Neujahrsempfang 2017

Straubing. Ilse Aigner, Bayerns Staatsministerin für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, war Festrednerin beim Neujahrsempfang von CSU-Kreisverband Straubing-Stadt und CSU-Stadtratsfraktion am Sonntagabend im Foyer der Fraunhoferhalle. Sie sicherte OB und Kreisvorsitzendem Markus Pannermayr vor vollem Haus auf dessen Nachfrage zu, sich für das weitere Wachstum des "zarten Pflänzchens Fraunhofer-Projektgruppe" zu einem Fraunhofer-Institut in Straubing einzusetzen. Darüber hinaus schlug sie einen großen rhetorischen Bogen zu allen politischen Herausforderungen im Bundestagswahljahr 2017.

Gleich zu Beginn besorgte Miene bei CSU-Geschäftsführer Norbert Schmid. Die Ministerin hat Verspätung. Den winterlichen Straßenverhältnissen geschuldet. 30 Kilometer sei sie noch von Straubing entfernt, hatten die stellvertretenden CSU-Kreisvorsitzenden Hannelore Christ und Peter Ries bei ihrer Begrüßung vermeldet, ehe MdB Alois Rainer auf ein ereignisreiches Jahr mit "vielen, aber nicht nur Tiefschlägen" zurückblickte. "Wir werden unsere Sicherheitsarchitektur überdenken müssen", forderte er vor dem Hintergrund all der Anschläge, und stellte sich hinter die Sicherheitskräfte in Köln, die dieses Silvester "eine klare Handschrift gezeigt" und nicht verdient hätten, von Grünen-Politikern in Misskredit geberacht zu werden. Rainer rückte die drei Landtags-, Bundestags- und Bundespräsidentenwahlen sowie Wahlen in Nachbarländern 2017 in den Blick. Er bekundete, er glaube nicht daran, dass 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr auf der Straße seien und er hat kein Verständnis für die Forderung des Umweltbundesamtes nach einer Mehrwertsteuer-Erhöhung für Fleisch, Milch und Käse. Wachsenden Populismus insbesondere aus der AfD-Ecke sieht er mit Sorge.

Universitätsstadt nicht nur auf dem Papier
Um weitere Kilometer arbeitete sich OB Markus Pannermayr an die Ankunft der Ministerin heran. Er unterstrich Rainers Sorge und warnte davor, Spaltern zu folgen, die schnelle Lösungen hätten und gleich immer Schuldige zu benennen wüssten. Auf Straubing gezoomt, rekapitulierte Pannermayr unter anderem als positive Entwicklung den baldigen Baubeginn am Donaucampus, Spatenstich am Nawareum und eine neue Hochschul-Struktur als Campus der TU München mit einem "gesunden Maß an Eigenständigkeit". Er ist sicher, den Titel Universitätsstadt habe Straubing nicht nur auf dem Papier. Bei der Gelegenheit würdigte er Tagblatt Verleger und Ehrenbürger Dr. Hermann Balle, der den Ministerpräsidenten mit "charmanter Nachdrücklichkeit" bei dieser Entscheidung begleitet habe. Als schwere Tage rief er den Abzug der Deutschen Karmeliten und den Rathausbrand in Erinnerung. Mit den indischen Patres werde es weitergehen und auch das Rathaus werde wieder aufgebaut, versicherte er.

"Das Menschenmögliche für Sicherheit tun" 
30 Kilometer später, um 18.50 Uhr, traf Ilse Aigner ein und trat begleitet von Holger Frischhut und Hans Ritt, in Kaminkehrerkluft, gleich ans Rednerpult. Sie definierte Sicherheit als großes Thema, für die man "das Menschenmögliche" tun müsse, 100-prozentige Sicherheit gebe es nicht. Auch sie stellte sich gegen die Grünen-Kritik hinter die Sicherheitskräfte in Köln. 2 000 neue Stellen bei der Polizei stellte sie als Bayerns Strategie ebenso heraus wie die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen. 20 000 in den Arbeitsmarkt zu integrieren, habe die Staatsregierung sich für 2016 vorgenommen, schon im Herbst seien 40 000 in Arbeit gewesen. In NRW im gleichen Zeitraum nur 1 200. "Ohne CSU wären auf Bundesebene viele Probleme nicht gelöst worden", versicherte sie und verwies unter anderem auf die Einstufung sicherer Herkunftsländer. Den elften Landes-Haushalt in Folge ohne Nettoneuverschuldung nannte sie die "Visitenkarte der nachhaltigen Politik der CSU". Jeder vierte Euro unterstütze die Kommunen, jeder dritte Euro fließe in Bildung, Forschung und Technologie. Aigner gab ein Bekenntnis zum Baukindergeld, vor allem aber zum Betreuungsgeld ab, "es geht hier um ein- und zwei jährige Kinder", sagte sie zur Bekräftigung. Die große Resonanz spreche eine deutliche Sprache. Familienpolitik definiere sie als Kernkompetenz der CSU.

Für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags
Gleichzeitig würdigte sie die Rolle inhabergeführter mittelständischer Betriebe für Bayerns wirtschaftlichen Erfolg. Sie verdienten, dass die Erbschaftsteuer nicht existenzgefährdend sei. Aigner sprach sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus, was historische Dimension habe, denn "es wäre die erste Steuer, die zweckgebunden eingeführt und auch wieder abgeschafft wurde". Als Ziel für das Bundestagswahljahr appellierte sie an die Parteifreunde, die Möglichkeit von "Rot-Rot-Grün" ernst zu nehmen. Ziel sei, dass "niemand gegen die Union regieren kann".
Das Schlusswort hatte Fraktionsvorsitzender Petzer Mittermeier. Er überreichte Ilse Aigner eine Kette mit Stadtturm-Herz-Anhänger aus der Goldschmiede Leser, "damit Sie Straubing immer im Herzen behalten". MdL Hans Ritt verriet daraufhin, dass Ilse Aigner die ihr 2010 nach der Gäubodenvolksfest-Eröffnung überreichte Römermaske aus Überzeugung oft trage.