Starnberg

Virtuelle Konferenz mit MdB Michael Kießling

Der  CSU-Kreisverband Starnberg lud am 15.07.2020 zu einer virtuellen Konferenz mit dem Bundestagsabgeordneten des Wahlkreises Starnberg-Landsberg Michael Kießling ein, der einen Bericht über die Bundestagsarbeit und die Beschlüsse des Bundeskabinetts in der Corona-Zeit gab und zahlreiche Fragen aus der Partei-Basis beantwortete. Die Kreisvorsitzende Stefanie von Winning begrüßte die Teilnehmer in ihrem Home-Office und leitete die Diskussion.

Bund und Länder geben nach dem Corona-Hilfe-Gesetz viele Milliarden aus, um den Menschen durch soziale Maßnahmen und um der Wirtschaft durch fördernde Maßnahmen zu helfen. Der Verbraucher soll die Möglichkeit haben zu kaufen und dazu angeregt werden und langfristige Forschungs- und Entwicklungsvorhaben (Energie-Wende, E-Mobilität, Wasserstoff-Technologie etc.) sollen angekurbelt werden. Damit werden gleichzeitig Klima-Ziele wie der Ausstieg aus der Kern- und der Kohle-Energie verfolgt. In das Jahr der EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands, für das der Export in die EU-Länder eine große Bedeutung hat, passt die Zustimmung zu den EU-Corona-Fonds von 750 €Mrd., die nur zum Teil zurückgezahlt werden müssen.

Des Weiteren berichtete Michael Kießling über umfangreiche Gespräche über eine Wahlrechtsreform, durch die die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 598 begrenzt werden soll. Durch Überhang- und Ausgleichsmandate sitzen z.Zt. 709 Abgeordnete im Bundestag mit ggf. steigender Tendenz. Während die Opposition die Zuordnung von Abgeordneten zu ihren Wahlkreisen abschaffen will, schlägt die CSU im Kompromiss mit der CDU vor, die Wahlkreise von 299 auf 280 zu verringern und eine Höchstgrenze von 609 einzuführen. Eine Einigung mit der SPD steht noch aus. Ob die Regelung bei der Wahl 2021 schon wirksam werden kann, ist fraglich.

Weitere Gesprächsthemen waren Beispiele unzureichender Corona-Hilfen, der stockende Weltwirtschafts-Motor USA, die fehlende Wirtschafts-Strategie der EU, Hilfen für die Menschen in Afrika durch Projekte wie Sonnenenergie/Wassersofftechnik/Energiespeicher und nicht zuletzt das in der Presse heißdiskutierte Thema „Kanzlerkandidat“, bei dem der bayerische Ministerpräsident durchwegs positiv beurteilt wird. (Text und Foto: ABr)