CSU-Neujahrsempfang 2018

Direkt von den Sondierungsgesprächen zur Neuauflage der GroKo in Berlin hat sich Manfred Weber, stellvertretender CSU-Parteivorsitzender, am Sonntagabend zum Neujahrsempfang des CSU-Kreisverbandes Straubing-Stadt und der CSU-Stadtratsfraktion im Foyer der Fraunhoferhalle losgeeist. Er widmete seine 50-minütige Stegreif-Rede der Frage "Was ist Aufgabe der Politik?" Zu dieser vagen Frage lieferte er präzise Antworten mit Grundtenor "Klartext reden und über den Tellerrand schauen". ER sprach von Migration, sozialer Balance bis hin zur Digitalisierung und gab ein flammendes Bekenntnis zu Europa ab. Weber erntete langanhaltenden Applaus, obwohl oder gerade weil er, wie es seine Art ist, vollends ohne hemdsärmelige Parolen auskommt.

Holger Frischhut hat in klassischer Kaminkehrer-Montur samt Zylinder die weit über 500 Gäste am Eingang willkommen geheißen und wünschte vom Podium aus allen, vor allem aber den Landtags- und Bezirkstags-Wahlkämpfern 2018 "einen dichten Teppich vierblättriger Kleeblätter". Den frisch gekürten Bezirkstagskandidaten Franz Schreyer und Andreas Aichinger war parteistrategisch klug die Begrüßung zugedacht. Sie konnten sich bei der Gelegenheit einem großen Publikum vorstellen. Schreyers Hoffnung, dass Manfred Webers Flug nur mit geringer Verspätung eintreffe, erfüllte sich, sonst "wird Josef Zellmeiers Grußwort lang und der Leberkäs kalt".
Josef Zellmeier, Vorsitzender des CSU-Kreisverband Straubing-Bogen, reflektierte den "Neustart" der CSU. Manfred Weber, "unser Mann in Europa", habe ein gewichtiges Wort dabei mitgesprochen. Söder als Ministerpräsident und Seehofer als Parteivorsitzender, das sei die richtiger Entscheidung. "Es geht zuerst ums Land, dann um die Partei". Zellmeier ist überzeugt, "es wird gut, ruhig und richtig weitergehen".
In Richtung AfD sagte er, diese Partei sei gut im Benennen von Problemen, einen Lösungsansatz habe man von ihr hingegen nie gehört.

Für obligatorische Alterstests bei Flüchtlingen
Pragmatische Lösungsansätze hatte Europa-Parlamentarier, Vorsitzender der dortigen EVP-Fraktion und stellvertretender CSU-Parteivorsitzender Manfred Weber im rhetorischen Gepäck. Er sprach sich gleich eingangs für eine rasche Einschätzung von Bleibe-Chancen neu eingereister Migranten gleich in Aufnahmezentren aus sowie für obligatorische Alterstests jugendlicher Flüchtlinge, wie sie in anderen Ländern gang und gäbe seien. An so pragmatischen Fragen werde sich in den nächsten Tagen entscheiden, "ob sich Ideologie oder gesunder Menschenverstand durchsetzt", spielte er auf die GroKo-Sondierungen an. Ohne Obergrenze, so Weber, werde es keinen Koalitionsabschluss geben, "denn jedes Gemeinwesen hat Belastungsgrenzen" . Man wolle helfen. Müsse aber auch zur Kenntnis nehmen, dass die Integrationskapazität (zum Beispiel Wohnraum, Bildung) am Limit sei.
Dass er weiß, wo den Bürger der Schuh drückt, zeigte Weber an einem Beispiel auf. Bei politischen Frühschoppen betreffe die erste Frage immer Flüchtlinge, die zweite laute "Denkt ihr überhaupt noch an uns?". Es gehe um die soziale Balance im Land, sprach er sich für Kindergelderhöhung, Baukindergeld, Mütterrente für alle Generationen, Unterstützung für Alleinerziehende ("die eigentlichen Helden der Gesellschaft") und - unter Applaus - für die Abschaffung des Soli aus. Letzterer sei im Endeffekt der Knackpunkt gewesen, dass die FDP aus den Jamaika- Verhandlungen ausgestiegen sei. Weber ist überzeugt, "wir hätten viel erreicht."


"Wir müssen uns mehr um Afrika kümmern" 
Es sei falsch, generell über Ausländer zu schimpfen - in einem Land, in dem mancher Pfarrer aus dem Kongo, viele Pflegekräfte aus Polen und Busfahrer aus Tschechien stammten. Islamisten wollten nur Muslime und Christen gegeneinander aufhetzen. Es gehe nicht um die Glaubensfrage, es gehe um Menschlichkeit oder Barbarei. Beim Attentat auf die Satirezeitschrift Charlie Hebdo hätten Islamisten kaltblütig auch den muslimischen Polizisten vor der Redaktionstür ermordet. Bis 2030 werde sich die Bevölkerung Afrikas verdoppeln. Wenn Europa in Wohlstand und Frieden weiterleben wolle, "müssen wir uns mehr um Afrika kümmern".
Das Stichwort Digitalisierung sorge bei jeder Bierzeltrede für Gähnen, sagte Weber lachend, aber die Dimension für alle Lebensbereiche sei nicht hoch genug einzuschätzen. "Keiner soll Glauben, er wäre nicht betroffen." Sein Beispiel: Selbstfahrende Autos. Die seien zwar beim Gäubodenvolksfest von Vorteil, flachste er, im Lkw-Verkehr hingen daran aber hunderttausende Jobs.
Schließlich bekannte sich Weber flammend zu Europa. Angesichts Chinas als Wirtschaftsmacht Nummer 1 und einem bröckelnden westlichen Lebensmodell - Wie konnte einer wie Trump US-Präsident werden? Wie konnte es zum Brexit kommen? Zum Separatismus in Spanien? - habe man nur gemeinsam eine Chance. Im Gegensatz zu Trump halte die EU am Klimapakt fest und schaffe es, bisher begünstigte Unternehmen wie Google und Apple mit Steuern in Milliardenhöhe zu belegen. "Bayern meine Heimat, Deutschland mein Vaterland und Europa unsere Zukunft", zitierte er Franz Josef Strauß und versicherte, er werde sich von keinem Nationalisten einreden lassen, das sei ein Widerspruch.
Weber erhielt langen Applaus. Dann stimmte die ABG-Formation "Major 7", die vorher gefühlvoll gejazzt hatte, Bayern- und Nationalhymne an. Und CSU-Kreisvorsitzender Markus Pannermayr lud zur Brotzeit ein, nicht ohne Manfred Weber, "einem geradlinigen Charakter" zu danken, der überzeugend aufgezeigt habe, wie sehr "unser Leben mit den großen politischen Themen zusammenhängt".