Neues aus dem Haupt- und Finanzausschuss

Dringlichkeitsantrag

Für so viel Aufsehen oder besser gesagt Fernsehen sorgte bisher kaum ein Tagesordnungspunkt des Haupt- und Finanzausschusses, dass sogar das Bayerische Fernsehen zur Sitzung kam. Bei der CSU sorgte dieser Tagesordnungspunkt eher für Verwunderung. Es handelte sich um den Tagesordnungspunkt 1, einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag der Stadtratsfraktionen SPD, Bündnis 90/Grüne, die Linke, SWL/FW sowie proschweinfurt zur Sicherung der Essensversorgung an Schweinfurter Schulen und Kindergärten und zum Erhalt der 30 Arbeitsplätze für die Beschäftigten der Volksküche. Grund für diesen Dringlichkeitsantrag war der Brief des Insolvenzverwalters des AFZ e.V., der in den Osterferien an alle Stadträte verschickt wurde.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CSU, Klaus Rehberger, wunderte sich sehr, dass alle Stadtratsfraktionen außer der CSU-Fraktion gefragt wurden, ob sie bei dem Antrag mitmachen. Schade, bedauerte Rehberger, die CSU wäre hier mit im Boot gewesen. Denn auch der CSU liegt es sehr am Herzen, dass hier nicht nur die Essensversorgung acht Schweinfurter Schulen sichergestellt wird, sondern auch für die 30 Mitarbeiter des AFZ e.V. eine Lösung gefunden wird bzw. sie übernommen werden. Die Dringlichkeit sieht die CSU nicht unbedingt, da sie sicher ist, dass die Stadtverwaltung bereits seit der Insolvenz vom AFZ e.V im Frühjahr 2017 nach einer Lösung sucht, was die Volksküche und damit die Schulversorgung angeht und vor allem die Mitarbeiter.

Auch Oberbürgermeister Sebastian Remelé war erschrocken, über die Vorgehensweise. Der Insolvenzverwalter schickte einen ausführlichen Brief an alle Stadträte, nur die Stadtverwaltung hat diesen nicht bekommen. Außerdem stellte auch er klar, dass das Schreiben des Insolvenzverwalters zwar sehr ausführlich war, aber nicht alles richtig dargestellt wurde. Die Aussage, dass es keine lokale oder regionale Lösung für die Essensversorgung für acht Schweinfurter Schulen gäbe, stimmt definitiv nicht. Es gibt auch in Schweinfurt bzw. im Raum Schweinfurt einen Markt hierfür, so dass die Stadt hierzu Gespräche mit mehreren Anbietern führt, die unter anderem auch bereits Schulen oder Kindertageseinrichtungen in Schweinfurt bekochen. Oberbürgermeister Sebastian Remelé wies auch deutlich daraufhin, dass es bei der Insolvenz des AFZ e.V. nicht nur – wie im Dringlichkeitsantrag gestellt – um die Essensversorgung an Schweinfurter Schulen und die 30 Mitarbeiter geht, sondern zum AFZ e.V. noch die Jugendverkehrsschule zählt, die Praxisklassen sowie eben auch die Immobilie des AFZ. Seit der Insolvenz im Frühjahr 2017 arbeitet die Verwaltung an einem Lösungspaket, das möglichst alle aufgezählten Punkte miteinschließt, und nicht etwa erst seit dem Dringlichkeitsantrag oder dem Schreiben des Insolvenzverwalters, erklärt Oberbürgermeister Sebastian Remelé. So liegen der Stadt drei Angebote aus der Region vor, von denen zwei auch das Personal der Volksküche übernehmen würden. Es gibt auch bereits Interessenten für die Liegenschaft. Die Stadt ist sich des Handlungsbedarfs sehr wohl bewusst.

Die CSU sowie alle anderen Fraktionen stimmten dem Beschluss der Stadtverwaltung zu. So wurde beschlossen, dass sich die Stadt durch eine freihändige Vergabe für die Zeit ab dem Schuljahr 2018/19 darum kümmert, dass die Schulen in Schulaufwandsträgerschaft der Stadt auch weiterhin von einem lokalen Anbieter mit Mittagessen versorgt werden. Dies bietet die Stadt auch den Kindertageseinrichtungen an, die bisher vom AFZ e.V. beliefert wurden. Weiterhin wurde beschlossen, dass sich die Stadt für die Beschäftigten der Volksküche, die arbeitslos werden würden, einsetzt, dass diese in die Nachfolgelösung mit eingebunden werden.

Personalwirtschaftlicher Stellenplan

Im Stadtentwicklungs- und Hochbauamt hat der Haupt- und Finanzausschuss beschlossen, eine neue Planstelle zu schaffen. Im Amt für soziale Leitungen wurde eine Planstelle in eine Halbtagsstelle umgewandelt.

Jahresabschluss 2017 der Stadt- und Wohnbau GmbH Schweinfurt (SWG)

Alexander Förster, Geschäftsführer der SWG, stellte dem Haupt- und Finanzausschuss den Jahresabschluss für das Jahr 2017 vor. Besonders erfreulich daran ist, dass es einen Jahresüberschuss in Höhe von rund 2 Million Euro gab. Dieser wird in die Rücklagen eingestellt. Der Haupt- und Finanzausschuss hat dem Jahresabschluss sowie der Entlastung des Aufsichtsrates und der Geschäftsführung einstimmig zugestimmt.