Pressemitteilung 09/2018 - Kritik am wohnungspolitischen Vorschlag der SPD

Pressemitteilung

09/2018

Kreisvorstandssitzung

der CSU – Kritik am wohnungspolitischen Vorschlag der SPD. Sozialistische Zwangseinweisungen von

Mietern in Häuser und Wohnungen und damit faktische Enteignungen der Eigentümer

in Landshut wird die CSU auf keinen Fall mittragen

Im Rahmen ihrer letzten

Kreisvorstandssitzung hat sich die CSU Landshut unter anderem mit dem Thema

Migration beschäftigt. Die Stimmungslage dabei war eindeutig. Dazu äußerte der

pensionierte Kriminalhauptkommissar und CSU-Vorstandsmitglied Winfried

Wiethaler: „Wir sind für eine europäische Lösung, aber sollte Frau Merkel auf

dem Gipfel in Brüssel keine wirkungsgleichen Maßnahmen vereinbaren können, sind

wir geschlossen der Meinung, dass Horst Seehofer seinen Masterplan Migration in

vollem Umfang umsetzt und mit der Zurückweisung an den Grenzen beginnt.“

Für die bayerische Landtagswahl sieht sich

die CSU gerüstet. „Wir sind in der Region Landshut mit unseren vier Kandidaten

gut aufgestellt. Insbesondere unsere beiden städtischen Kandidaten Helmut

Radlmeier und Rudolf Schnur verfügen über viel Erfahrung und sind nah am

Bürger. Wenn die CSU mit Markus Söder und Horst Seehofer an der Spitze nun

konsequent die angekündigten Maßnahmen und Initiativen umsetzt sind wir auf dem

richtigen Weg“, ist die stellvertretende Vorsitzende Gertraud Rössl überzeugt.

Kommunalpolitisch zeigt sich die CSU sehr

zufrieden, dass das Einheimischen-Modell im Wohnungsbau in Landshut zukünftig um

gesetzt wird. Dazu sagte der CSU-Kreisvorsitzende Dr. Thomas Haslinger: „Das

Einheimischen-Modell ist ein wichtiges Zeichen an die Bürgerschaft, dass wir

junge Familien und engagierte Bürger, die sich um Landshut und die Gesellschaft

verdient machen, unterstützen wollen. Gleichzeitig werden wir uns auch um

bezahlbaren Wohnraum im Mietbereich kümmern. Eine Wohnungsbaugesellschaft

lehnen wir dabei strikt ab – sie ist nicht finanzierbar und wird das Problem

nicht lösen. Das Bürgerbegehren ist reiner Populismus, von einer Partei die mit

Geld nicht umgehen kann. Wir werden verstärkt das Gespräch mit der

Bauwirtschaft suchen und auf Landes- und Bundesebene auf Erleichterungen z.B.

bei der Energieeinsparverordnung drängen, damit Bauen wieder günstiger wird. Das

ist wesentlich wichtiger für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum als Ideen

von vorgestern. Auch sozialistische Zwangseinweisungen von Mietern in Häuser

und Wohnungen und damit faktische Enteignungen wie sie der SPD vorschweben

werden wir in Landshut auf keinen Fall unterstützen.“

Mit freundlichen Grüßen,

Dr. Thomas Haslinger                                                

CSU-Kreisvorsitzender