Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Regierung am 16. April erfolgt.

Pressemitteilung 06/2019

Genehmigung des Haushaltes 2019 durch die Regierung am 16. April erfolgt – CSU sieht sich voll und ganz bestätigt. Kritik an Drohkulisse von Kämmerei und einzelnen Stadträten

Am 16. April genehmigte die Regierung von Niederbayern den Haushalt der Stadt Landshut. Im Vorfeld der Haushaltsberatungen gab es teils harsche Kritik von Seiten der Kämmerei und einiger Fraktionen an der aus Sicht von CSU, FW, SPD und JL/BFL notwendigen Verschiebung der Haushaltsberatungen. „Was mussten wir uns nicht alles anhören – Verzögerung der dringend notwendigen neuen Stellenbesetzungen, der Baumaßnahmen und vor allem der Vorwurf wir würden durch die spätere Verabschiedung des Haushaltes innerhalb Niederbayerns mit der Genehmigung durch die Regierung ganz nach hinten rutschen, möglicherweise erst in den Sommer diesen Jahres. Seit 16. April wissen wir das war alles eine Drohkulisse, die uns von unserem Vorhaben eines fundierten Haushaltsentwurfes auf Basis aller Fakten abbringen sollte. Wir sind froh, dass wir dem Druck nicht nachgegeben haben und den Weg zum Wohle der Stadt zu Ende gegangen sind“, äußerte sich CSU-Kreisvorsitzender und OB-Kandidat Dr. Thomas Haslinger erfreut.

Fraktionsvorsitzender Rudolf Schnur bestärkt diese Position: „Insbesondere haben wir es erreicht, dass endlich die wesentlichen Fakten durch die Verwaltung vorgelegt und wichtige Vorentscheidungen (z.B. zum Wohnungsbau) getroffen wurden. Der Vorwurf der Verantwortungslosigkeit hat sich als haltlos herausgestellt und fällt nun auf diejenigen zurück, die Ihre Sorgfaltspflicht nicht wahrnehmen wollten. Ein Blick in die vergangenen Jahre zeigt, dass es durch unsere Maßnahme einer Verschiebung der Beratungen unter dem Strich keine Verzögerung bei der endgültigen Genehmigung gab. 2018 wurde der Haushalt mit dem 25.04. sogar später als dieses Jahr abgesegnet, 2017 am 03.04. und damit auch im April. Wir fühlen uns dadurch bestätigt, gemeinsam mit unseren Kollegen der anderen Fraktionen den Weg der Verantwortung gefunden zu haben.“

Mit freundlichen Grüßen,

gez.

Dr. Thomas Haslinger Rudolf Schnur

CSU-Kreisvorsitzender CSU-Fraktionsvorsitzender