Kommunalpolitischer Dialog mit dem Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion

15.05.2023

Kommunalpolitischer Dialog der CSU Kreistagsfraktion mit dem Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion

Mit Thomas Kreuzer, dem Vorsitzenden der CSU Landtagsfraktion konnte die CSU Kreistagfraktion Würzburg-Land einen hochkarätigen Gast für ihren kommunalpolitischen Dialog gewinnen.

Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Björn Jungbauer konnte dabei zahlreiche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, wie auch den Landtagsabgeordneter Manfred Ländner und Wolfgang Roth, den Fraktionsvorsitzenden der CSU Stadtratsfraktion begrüßen.

Der scheidende Chef der CSU Fraktion im Landtag versprach dabei, dass der Freistaat auch weiterhin ein starker Partner der Kommunen sein und diese daher nach besten Möglichkeiten unterstützen wird. Kreuzer warnte aber auch davor, die Standards in vielen Bereichen immer weiter hochzuschrauben, was seiner Ansicht nach den Staat an seine Belastungsgrenze bringt. „Ich sehe sehr viele Herausforderungen in den Kommunen, nicht nur in Bereichen der Kinderbetreuung, der Energiewende und der Flüchtlingsunterbringung“ so Kreuzer.

Hier muss in vielen Fällen wieder mit Vernunft überprüft werden, was überflüssig ist und was notwendig.

Beispielhaft wurde hierbei der Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen diskutiert. Hier konnte der Fraktionschef im Kreistag Jungbauer aus seiner Erfahrung als Schulverbandsvorsitzender berichten. Seiner Ansicht nach war es mehr als überfällig, dass nun auch Klassenzimmer für die Nachmittagsbetreuung verwendet werden können.

„Die Kommunen werden es sich nicht leisten können die Betreuung weiter auszubauen und damit einhergehend auch die Räumlichkeiten. Es muss möglich sein auch vorhandene Strukturen an den Schulen nutzen zu können“ so Kirchheims 1. Bürgermeister.

Einig waren sich die CSU Kommunalpolitiker, dass es viele Pflichtaufgaben im investiven Bereich gibt und daher der Fokus bei Förderverfahren darauf gelegt werden sollte. „Wir brauchen nicht noch zig Manager in den Verwaltungen für einzelne Themen, sondern Macher für die Erledigung von wichtigen Aufgaben“ so Bezirksrätin Rosa Behon.

Landtagsabgeordneter Manfred Ländner bekräftigte, dass gerade im Bereich des Feuerwehrwesens die Fördersätze gerade für den Gerätehausbau erhöht werden müssen. „Wir führen bereits entsprechende Gespräche, damit wir die Kommunen hier besser unterstützen können“, so das Mitglied des hierfür zuständigen Innenausschusses. Bestätigt wurde die Einschätzung beispielsweise von Markus Schenk, 1. Bürgermeister der Stadt Eibelstadt. „Wir planen derzeit ein neues Feuerwehrhaus mit acht Ausfahrten, die Kosten werden hierfür aktuell auf fast 7 Millionen Euro geschätzt.

Die Förderung des Freistaats beträgt rund 550.000 Euro auf Grundlage der derzeitigen Richtlinien, da würden wir uns mehr wünschen“ so Schenk. Als mögliche Finanzierung der Ausgaben im Feuerwehrwesen brachte Veitshöchheims 1. Bürgermeister Jürgen Götz die Wiedereinführung der Feuerschutzabgabe ins Gespräch. „Dies würde nicht nur zusätzliche Einnahmen generieren, sondern könnte auch eine Motivation dafür sein, sich bei der Freiwilligen Feuerwehr aktiv einzubringen“.

Obwohl schon seit 2018 abgeschafft sehen viele Bürgermeister den Wegfall der Straßenausbau trotz der neu eingeführten pauschalen Förderung, da in vielen Kommunen die finanziellen Ressourcen nicht in der Höhe vorhanden sind, die Anliegerbeiträge zu kompensieren.

Einig war man sich, dass die kommunale Selbstverwaltung weiterhin durch eine gute Finanzausstattung abgesichert sein muss. „Bei einem enger werdenden finanziellen Korsett muss der Blick aufs wesentliche gelenkt werden“, so der Kreistagsfraktionsvorsitzende und Landtagskandidat Björn Jungbauer. Nur wenn die Gemeinden auch zukünftig genügend Spielraum haben, dann können diese prosperieren und damit für eine gute Infrastruktur sorgen.

Quelle CSU Kreistagsfraktion
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