Aktuelles aus der Politik
Die Kemptener Innenstadt ist auch Anlaufpunkt für Tagestouristen, daher Innenstadt-Ticket nach „Tübinger Modell“ ermöglichen
Kempten verzeichnet in „normalen“ Jahren mehr als 4 Millionen Tagestouristen. Diese ergänzen das ohnehin rege Innenstadtleben der Stadt. Daher beantragt die CSU-Stadtratsfraktion, die Stadt Kempten möge sich beim Freistaat Bayern als Corona-Modell-Kommune für den Regierungsbezirk Schwaben entsprechend dem „Tübinger Modell“ bewerben, damit das Leben in der Innenstadt wieder auflebt und unter anderem die (Außen-)Gastronomie und Kulturangebote wieder aus dem Lock-Down genommen werden können.
Stephan Prause, Stadtrat, stv. Fraktionsvorsitzender:„Die Inzidenzzahlen in der Stadt Kempten sowie dem umliegenden Oberallgäu pendeln um die Zahl 100. Gleichzeitig ist die Einwohnerzahl mit rund.70.000 ideal für die von Ministerpräsident Dr. Söder in den Fokus genommenen Städtegröße. Daher beantragen wir und bieten an, dass Kempten mit all seinem Engagement und den Ressourcen dem Freistaat Bayern für die Testphase des „Tübinger Modell“ zur Verfügung steht.“
Die Stadt Kempten hat die Organisation der Corona-Schnelltests, der Impfungen und der ärztlichen Versorgung auch bisher schon vorbildlich bewältigt. Daher bietet sich die Stadt als Teil des bayerischen Modellversuches an.
Silvia Schäfer, Stadträtin, Impfzentrum Bayerisches Rotes Kreuz:„Wir arbeiten mit Hochdruck an den Impfungen und sind stolz, bisher den zur Verfügung stehenden Impfstoff immer unmittelbar verimpft zu haben. Gleichzeitig laufen die Schnelltests in den Zentren auf Hochtouren. Wo, wenn nicht in Kempten, könnte das „Tübinger Modell“ für Bayern erfolgreich getestet werden. Auch waren die Inzidenzen in Kempten über lange Zeit in vergleichsweise gering und haben erst jetzt die 100-Schwelle überschritten. Damit ist Kempten prädestiniert.“
Helmut Berchtold, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender:„Wir bitten Oberbürgermeister Kiechle und unseren Landtagsfraktionsvorsitzenden Thomas Kreuzer, in diesem Sinne im Bayerischen Gesundheitsministerium für unsere Stadt zu werben. Das haben sich nicht nur die Kemptener Bürgerinnen und Bürger verdient, sondern auch das umliegende Oberallgäu mit den doch weiterhin pendelnden Tagestouristen.“
CSU Fraktion Kempten: „Baumschutzverordnung“ führt zu mehr und früheren Fällungen - unsere Bäume werden durch unsere Bürger erhalten.
Nun noch eine Baumschutzverordnung bedeutet Bürokratismus und Gängelung der Bürger - da sind wir nicht dabei!
In Kempten sind die Bäume bisher im Baugenehmigungsverfahren, durch Bebauungsplan- und Stadtbildsatzung sowie Naturdenkmalverordnung und Landschaftsschutzgebietverordnungen umfassend geschützt. Eine weitere Baumschutzverordnung würde einen erheblichen Bürokratieaufbau sowie hohen finanziellen Einsatz bedeuten, um eine Einhaltung zu gewährleisten. Mit der Baumschutzverordnung wollen Bündnis’90/Grüne, Freie Wähler und die weiteren Partner dieses Zweckbündnisses erneut in die Selbstbestimmung und das Eigentum der Bürger eingreifen.
Prof. Dr. Robert Schmidt, Stadtrat, finanzpolitischer Sprecher: "Die beantragte Baumschutzverordnung bringt großes Misstrauen gegenüber unseren Bürgerinnen und Bürgern zum Ausdruck, was von erheblicher Arroganz und Besserwisserei der Antragsteller zeugt. Gibt es in den Gärten in unserer Stadt nicht schon bisher viele schöne Bäume, die ganz ohne Baumschutzverordnung gewachsen sind und nur bei Vorliegen besonderer Gründe (oft mit Schmerzen) gefällt wurden? Alles ganz ohne Kosten für die Allgemeinheit. Das wird sich ändern, denn der Bürgerschaft wird nur vorgegaukelt, diese neuerliche Verbotsnorm wäre kostenfrei. Das Gegenteil ist der Fall: Nicht nur dürfen die Gartenbesitzer nicht mehr frei dessen Gestaltung vornehmen, alle Steuerzahler in Kempten werden zur Kasse gebeten, um den erheblichen Verwaltungsaufwand für Kartierung, Überwachung, Antrags- und Bescheidverfahren, Abrechnungen etc. zu finanzieren. Wir haben wahrlich genug kostentreibende Bürokratie!"
Ferner zwingt dies Verordnung unsere Mitbürger, prophylaktisch kurz vor Erreichen der Höchstmaße Eingriffe in Ihren Baumbestand vorzunehmen, um sich für einen späteren Fall vor Verbot oder erheblichen Ersatzzahlungen zu schützen, wenn nicht nachgepflanzt werden kann. In § 7 Abs. 6 der Verordnung - von der im Übrigen bereits ein zweiter Entwurf vorliegt, ohne dass eine Beteiligung der Betroffenen stattgefunden hat - heißt es wörtlich:’Ist […] eine Ersatzpflanzung nicht möglich oder zumutbar, kann eine Ausgleichszahlung gefordert werden, deren Höhe sich nach den Kosten richtet, die für eine angemessene Ersatzpflanzung auf öffentlichen Grünflächen einschließlich einer 2-jährigen Anwachspflege erforderlich sind.’ Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden verantwortungsvollen und erdverbundenen Häuslebesitzer, ebenso wie für junge Familien im ersten Heim oder nicht betuchte Mitbürger oder auch Senioren. Wir werden keiner Reglementierung für das grüne Luxusklientel zustimmen. Unsere Bewohner lieben ihr Grün und achten es auch entsprechend! Ich kann mich nur wundern, wohin sich die Freien Wähler, die immer ihre Bürgernähe in den Kommunen so hoch gehalten haben, nunmehr treiben lassen.“
Peter Wagenbrenner, Stadtrat, Sprecher Verwaltung:„Mit einer Baumschutz- Verordnung - die bisher niemand in Kempten vermisst hat - schaffen wir ein Bürokratie-Monster, das alles sprengt: Antragsbündel des Antragstellers, Darstellung des Gesamtgrundstücks in Textform, Skizze des Grundstücks mit komplettem Baumbestand, genaue Beschreibung von Art, Umfang und Zustand des zu fällenden Baumes inklusive ausreichender Fällungs-Begründung, Angaben zur Ersatzpflanzung, Besichtigung des zu fällenden Baumes durch die Behörden unter Beteiligung der ehrenamtlichen Stadträte, Verbescheidung zur Fällung, Verbescheidung zur Ersatzpflanzung, Gebührenabrechnung. Gegebenenfalls ein Beschwerdeverfahren, wenn der Bescheid nicht hingenommen wird oder werden kann. Hinzu kommt die Kartierung sämtlicher im Stadtgebiet möglicherweise betroffener Bäume und die Überwachung der Einhaltung der Verordnung in regelmäßigen Abständen. Und nicht zuletzt riskieren wir ein Denunziantentum bei Nachbarschaftsproblemen. Das wollen wir wahrlich nicht!
Tatsächlich hatten die Freien Wähler unter Vorsitz von Alexander Hold bis zur letzten Stadtratswahl eine solche Baumschutzverordnung zu recht immer rigoros abgelehnt, mit genau den genannten Argumenten.
Helmut Berchtold, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender:„Ganz offensichtlich versucht hier der Schwanz mit dem Hund zu wedeln. Die Freien Wähler lassen sich von Bündnis’90/Die Grünen entgegen ihrer eigentlichen DNA, die sie selbst immer als Vertreter des bodenständigen Bürger bezeichnen, vor sich hertreiben und stimmen blind jeder Verbots- und Eingriffsidee zu. Die Bewohnerinnen und Bewohner Kemptens werden sich merken, wer sie zu gängeln versucht, anstatt sich als Anwalt der Bürger stark zu machen und ihnen zu vertrauen. Anscheinend soll jeder Hausbesitzer von vorne herein unter den Generalverdacht des Umwelt- und Klimastörers gestellt werden. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden verantwortungsvollen und erdverbundenen Häuslebesitzer, ebenso wie für junge Familien im ersten Heim oder nicht betuchte Mitbürger oder auch Senioren. Wir werden keiner Reglementierung durch Bündnis’90/Die Grünen für unsere Mitbürger zustimmen. Unsere Bewohner lieben ihr Grün und achten es auch entsprechend! Ich kann mich nur wundern, wohin sich die Freien Wähler, die immer ihre Bürgernähe in den Kommunen so hoch gehalten haben, nunmehr treiben lassen.“
CSU Fraktion Kempten will „Gewerbebus“ als Mobilitätssicherung für Arbeitnehmer„Eine gute ÖPNV Vernetzung in den Kernarbeitszeiten ist die beste Entlastung für Klima und Straßennetz - und sichert den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entspanntes Zeitfenster auf dem Weg zur und von der Arbeit“
Bereits bei den Haushaltsberatungen im Januar 2021 hat die CSU-Stadtratsfraktion durch ihren haushaltspolitischen Sprecher Prof. Robert Schmid die Überlegungen eingebracht, eine „Gewerbebuslinie“ einzurichten, die durch eine effiziente und getaktete Linienführung den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Nutzung des eigenen PKWs erspart und für eine günstige und planbare Arbeitsweg-Verbindung sorgt.
Prof. Dr. Robert Schmidt, Stadtrat, haushaltspolitischer Sprecher: „Kempten hat mit seinen Gewerbegebieten Oberwang, Ursulasried, Kaufbeurer Straße sowie den jeweils streckenläufigen Handwerks- und Mittelstandsbetrieben eine hervorragende wohnortnahe und vielfältige Arbeitsplatz- und Ausbildungsinfrastruktur geschaffen. Für uns ist der unabdingbar nächste logische Schritt, dass wir zur Erreichbarkeit des Arbeits- oder Ausbildungplatzes durch den ÖPNV die Menschen vom täglichen Pendlerdruck entlasten und damit klimaschonend nach vorne denken. Gleichzeitig könnten wir schon heute die Erreichbarkeit der künftigen Flächen wie Ari-Kaserne sichern.“
Entsprechend den intern vorgegebenen Maßstäben hat sich die CSU-Stadtratsfraktion dabei auch über die Finanzierung Gedanken gemacht und schlägt dem Stadtrat vor, ergänzend zu den zu erwartenden Fahrpreiseinnahmen auch die vorgesehenen Förderprogramme von Bund und Land, ggf. sogar Europa, aktiv in Anspruch zu nehmen.
Thomas Kreuzer, Stadtrat, Fraktionsvorsitzender der CSU-Landtagsfraktion: „Der Freistaat Bayern ist vorbildlich in der Förderung des ÖPNV, etwa durch das Programm zur Förderung von innovativen Maßnahmen im ÖPNV und neuen Maßnahmen zur Schaffung nachhaltiger Angebote, die die Qualität und Attraktivität des ÖPNV verbessern. Hierzu zählen gerade auch die Leistungen aus § 27 BayÖPNVG, die für Kempten wie maßgeschneidert sind.Auch das Förderprogramm des Bundes „Modellprojekte zur Stärkung des öffentlichen Personennahverkehrs“ sollten wir hier unbedingt beiziehen, um die kommunalen Finanzen zu schonen. Ich bin mir sicher, dass wir dieses Angebot die Bürgerinnen und Bürger, gleich ob Arbeitnehmer oder Auszubildende, ohne Belastung des städtischen Haushalts, aber zur Entlastung der Kemptener und auch des Klimas gestemmt bekommen.“
Die Beratungen zum Haushaltsplan 2021 im Haupt-und Finanzausschuss standen ganz im Zeichen der Corona-Pandemie. Sie hat die Rahmenbedingungen für den städtischen Haushalt gegenüber 2020 deutlich verschlechtert. Das BIP 2020 der Bundesrepublik Deutschland ist gegenüber Vorjahr um 5,0 % eingebrochen. Die Steuerausfälle des Bundes, der Länder und Gemeinden belaufen sich aufinsgesamt 73Mrd. €. Der Bund hat 130Mrd.€ an neuen Schulden aufgenommen und für 2021 weitere180 Mrd. € Kredite geplant. Der Freistaat Bayern weist eine Nettokreditaufnahme von 20 Mrd. € auf, für 2021 gibt es eine Ermächtigung für weitere 10,6 Mrd. €. Bei diesen gigantischen Zahlen über fehlende Einnahmen und wachsende Verschuldung beschleicht auch einen Kommunalpolitiker ein ungutes Gefühl, wenn er über die finanzielle Zukunft seiner Kommune nachdenkt. Welchen Spielraum hat eine Kommune wie die Stadt Kempten angesichts derartiger Rahmenbedingungen? Eine gute Nachrichtist, dass die Steuerausfälle (Gewerbesteuer und der Anteile an der Einkommensteuer) in 2020 nur gering waren und durch Ausgleichszahlungen des Freistaats Bayern kompensiert wurden.Völlig unklar ist jedoch, wie die Situation bei Steuereinnahmen und Ausgleichszahlungen in 2021 aussehen wird. Angesichts hoher Corona-Zahlen, schleppend anlaufender Impfungen und der damit verbundenen langsamen Erholung der Wirtschaft gibt es nur begrenzten Anlass zum Optimismus. Daher muss auch eine gewisse Flexibilität Gebot der Stunde sein. Dennoch hat sich die CSU-Fraktion entschlossen, die kommunale Investitionskraft Kemptenszu erhalten und zu stärken. Erstens um die aktuellen Anforderungen der Corona-Pandemie überhaupt schultern zu können, zweitens um die zu erwartenden gesamtwirtschaftlichen Einbußen zumindest teilweise durch antizyklische kommunale Investitionen zu kompensieren.
Da im Haushaltsplan der Stadt Kempten aus dem Verwaltungshaushalt nur 2,1 Mio.€ an den Vermögenshaushalt für Investitionen übertragen werden können, ist eine Deckung der Ausgaben des Vermögenshaushalts nur durch eine Entnahme aus den Rücklagen in Höhe von 12,5 Mio. € möglich. Maßstab für uns war es dabei, zum einen die maßgeblichen Strukturen für die Lebensqualität der Bevölkerung aufrecht zu erhalten. Dies betrifft z.B. Bildung, Kunst, Kultur, Tradition, Veranstaltungen, Gesundheits-und Pflegeversorgung. Zum anderen wollten wir eine Neuverschuldung für 2021 und 2022 unbedingt vermeiden. Beide Ziele haben wir voll erreicht. Gesamthaushalt 2021: 262,4 Mio€, Steigerung von4,4 % gegenüber Vorjahr Verwaltungshaushalt 215,2 Mio €. Davon sind knapp 30 % für Personal als größter Posten eingeplant. Zwar ist Kempten eine Stadt mit wachsender Einwohnerzahl und damit auch zunehmenden Aufgaben. Insofern ist eine moderate Steigerung der Personalkosten vertretbar. Dennoch müssen wir stets im Auge behalten, dass die Aufgaben effizient erfüllt werden. Der zweitgrößte Posten sind die Ausgaben für soziale Hilfen und für die Jugendhilfe sowie für die Bezirksumlage, die mit insgesamt rund 51 Mio.€ weitgehend konstant gehalten werden konnten. Es gibt also keine signifikanten Einsparungen zu Lasten hilfsbedürftigerMenschen. Dies unterstreicht, dass wir unserer Verantwortung gegenüber Menschen, die Unterstützung benötigen, gerecht werden.Größtes Interesse besteht natürlich am Vermögenshaushalt, der das Investitionsprogramm enthält. Mit 47, 2 Mio.€ stellt er mit einer Steigerung von 14 % einen neuen Rekord auf. Ein großer Schwerpunkt liegt dabei auf der Bildung, d.h. dem Ausbau von Schulen und Kitas mit insgesamt 20,2 Mio €, einem Anteil von 57 %.Wir werden damit unserer Verantwortung für die nächste Generation gerecht und leisten einen wichtigen Beitrag zur Chancengerechtigkeit in unserer Stadt. Die größten Posten hierbei sind Mittel für den Neubau der 10. Grundschule am Aybühlweg sowie die Investitionsumlage für den Zweckverband BSZ.
Im Bereich Kultur ist der größte Posten der Neubau des Museumsdepots, der ohne Verzögerung umgesetzt wird. Für den vieldiskutierten Neubau der Stadtbibliothek sind Kosten für einen Wettbewerb eingestellt. Damit können die Planungen für dieses wichtige Projekt weitergehen. Auch die Römerstadt im APC als wichtiges kulturelles Vermächtnis unserer römischen Vergangenheit und touristischem Anziehungspunkt wird weiter gefördert. Für den Bereich Jugend und Kitas liegen die Schwerpunkte zum einen bei den baulichen Maßnahmen für Spiel-und Bolzplätze. So wird der Spielplatz Schwalbenweg erneuert, und es ist uns gelungen, eine Beachvolleyballanlage und einen Bikepark im Engelhaldepark in den Haushaltsplan aufzunehmen. Zum anderen ist der Neubau, der Umbau und die Sanierung von 4 Kindertagesstätten eingeplant. Mit steigenden Einwohnerzahlen ist auch ein zunehmender Bedarf an Kitaplätzen verbunden. Und es ist der CSU-Fraktionein prioritäres Anliegen, diesen Bedarf zu decken. Der gesamte Bereich verkehrliche Infrastruktur, Wasserbau ist durch viele Einzelmaßnahmen gekennzeichnet, die sich auf immerhin 6,55 Mio€ summieren. Keine Einigkeit bestand im Haupt-und Finanzausschuss über die Sanierung des Bachtelweihers. Hier hat die CSU-Fraktion gegen eine Investition von 400 T€ in 2021 und weitere 1,1 Mio € in den Jahren 2022 ff. gestimmt. Auch wir verfolgen das Ziel den Bachtelweiher als Badegewässer zu erhaltenundeine Verlandung zu vermeiden. Aber wir schlagen eine intelligente Lösung durch vorrangig anzustrebenden Eigentumserwerb am Grundstück vor, um eine Investition öffentlicher Mittel in fremdes Eigentum zu vermeiden, was ein falscher Umgang mit Steuermitteln wäre. Denn nur wenn der Bachtelweiherim städtischen Eigentum ist, können wir eine Bewirtschaftung sicherstellen, die nachhaltig ist. Eine besonders drängende Aufgabe sehen wir im Ausbau des ÖPNV. Hier hätten wir uns mehr Mut bei der Umsetzung konkreter Verbesserungen gewünscht, um dadurch die Akzeptanz zu erhöhen und die Innenstadt vom Individualverkehr zu entlasten. Die Junge Union hat einen Antrag zur Einführung eines Nachtbussystemsgestellt, dessen Kosten überwiegend durch Zuschüsse und Fördermittel gedeckt werden können. Die CSU-Fraktion plädiert darüber hinaus für eine Gewerbebuslinie, die den Umstieg vom Pkw auf den ÖPNV auch für die Mitarbeiter verschiedener Unternehmen erleichtern würde. Auf diese Maßnahmen werden wir in den nächsten Jahrenein wichtiges Augenmerk legen.
Die CSU-Fraktion unterstützt die vorgelegte Haushaltssatzung mit der Finanzplanung und dem Investitionsprogramm 2020 -2024. Sie orientiert sich an der Maxime einer ambitionierten wirtschaftlichen Haushaltsführung, die nicht alles realisieren kann, was wünschenswert ist. Sie hat aber auch den Mut, in extrem schwierigen Zeiten der Corona-Pandemie ein Signal zu setzen, dass nicht der Verzicht auf wichtige Projekte für unsere Bürgerinnen und Bürgerder richtige Weg aus der Krise ist, sondern Investitionen in die Zukunft, vor allem in Bildung, Infrastruktur und Umweltschutz
Unser Kempten wächst - die Geburtenrate unserer Stadt entwickelt sich seit Jahren positiv. Ferner ist Kempten zu einem beliebten Wohnmittelpunkt gerade für junge Familien geworden, die verstärkt zuziehen. Der Ausbau der Bildungskapazitäten muss dem Rechnung tragen
Stephan Prause, stv. Fraktionsvorsitzender: „Wir freuen uns sehr über diese positive Entwicklung für unser Kempten. Die Anzahl der Grundschulkinder wird sich bis 2024, also schon in 4 Jahren, von 533 auf 666 steigern. Angesichts dieses Anwachsens um 25% in so kurzer Zeit ist es das Gebot der Stunde, die Grundschulkapazitäten schnell diesem Wachstum anzupassen. Wir erwarten, dass durch die Wohnbauentwicklung auf dem Saurer-Alma-Grundstück wie auch in Lenzfried noch weiterer Raumbedarf in den Grundschulen im Osten der Stadt entstehen wird.“
Die CSU-Stadtratsfraktion beantragt daher zu den laufenden Haushaltsberatungen unverzüglich die Planungs- und Baukosten zu ermitteln und diese noch in den Haushaltsplänen für 2021 und die Folgejahre bereitzustellen.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender: „Es muss unser Anspruch und Ziel sein, dass den Kindern ausreichend moderne und pädagogische Bildungsangebote zur Verfügung gestellt werden, wenn sie das Grundschulalter
erreichen. Dafür müssen wir zwingend die dringend notwendige Sanierung und einen dreistufigen Ausbau der Grundschule auf dem Lindenberg jetzt auf den Weg bringen, um die Kapazitäten fertig gestellt zu haben, wenn die Kinder das Grundschulalter erreichen.“
Sichere Nord-Süd-Verbindung für Fahrradfahrer - die Wiesstraße soll zur Fahrradsstraße werden!
Das Mobilitätskonzept der Stadt Kempten sieht vor, für die unterschiedlichen Verkehre jeweils geeignete und sichere Straßen und Wege zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es ein Ziel, das Radwegenetz auszubauen und möglichst sicher zu gestalten.
Die Wiesstraße als neue Fahrradstraße, wie in der Herrenstraße bereits erfolgreich aus dem Norden als Verbindung zum Zentrum angelegt, ist für Fahrradfahrer dabei nach Überzeugung der CSU-Stadtratsfraktion die beste Lösung.
Sibylle Knott, Stadträtin:„Eine Süd-Nord-Achse vom Bahnhofplatz mit seiner Fahrradverleihstation, in unmittelbarer Nähe zur Hochschule, vorbei an zwei Studentenwohnheimen, das Berufsschulzentrum mitnehmend und auf dem kürzesten Weg zunächst bis zum Forum Allgäu ist ein tolles Angebot um eine sichere Durchquerung von Nord nach Süd und zurück für unserer Fahrradfahrer zu erreichen. Ganz besonders überzeugend ist in diesen Zeiten, dass wir diese Lösung schnell, kostensparend und als sichere Lösung anbieten könnten.
“Die Wiesstraße ist derzeit nicht attraktiv für den Individualverkehr, da sie keine Durchgängigkeit zur Innenstadt aufweist. Damit ist auch kaum mit Einschränkungen für den Autoverkehr zu rechnen, so dass mit hoher Akzeptanz aller Verkehrsteilnehmer zu rechnen ist.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender:„Mit dieser Lösung kann für unsere schwächeren Verkehrsteilnehmer, die Fahrradfahrer, eine sichere Lösung getrennt vom motorisierten Verkehr gefunden werden und für den motorisierten Verkehr bleiben die Kapazitäten voll erhalten. Eine Win-Win-Situation, die erneut aufzeigt, dass es nicht um Verbote, sondern um Angebote für alle geht ! Besonders erleichternd: die wuchtigen Busse und die filigranen Fahrradfahrer sind auf einer Spur ein besonders gefährlicher Mischverkehr, diese Überlegungen kann man nun guten Gewissens ad acta legen!“
Die Grundidee des Mobilitätskonzeptes unserer Stadt Kempten wird mit diesem Antrag perfekt umgesetzt: eine deutliche und kostengünstige Verbesserung des Radwegenetzes ohne Einbußen der Leistungsfähigkeit des Netzes für andere Verkehrsarten. Die Finanzierung kann aus den damit hinfälligen Mittel für den Umbau der Bahnhofstraße, der obsolet wird, leicht dargestellt werden.
Freie Wähler wollen Grün- und Sportflächen versiegeln!
Mit dem Beschluss am 24.01.2019 wurde das Planungsverfahren für bisher mehr als EUR 100.000 für die Erweiterung des bereits bestehenden Wohnmobilparks des Kemptener Kommunalunternehmens (KKU) am beschlossenen Standort Illerstadion-Süd mit 35:6 Stimmen in Gang gesetzt. Ausschlaggebend waren auch die klare Standortbestimmung eines eigens hierfür in Auftrag gegebenen Gutachtens. Doch auf einmal wechselt die Perspektive: Ohne neuen Erkenntnisse plädieren die Freien Wähler für die Untersuchung eines zentrumsferneren, unattraktiveren Standorts, der zudem weder Frischwasseranschluss, noch Entsorgungseinrichtungen, noch die Möglichkeiten für Sanitäre Anlagen usw. bietet.
Anlässlich eines Ortstermins wurde nun klar:
- Wenn man unbedingt eine Verlagerung auf den nördlichen Teil der Illerstadion-Fläche anstreben möchte, rückt die für den Kemptener Einzelhandel so wichtige zentrumsnahe Anbindung wortwörtlich in die Ferne. Angesichts der kürzlich veröffentlichten Zahlen zum Tourismus, die dessen überragende Bedeutung für den Einzelhandel im Zentrum widerspiegeln, würde diese große Chance verschenkt.
- Gleichzeitig müssten Sportflächen verschwenkt, versiegelt und eingeschränkt werden zu Lasten des FC Kempten und des Schulsports.
Damit nicht genug:
- Zur Wohnbebauung wäre eine mindestens 7,5m (2 Geschosshöhen) große durchgängige Lärmschutzwand notwendig und die für die Jugendlichen so wichtige Skateranlage müsste mutmaßlich entfernt werden, da von ihr einfach zu hohe Geräuschemissionen zu dem untauglichen Standort ausgehen würden.
Stadtrat Erwin Hagenmaier:„Der Beschluss erging mit allen Beteiligten des neuen Mehrheitsbündnisses, außer Bündnis‘90/Die Grünen. Es ist schon erstaunlich, zu welchen Kehrtwendungen die Freien Wähler in der Lage sind, indem sie nu wenige Monate nach der Beschlussfassung nun wieder einen neuen Standort ins Spiel bringen, der zudem bereits im Januar zur Wahl stand und durchfiel. Gründe dafür waren, die unattraktive Lage zur Innenstadt und die fehlende Infrastruktur Strom, Wasser und Abwassern. All dies ist am geplanten Illerstadion-Süd Parkplatz vorhanden.“
Unbegreiflich auch die erforderliche Grünversiegelung, sowie die Beeinträchtigung von Sportflächen und angrenzender Wohnbebauung.
Stadträtin Sibylle Knott: „Es wäre ein Schildbürgerstreich, statt einer bereits bestehenden versiegelten Parkplatzfläche mit Baumbeschattung nunmehr Planungskosten zu verschleudern, um für einen ungeeigneten Standort in erheblichem Maße eine Versiegelung von Grün- und Sportgelände zu verursachen, die Attraktivität des Spazierwegs am Illerdamm zu gefährden, die Skater um ihre heißgeliebte Anlage fürchten zu lassen und eine über zwei Stockwerke-hohe Lärmschutzwand zur Wohnbebauung aufzustellen! Ich bin schon sehr gespannt auf die Haltung von Bündnis’90/Die Grünen zu dieser ‚Anti-Grün-Idee‘.
Ferner führte die Aussage des Tourismusbeauftragten Joachim Saukel (Freie Wähler) zu erheblichen Irritationen:
Stadtrat Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender: „Der Tourismusbeauftragte bezeichnete die versiegelten Parkplatzflächen vor dem Illerstadion-Süd als ‚zu schade für die Wohnmobilisten‘. Dies ist für mich vollkommen unangemessen. Derzeit sind dort eher unschöne Parkflächen, die durch unsere Gäste (!), denen wir ein herzliches Willkommen bieten möchten, aufgewertet und ihnen optimale Bedingungen für den Besuch unserer Stadt bieten werden. DAS muss doch unser Anspruch im Tourismus sein!
Auch der erhebliche Kostenaufwand führt zu Unmut: Stadtrat Thomas Kreuzer, MdL:„Sowohl die bisher aufgrund des bestehenden Aufstellungsbeschlusses angefallenen Planungsgelder in Höhe von über EUR 100.000 wie auch das vorangegangene Gutachten wären verbrannt, auch sämtliche Vorarbeiten der Stadtverwaltung völlig umsonst. Und noch völlig offen wären die erheblich höheren Kosten für neu anzulegende Ver- und Entsorgungseinrichtungen, Sanitär, Lärmschutzwand u.v.m., wofür zudem weitere Fläche versiegelt werden müsste. Diese Kehrtwende der Freien Wähler – übrigens auch entgegen den fundierten Argumenten unserer Stadtverwaltung – verwundert mich sehr und lässt die Frage über den Anlass offen.“
Rudolf Geiss widmete sein ganzes Leben der Erforschung der Heimat. Insbesondere seine Verbundenheit zu Heiligkreuz und der Wallfahrtskirche sind beispielhaft. Darüber hinaus setzte er sich für den Erhalt und die Sanierung von wertvollen Gebäuden der Zeitgeschichte ein, vom Bauernhof aus dem Mittelalter bis zum Industriedenkmal in der Rosenau.
Rudolf Geiss war ein Feingeist und wusste mit seiner sensiblen Art von unzähligen Kirchenfesten oder künstlerischen Veranstaltungen in und um Kempten in der lokalen Presse zu berichten. Der geneigte Leser vermisst bis heute seine Art der Berichterstattung. Mit der Gründung des ortsgeschichtlichen Arbeitskreises gelang es Rudolf Geiss sein Interesse an der Heimat auch in die Herzen der Bevölkerung zu tragen. Seine Abendveranstaltungen waren stets sehr gut besucht, die Themen nicht spektakulär aber so ausgesucht, dass Jeder mit einem Lächeln nach Hause gehen konnte. Er befragte Zeitzeugen, die noch im 19. Jahrhundert geboren waren und legte den Grundstock für ein umfangreiches Archiv der Gemeinde St. Lorenz. Der Arbeitskreis führt auch heute noch das begonnene Werk von Rudolf Geiss weiter.
Rudolf Geiss ist aufgrund seiner Tätigkeiten Träger des päpstlichen Ehrenkreuzes „Pro Ecclesia e Pontifice“. Er hat sich um Kempten verdient gemacht, ihm gebührt eine entsprechende Ehrung, die gerade an diesem Ort seines Wirkens mit Sichtbeziehung zu „seiner“ Kirche besonders würdig darzustellen ist. Rudolf Geiss hat sich um die Gemeinde St. Lorenz und insbesondere für die Pfarrkirche sehr verdient gemacht.
Die CSU beantragt entsprechend, die Straße in Heiligkreuz Süd nach ihm zu benennen.
Die bayerische Staatsregierung hat heute beschlossen, die vorübergehende Förderung von Verstärkerbussen im Schülerverkehr fortzusetzen. Dafür stellt der Freistaat weitere 15 Millionen Euro bis zum Beginn der Weihnachtsferien am 23. Dezember 2020 zur Verfügung. „Es ist wichtig, dass wir das Förderprogramm jetzt fortführen“, betont Bayerns Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. „Mit den Verstärkerbussen können Kommunen das Platzangebot im Schülerverkehr erhöhen und wir unsere Schülerinnen und Schüler vor einer Ansteckung mit dem Corona-Virus schützen. Das ist vor allem jetzt in der kalten Jahreszeit sinnvoll, wo weniger Leute Radfahren und die Fahrgastzahlen im ÖPNV steigen. Die Kosten übernehmen wir als Freistaat zu 100 Prozent.“
Die Richtlinie mit dem gemeinsamen Förderprogramm der Staatsministerien für Wohnen, Bau und Verkehr sowie Unterricht und Kultus ist am 2. September 2020 in Kraft getreten. Bis zu den Herbstferien hatte der Freistaat zunächst 15 Millionen Euro für Verstärkerfahrten im Schülerverkehr bereitgestellt. „Das Förderprogramm ist gut angelaufen“, berichtet Verkehrsministerin Schreyer. Nach Angaben der Verkehrsverbünde und einzelner ÖPNV-Aufgabenträger haben die Kommunen bislang rund 350 Verstärkerbusse bestellt. Laut Landesverband Bayerischer Omnibusunternehmen e.V. (LBO) stehen weitere 300 Busse für Verstärkerleistungen zur Verfügung, die bei Bedarf aktiviert werden können.
„Wo noch Busse benötigt werden, vermittelt der LBO auf Nachfrage zwischen den Kommunen und seinen Mitgliedsunternehmen“, so Schreyer weiter. Die entsprechenden Förderanträge sind bis zum 30. November bei der jeweils zuständigen Bezirksregierung zu stellen.
Darüber hinaus gilt im öffentlichen Nahverkehr sowie auch im freigestellten Schülerverkehr weiterhin eine Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung. Damit soll der Infektionsschutz insbesondere dort gewährleistet werden, wo Mindestabstände nicht eingehalten werden können.
Kemptens Wirtschaft in Zeiten von Corona: Analyse der Zahlen als Grundlage für neue Prosperität
Die CSU-Stadtratsfraktion sorgt sich um die Lage der Unternehmen, Handwerksbetriebe und des Einzelhandel in Kempten. Die volatile Entwicklung der Covid19-Pandemie setzt den Verantwortlichen in Handel, Handwerk und Unternehmen zu.
Mit einer qualifizierten Umfrage sollen Unternehmen, Einzelhändler und Handwerksbetriebe mit Hauptsitz in Kempten über die Auswirkungen der Pandemie auf ihre Mitarbeiter, Umsätze, Gewinnerwartungen und Betriebsstrukturen befragt werden.
Prof. Dr. Robert Schmidt, Stadtrat: „Wir müssen bei unseren Entscheidungen die neuen Herausforderungen unserer Unternehmen als Arbeitgeber berücksichtigen, damit wir die Existenz sichern können. Sie schaffen und erhalten Arbeitsplätze und damit die Lebensgrundlage vieler Kemptner Bürgerinnen und Bürger. Unser ambitioniertes Ziel ist es, dass sie wenn irgendmöglich erfolgreich aus der Krise kommen können.“
Von Interesse für die CSU ist dabei auch die Umsetzung von Kurzarbeit und die Frage, welche Daten und Maßnahmen die Unternehmen dabei stützen können, eine möglichst konsolidierte wirtschaftliche Planung aufstellen zu können.
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender: „Erfolgreiche Unternehmer, Handwerker und Händler sind nicht nur die Arbeitgeber unserer Einwohner und für das Oberallgäu. Sie sichern durch Gewerbe- und Grundsteuer die Finanzen der Stadt und mittelbar durch Umsatzsteuer und Lohn- und Einkommensteuer ihrer Arbeitnehmer. Daher brauchen auch wir als Stadträte die zu erhebenden Daten um eine solide Finanz- und Investitionsplanung erstellen zu können. Und städtische Investitionen bringen wiederum Aufträge und Arbeitsplätze.“
Das Kornhaus Kempten, optisch wie geschichtlich eines der bedeutensten Gebäude der Stadt, wird von jeher für einen bunten Reigen an Veranstaltungen genutzt: Hochzeiten, Ausstellungen, Eröffnungsfeiern, Empfänge, Vernissagen, Abschlussfeiern, Faschingsbälle und vieles mehr.
Durch mehrfach gestiegenen Brandschutzauflagen ist die Kapazität für Veranstaltungen trotz der hohen Nachrüstkosten von 10,1 Mio Euro von ehemals ca. 1.500 Personen auf maximal 1.000 Personen gesunken, wobei für diese Anzahl nur das Erdgeschoß bespielt werden darf.
Die CSU Kempten stellt nun ein innovatives Konzept vor, wie die vom Brandschutz geforderte Evakuierung aus dem Obergeschoss schnell und effizient abgewickelt werden kann, ohne die Fluchtwege des Erdgeschosses zu benutzen. Damit könnten dann insgesamt sogar 1.800 Personen gemeinsam Platz finden und der millionenschwere Aufwand würde sich sowohl sicherheitstechnisch als auch durch gesteigerte Kapazitäten lohnen:
Fluchtrutschen als Rettungsschlauch sind die Lösung
Ähnlich einer Evakuierung aus dem Flugzeug könnte durch die Anbringung von ausfaltbaren Fluchtrutschen - Platzbedarf ca. 1m2 jeweils unter dem Fenstern innen - gefahrlos und schnell aus dem oberen Stockwerk unmittelbar nach außen evakuiert werden.
Hier die Eckdaten:
- Rettungshöhen bis zu 80m sind möglich
- Kapazität pro Fluchtrutsche: 8-12 Personen/min
- ab 5kg gefahrlos und meist eigenständig möglich
- Vorlauf: 40-60 Sekunden
- unbegrenzt wiederverwendbar
- Übungsmöglichkeiten
- Kosten: EUR 15.000/Fluchtrutsche
Ohne jede Beeinträchtigung der Außenfassade und zu einem überschaubaren finanziellen Aufwand könnten bei z.B. 8 Fluchtrutschen sämtliche 800 Personen (maximale Zulassung) binnen 10 Minuten vollständig und sicher evakuiert werden, selbst wenn das Feuer den Weg zum Erdgeschoss versperrt.
Tobias Hiepp, Stadtrat und Initiator: „ Es wäre doch unglaublich schade, wenn wir für einen 10,1 Mio-Euro Aufwand unser Kornhaus auf Vordermann bringen und dann dennoch deutlich weniger Menschen dort zusammenkommen können. Wie alte Bilder zeigen, wurde dieses vergleichsweise „simple“ System bereits vor vielen Jahrzehnten im Kornhaus angewendet.“
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender: „Es hätte einen ganz besonderen Charme, ausgerechnet durch Erfüllung moderner Brandschutzauflagen zurück in die Geschichte des Kornhauses zu gehen, historische Rettungswegen am Gebäude aufzugreifen und durch moderne Umsetzung einen großartigen Mehrwert zu schaffen.“
Mit dem anliegenden Antrag hat die CSU-Fraktion ihre innovative Idee zur Beratung in den Stadtrat eingebracht und hofft auf ein einstimmiges Votum für diese historisch-moderne Baumaßnahme zum Nutzen für das Kornhaus.
Tobias Hiepp: „Dann wären sogar Faschingsbälle wieder möglich, wie sie unsere Eltern und Großeltern dort rauschend gefeiert haben!“
Thomas Kreuzer: „Es ist längst überfällig, dass die B12 an die heutigen Verkehrsbedürfnisse und die starke Entwicklung im Allgäu angepasst wird. Wir brauchen den Ausbau, um Reisegeschwindigkeit und Verkehrssicherheit zu erhöhen. Durch die getrennten Fahrstreifen der künftig 28 Meter breiten Bundesstraße werden Überholmanöver im Gegenverkehr obsolet. Damit sinkt das Unfallrisiko – und somit auch die Zahl der Vollsperrungen und Staus. Zudem kommen Einheimische und Touristen auf einer ausgebauten Straße mit Richtgeschwindigkeit 130 insgesamt stressfreier zu uns in die Region.
Die Erweiterung der B12 auf vier Spuren ist aber auch für unsere regionale Wirtschaft und die vielen hidden champions bei uns im Allgäu wichtig, die weltweite Absatzmärkte beliefern. Sie brauchen eine verlässliche Anbindung für den Export. Die B12 bietet dazu die kürzeste Verbindung zwischen der A7 bei Kempten und der A96 bei Buchloe. Deshalb haben wir als CSU lange und hart dafür gekämpft, damit der neue Allgäu-Schnellweg im vordringlichen Bedarf in den Bundesverkehrswegeplan aufgenommen wurde.
Der Ausbau von Anschlussstellen sollte am Bestand orientiert erfolgen, ergänzt durch die Ergebnisse des Gutachtens, das den Verkehrsfluss bis zum Jahr 2030 hochrechnet. Damit können wir uns weitere Baustellen für zusätzliche Auf- und Abfahrten in den nächsten Jahren sparen. Zum Ausgleich der Eingriffe in die Natur sind Kompensationsmaßnahmen für die so wichtige Erweiterung der B12 vorgesehen.“
Thomas Kreuzer: Lebendige Innenstädte erhalten –Handel, Handwerk und Kultur, aber auch Wohnen gehört in attraktive Ortskerne, Kempten. „Zunehmender Gebäudeleerstand stellt viele Gemeinden vor Herausforderungen. Um unsere schönen Plätze in den Altstädten und eine wohnortnahe Versorgung der Menschen zu erhalten, fördert der Freistaat die Entwicklung lebendiger Ortskerne in Bayern“, sagt der CSU-Fraktionschef und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer. Buchenberg, Durach, Haldenwang und Kempten erhalten dazu in diesem Jahr jeweils 600.000 Euro aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm „Lebendige Zentren“. Dietmannsried bekommt 120.000 Euro, Waltenhofen 90.000 Euro, Altusried 60.000 Euro und Lauben 48.000 Euro. „Die Menschen sehnen sich nach wie vor nachder Begegnung und der Einkaufsmöglichkeit vor Ort. Zudem wollen wir auch wieder mehr Wohnen und Handwerk in der Gemeindemitte ermöglichen ohne den Denkmalschutz zu vernachlässigen“, sagt Kreuzer. Ziel des Programms „Lebendige Zentren“ ist es daher, Stadt-und Ortsteilzentren attraktiver zu gestalten und zu identitätsstiftenden Standorten für Wohnen, Arbeiten, Wirtschaft und Kultur weiter zu entwickeln. Die Finanzhilfen werden dabei für städtebauliche Gesamtmaßnahmen zur Stärkung, Revitalisierung und zum Erhalt von Gemeindezentren sowie historischen Altstädten eingesetzt. In ganz Bayern stehen 79,1 Millionen Euro für 223 Städte und Gemeinden zur Verfügung.
Neue Allianz stimmt gegen Einbindung der Bürger bei Entscheidung zur Knussertstraße
Freie Wähler gegen Beschlussvorschlag ihres Fraktionsvorsitzenden Hold
Nach einem - in einigen Teilen etwas vagen - Vortrag der Privatdozentin Dr. Martina Steber wurde in der folgenden Diskussion deutlich, dass die Beurteilung des Lebens von Dr. Richard Knussert noch nicht umfassend belegt werden kann, wobei die Mitgliedschaft in der NSDAP und die Aktivitäten in Zeiten des Nationalsozialismus unbestritten sind.
Um zu einer angemessenen Aufarbeitung der NS-Zeit in Kempten und der Beteiligten zu kommen, beantragte die CSU-Stadtratsfraktion eine umfassende und konzentrierte Aufbereitung dieser Zeit und ihrer Akteure in Kempten vornehmen zu lassen, wobei ausdrücklich die Kemptener Bürger miteinbezogen werden sollten. Diese Aufarbeitung sollte zum Wohl der Stadt Kempten in einem adäquaten Zeitrahmen zu einem nachhaltigen Konzept zur Erinnerungskultur dieser Vergangenheit führen, um zeitnah eine geeignete und vergleichbare Bewertung und Reaktion in den individuellen Fällen treffen zu können. Allerdings stimmte die Mehrheit der „Neue Allianz“ gegen die Einbindung der Bürger in ein solches Konzept und erzwang eine sofortige singuläre Umbenennung der Knussertstrasse ohne Anhörung der Bürger.
Prof. Dr. Robert Schmidt, Stadtrat: „In der sehr kurzen Zeit der Diskussion des Themas ist die Einbindung der Bürger zu kurz gekommen. Ich halte es für entscheidend, dass unsere Mitbürger auch mitreden und verstehen können und das Thema ausreichend selbst beleuchten können. Das ist zentraler Kern von Demokratie.“
Thomas Kreuzer, Stadtrat, MdL: „Wir brauchen zuerst eine konzentrierte Aufarbeitung der NS-Zeit in Kempten und dann eine gemeinsame und angemessene Reaktion hinsichtlich der Vergangenheit einzelner Akteure. Wir stellen uns dieser Aufgabe sehr ernsthaft, aber wir möchten erst eine umfassende und abschließende Recherche und eine in die Zukunft gerichtete Lösung, die unsere Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können. Das sind wir dem Ansehen unserer Stadt und den Emotionen unserer Bürgerinnen und Bürger gemeinsam schuldig. Es ist mir unbegreiflich, dass man die Kemptener hier nicht einbinden will.“
Helmut Berchtold, Fraktionsvorsitzender: „Wir haben uns in guter Moderation durch unseren Oberbürgermeister Thomas Kiechle über alle Fraktionen hinweg darauf geeinigt, dass eine Ehrung Knusserts durch Straßenbenennung nicht aufrecht erhalten wird, dies aber gemeinsam nach der erwähnten Aufarbeitung mit möglichen weiteren Fällen vollzogen werden soll. Die Freien Wähler haben ihren Fraktionsvorsitzenden Hold und den Bürgermeister Knoll allein gelassen und gegen diesen Konsens der Gutwilligen gestimmt, wie auch Bündnis´90/Die Grünen und die SPD. Ich frage mich schon, ob das ein schlechtes Schauspiel war oder ob die Neue Allianz genau dann versagt, wenn es wirklich um die Seele unserer Stadt geht.“
Kempten/München. Die Städtebauförderung 2020 wird einfacher, flexibler und nachhaltiger: Statt sechs Programmen gibt es nur noch drei unter Beibehaltung der inhaltlichen Schwerpunkte. Das bisherige Bund-Länder-Programm „Soziale Stadt“ wird unter dem Motto „Sozialer Zusammenhalt“ weiterentwickelt. 300.000 Euro aus diesem Förderprogramm fließen in diesem Jahr in den Stadtteil Kempten-Ost. „Künftig werden das Quartiersmanagement, die Verbesserung der Teilhabe und ehrenamtliches Engagement noch stärker betont“, sagt der Kemptener Abgeordnete und CSU-Landtagsfraktionsvorsitzende Thomas Kreuzer. Zudem werden die generelle Steigerung der Wohn-und Lebensqualität, Generationengerechtigkeit und die Integration aller Bevölkerungsgruppen in der Nachbarschaft gefördert. Bayernweit stehen über 50 Millionen Euro für 132 Gemeinden und Städte im Programm „Sozialer Zusammenhalt“ zur Verfügung. Neben dieser Säule konzentriert sich die städtebauliche Förderung in Zukunft auf die beiden Förderprogramme "Lebendige Zentren" sowie "Wachstum und nachhaltige Erneuerung". Dabei gilt weiterhin der Grundsatz der Drittelfinanzierung von Bund, Land und Kommune. In Ausnahmefällen kann der Eigenanteil von Kommunen in Haushaltsnot jedoch reduziert werden.
Kempten. Der Freistaat fördert den Sportbetrieb im Oberallgäu und in Kempten in diesem Jahr mit über 600.000 Euro. „Wir wollen, dass unsere Vereine und die vielen Ehrenamtlichen ohne zusätzlichen Verwaltungsaufwand bestmöglich durchstarten können. Mit der Verdoppelung der Vereinspauschale von insgesamt 20 auf 40 Millionen Euro unterstützen wir unsere Sport- und Schützenvereine in Bayern schnell und unbürokratisch in der Corona-Krise“, sagt der CSU-Fraktionsvorsitzende im Bayerischen Landtag und Kemptener Abgeordnete Thomas Kreuzer.
Die Verdoppelung geht auf besondere Initiative der CSU-Fraktion zurück. Über 161.000 Euro fließen im Jahr 2020 an die Stadt Kempten. Der Landkreis Oberallgäu wird mit rund 440.000 Euro bedacht. Die Zuwendungen an die Sport- und Schützenvereine werden entsprechend der Sportförderrichtlinie des Freistaats Bayern gewährt. Berechnungsgrundlage dafür ist die Anzahl der erwachsenen Vereinsmitglieder sowie die Anzahl der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, für die es die zehnfache Gewichtung gibt. Eine weitere Bemessungsgrundlage ist die Anzahl von Übungsleiterlizenzen.