Röttinger Kanapee-Gespräche

19.01.2023

Röttinger Kanapee-Gespräche - Innenstaatssekretär, Bezirksrätin und Landtagskandidat nahmen Platz auf dem Kanapee

Endlich wieder Gespräche und Diskussion zu politischen Themen-

Röttingen/ Der Einladung der CSU zum 16. Röttinger Kanapee-Gespräch folgten kürzlich an die 150 Gäste in die Burghalle der Burg Brattenstein. Auf den beliebten Diskussionssofas nahmen der Bayerische Innenstaatssekretär Sandro Kirchner, Bezirksrätin Rosa Behon und der Landtagskandidat, Kirchheims 1. Bürgermeister Björn Jungbauer, Platz.

Die Gesprächsrunde wurde von der ehemaligen Fränkischen Weinkönigin und Kreisrätin Marion Schmieg (Tauberrettersheim) moderiert. Reichlich gute Wünsche zum neuen Jahr schenkten Röttingens 1. Bürgermeister Hermann „Fernando“ Gabel und der CSU-Kreisvorsitzende, Landrat Thomas Eberth, den Gästen. Dazu gehörten neben zahlreichen Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern auch Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden sowie die Röttinger Weinprinzessin Anne I. Düll und die Taubertäler Weinprinzessin Mareike Fries.

Ausdrücklich dankte Landrat Thomas Eberth zu Beginn den verschiedenen Hilfsorganisationen und anderweitig ehrenamtlich Tätigen. Gerade auch von ehrenamtlich Helfenden sind in der Pandemiephase und bei der Hilfestellung für aus der Ukraine und anderen Krisengebieten Geflüchteten große Aufgaben bewältigt worden. „Die Gesellschaft kann nicht akzeptieren, dass insbesondere Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, wie jüngst in Berlin, sich zunehmend respektlosem Umgang ausgesetzt sehen muss“, so Eberth, der diesen Missstand als Angriff auf die Demokratie bezeichnete.

Sandro Kirchner, seit 2013 Landtagsabgeordneter aus Premich im Landkreis Bad Kissingen, ehemaliger Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Landesentwicklung, Energie, Medien und Digitalisierung, ist seit knapp einem Jahr Staatssekretär im Bayerischen Innenministerium. „Bayern ist seit vielen Jahrzehnten das sicherste Bundesland in Deutschland. Die Aufklärungsquote im Regierungsbezirk Unterfranken ist mit 72,1 % noch höher, als die des Freistaats Bayern mit 66,9% ( der höchsten aller Bundesländer) und deutlich höher als der Bundesdurchschnitt von 58,7%. Bei uns leben die Menschen sicher, das ist ein Markenkern Bayerns“, so Kirchner.

„Die Staatsregierung schafft die Rahmenbedingungen, die Bayerische Polizei sorgt für Sicherheit. Das beweisen die Beamtinnen und Beamten tagtäglich, aber auch bei besonderen Ereignissen wie dem G7-Gipfel in Elmau“.

Er dankte dabei auch seinem Landtagskollegen Manfred Ländner, der als innenpolitischer Sprecher der CSU-Landtagsfraktion ein wichtiger Ansprechpartner für alle Blaulichtorganisationen ist. Künftige Herausforderungen sieht Sandro Kirchner darüber hinaus insbesondere in den Bereichen Katastrophenschutz sowie Banden- und Cyberkriminalität.

Bezirksrätin Behon stellte sowohl die Folgen der Pandemie, als auch die der europäischen Kriegssituation als Herausforderung dar, auf welche der Bezirk als dritte Kommunale Ebene im Freistaat reagierte. „Beim erst ein Jahr alten Krisentelefon stiegen die Anrufzahlen, in den Bezirkskrankenhäusern wurden auch Kranke und Verletzte aus der Ukraine behandelt“, so Behon.

“Angesichts dieser Belastungen ist es gut, dass trotz Inflation und steigender Baupreise der Bezirk im September 2022 in Aschaffenburg die ersten 50 Plätze für psychisch erkrankte Menschen eröffnet werden konnten“,

erläuterte die seit 2018 dem Bezirkstag angehörige Rosa Behon.

Auf dem Kanapee machte der Fraktionsvorsitzende der CSU im Kreistag und Landtagskandidat Björn Jungbauer aus Margetshöchheim deutlich, wie wichtig aus seiner Sicht eine starke kommunale Ebene ist: „Um den vielfältigen Herausforderungen begegnen zu können, aber auch um Personal- und Finanzressourcen zu schonen, ist es für die Gemeinden immens wichtig, dass diese interkommunal zusammenarbeiten“. Die vom Freistaat gewährte Förderung könne dabei in seinen Augen helfen und Anreize schaffen.

“Diese muss in den kommenden Jahren weiter forciert und ausgebaut werden, damit die kommunale Selbstverwaltung und funktionierende Verwaltung für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort erhalten werden kann“,

erläuterte Jungbauer, der seit 2014 als 1. Bürgermeister Verantwortung trägt.

Einig waren sich die drei Politiker beim Gespräch, dass die kleinteiligen Kommunen auch zukünftig notwendig sind und der Freistaat diese deutlich besser unterstützt, als dies in anderen Bundesländern der Fall ist. „Der kommunale Finanzausgleich hat in diesem Jahr ein Rekordhoch von 11,32 Milliarden Euro“, berichtete Staatssekretär Sandro Kirchner.

Fragen und Bitten aus dem Publikum gingen vornehmlich an den Innenstaatssekretär: Gefordert wurden etwa eine Aufarbeitung der Corona-Besuchsverbote in Pflegeheimen, Hilfen bei der Aufnahme Geflüchteter, Bürokratieabbau und eine klare Kante gegen Übergriffe auf Rettungsdienste. In Bayern rede die Polizei nicht um den heißen Brei herum, so Kirchner mit Bezug auf die Silvesterübergriffe. Für den ehemaligen Polizeikommissar Jungbauer gehe in diesem Kontext ein generelles Böllerverbot am Thema vorbei, die Ursachen für die Vorfälle lägen nicht im Verkauf von Feuerwerk. Auf die Frage nach zuverlässigeren Bahnverbindungen berichtete Bundestagsabgeordneter Paul Lehrieder, dass der Bund hier als Eigentümer der Bahn bereits große Anstrengungen unternimmt.

Das Fazit der drei Kanapee-Gäste war nach rund zwei Stunden Gespräch, dass die Gesellschaft ihr Anspruchsdenken zurückhaltender und die Rufe nach der Regelung durch den Staat pragmatischer werden. Nur so können die Herausforderungen insbesondere auch in den Bereichen Pflege, Hilfe für Geflüchtete und die auch allenthalben merklichen Kriegsfolgen gemeinsam gemeistert werden, dies beuge einer Spaltung der Gesellschaft durch subversive Kräfte vor.