Ampel Update VIII - Heizungsgesetz
Ampel-Update VIII: Heizgesetz
Liebe Freunde,
nachdem die Ampel mit ihrem Heizungsverbotsgesetz monatelang Millionen von Menschen verunsichert hat, wurde ihr vom Bundesverfassungsgericht ein Stoppschild gesetzt. Damit erteilen die Richter der Arroganz-Ampel einen Denkzettel für die Missachtung des Parlaments und der Bürger. Jetzt braucht dieses Heizungsverbotsgesetz einen Neustart – inhaltlich und im Verfahren.
- Heizgesetz
- Die Ampel bleibt jedoch ihrem Politikstil treu und will das Murks-Gesetz ohne weitere Beratungen und Änderungen im September beschließen.
- Die Fördersummen sind unrealistisch und unattraktiv: Die mögliche Fördersumme von maximal 70% der Kosten ist völlig unrealistisch. Die Kombination aus Basisförderung, Sprinter- und Sozialbonus wird kaum einer erhalten können. Denn dafür müssten vor allem sozial schwache Haushalte als erstes und besonders schnell auf teure Wärmepumpen um-rüsten. Das ist völlig weltfremd.
- Die Kommunen werden überfordert: Als Reaktion auf den verständlichen Aufschrei von Millionen von Menschen hat die Ampel die sogenannte „kommunale Wärmeplanung“ nachträglich zum Dreh- und Angelpunkt ihrer Pläne gemacht. Das Problem ist nur: Das dafür notwendige Gesetz muss laut Ampel erstmal grundlegend überarbeitet werden und soll frühestens im Herbst vorliegen. Klar ist bislang nur: Städte mit mehr als 100.000 Einwohnern haben für die Planung bis 2026, kleinere Städte und Gemeinden bis 2028 Zeit.
- Haushalt 2024
- Die Einnahmen und Ausgaben des Bundeshaushalts 2024 summieren sich jeweils auf 445,7 Mrd. Euro, wobei eine Nettokreditaufnahme von knapp 16,6 Mrd. Euro vorgesehen ist. Damit wird die zulässige Schuldenobergrenze vollständig ausgeschöpft.
- Größter Ausgabenblock 2024 ist und bleibt der Bundeszuschuss zur Gesetzlichen Rentenversicherung mit 117,2 Mrd. Euro. Überhaupt ist der disponible und investive Spielraum gering. Die Investitionen belaufen sich 2024 auf 54,2 Mrd. Euro. Zum Vergleich dieser Größenordnung: Die Zinsausgaben 2024 werden mit 36,8 Mrd. Euro ausgewiesen.
- Bis 2027 soll der Anteil der Sozialausgaben im Bundeshaushalt Bundes auf über 52 % steigen.
Wir müssten über 4 Monate (!) auf obige Haushaltszahlen warten – dazu durfte ich im Vorfeld auch im Bundestag Stellung nehmen (Link zum Video mit 6:21 Min): https://dbtg.tv/cvid/7555163
- Respekts-Agenda
Wir haben als CSU in der Region am letzten Parteitag einen Antrag zur Steuerfreiheit von Überstunden gestellt. Obwohl es damals noch von der Antragskommission abgelehnt wurde, fand es nun Niederschlag in unserem Beschlusspapier der CSU-Landesgruppe an der letzten Klausurtagung in Kloster Andechs (Bullet 2), was wir als großen Erfolg werten können.
Hier geht es zum Beschlusspapier von Kloster Andechs: http://www.csu.de/common/csu/content/csu/hauptnavigation/verbaende/bundeswahlkreise/landshut/daten/BESCHLUSS_Respekts-Agenda_Klausur_Andechs_FO.pdf
Dies kann selbstverständlich nur ein kleiner Auszug aller behandelten Themen sein, welche für unsere Heimatregion Landshut-Kelheim entscheidend sind. Sollten Sie noch Rückfragen oder weitere Anregungen haben, dürfen Sie sich gerne jederzeit an mich wenden - ich freue mich darauf:
E-Mail-Kontakt: florian.ossner@bundestag.de