CSU verurteilt gewalttätige Vorfälle in Landshut in aller Schärfe – Genesungswünsche an die verletzten Polizisten und Rückendeckung für Innenminister Horst Seehofer

Pressemitteilung 08/2018

CSU

verurteilt gewalttätige Vorfälle in Landshut in aller Schärfe –

Genesungswünsche an die verletzten Polizisten und Rückendeckung für

Innenminister Horst Seehofer

Die CSU Landshut verurteilt die beiden

gewaltsamen Auseinandersetzungen vom 12. Juni in aller Schärfe. „Wer einen

Polizisten gewaltsam verletzt oder versucht zu ermorden und wer als Gast Recht

bricht hat in unserem Land nichts zu suchen. Wir stehen zu unseren Polizisten

und sehen sie als Freund und Helfer, nicht als Gegner wie einige andere

Parteien“, äußerte der Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger. „Ich bin entsetzt

über die unannehmbaren Zustände. Menschen Gewalt anzutun, die für uns alle die in

Deutschland für Recht und Ordnung sorgen, ist nicht hinnehmbar. Und wenn das

Menschen anrichten, die vorgeben Schutz zu suchen, dann haben sie ihr

Bleiberecht für mich unwiederbringlich verwirkt.“

Die CSU Landshut unterstützt den Kurs von

Innenminister Horst Seehofer endlich wieder geltendes Recht umzusetzen. Für die

CSU ist klar – wer in Deutschland Zuflucht sucht muss in Ankerzentren

untergebracht werden, bis sein Verfahren abgeschlossen ist. Und wer abgelehnt

wird muss umgehend das Land verlassen. Alle bereits jetzt in Deutschland

lebenden mit Abschiebebescheid müssen so schnell und konsequent wie möglich

abgeschoben werden. Darüber hinaus müssen Flüchtlinge, die bereits in anderen

Ländern registriert oder schon einmal ausgewiesen wurden, an den Grenzen

aufgehalten und zurückgeschickt werden.

Haslinger stärkt Seehofer hierbei den

Rücken. „Er will die schlimmen Fehler von 2015 nicht wiederholen und die

Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat wieder herstellen. Wenn die Kanzlerin hier anderer

Meinung ist, müssen wir in Berlin standhaft bleiben und sie auf unsere Linie

bringen. Sollte das nicht möglich sein, sollten wir die Koalition beenden oder

darauf hinwirken, dass die CDU sich an der Spitze neu aufstellt. Es geht jetzt

um die Zukunft der Demokratie, des Rechtsstaates und der nachfolgenden

Generationen.“

Auch in Landshut setzt sich die CSU für eine

konsequente Linie ein. CSU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur schätzt die Lage

wie folgt ein: „Die Sicherheitslage hat sich in unserem Land und auch in

unserer Stadt in den letzten drei Jahren drastisch verändert. Große Teile der

Bevölkerung sehen dies ebenfalls so und zweifeln an der Fähigkeit der derzeitigen

Verantwortlichen zeitnah wieder rechtsstaatliche Zustände herstellen zu können.

Die Zeit für unglaubwürdiges Schönreden der Lage ist vorbei. Die CSU-Fraktion

wird in den kommenden Wochen eine Situationsanalyse betreiben und evtl.

Versäumnisse aufzeigen.

Wir bieten allen ernsthaft Interessierten an, gemeinsam zu überlegen was wir

auf kommunaler Ebene verwirklichen oder einfordern können.“

Für die CSU ist klar: Gelungene Teilhabe kann nur funktionieren, wenn

sich die Zuwanderer, egal ob temporäre oder dauerhafte, an die

Mehrheitsgesellschaft anpassen. Das Motto soll lauten: Fördern durch Fordern. Haslinger

macht klar, was die CSU darunter versteht: „Die deutsche Sprache, unser

Grundgesetz, eine Arbeit, Akzeptanz unseres Wertesystems und aktive Teilhabe an

unseren Traditionen, unserer Gemeinschaft sind Grundanforderungen für die CSU

an Menschen, die mit uns auf Dauer in Landshut leben wollen. Das bedeutet

nicht, dass er seine Identität oder seine eigenen Traditionen aufgeben soll. Wer

aber neben oder gegen unsere liberale, rechtsstaatliche und traditionelle

Gesellschaft leben will, wer diese fünf Voraussetzungen ablehnt oder nicht

erfüllen kann, der sollte diese Stadt und dieses Land verlassen. Wer bereit ist

diese Grundanforderungen zu erfüllen, soll alle Chancen erhalten, ein Teil der

Stadtgesellschaft zu werden und in sie aufzugehen.“ 

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Thomas Haslinger                                                

CSU-Kreisvorsitzender