicht als selbstverständlich erachtet wird. Sicherheit, Wohlstand und vieles mehr sind aber eben alles andere als selbstverständlich. Gerade jetzt ist entsprechend verantwortliche, aber auch entschlossene Politik gefragt.

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen und Ihren Familien ein frohes Osterfest.

Freundliche Grüße

Ihr Andreas Lenz

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